Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

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19.05.2011

Erstmals erschienen in Walter Bs Textereien.Seit letzten Sonntag, 15. Mai, kommt es in Madrid und in vielen weiteren Städten Spaniens zu Massenprotesten, die – will man Twitter, Facebook und diversen Blogs glauben – immer mehr Zulauf erhalten und vielenorts zu...   Weiterlesen

11.04.2004

Die Verwaltung der Rentenversicherung soll vom kommenden Jahr an vereinfacht werden, um jährlich zehn Prozent der Kosten zu sparen. Der Gesetzentwurf liege jetzt vor, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.Bund und Länder hatten sich im vergangenen Juni auf das Sparvolumen geeinigt, das rund 350 Millionen Euro entspricht. Das Gesetz soll nun laut Ministerium Anfang 2005 in Kraft treten.Das...   Weiterlesen

08.04.2004

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf eine grundlegende Rentenreform noch in diesem Jahr. Dazu gehört nach der Ansicht von Dieter Hundt, so schnell wie möglich das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben, um den Beitragssatz langfristig bei weniger als 22 Prozent zu halten. Hier wiederholt er nur dasjenige, was sein Kollege, der Industriepräsident Michael Rogowski, schon am Tag des Beschlusses...   Weiterlesen

17.10.2003

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien verschiedene Reformgesetze verabschiedet: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wird die dritte Absenkungsstufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorgezogen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld...   Weiterlesen

26.09.2003

Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsparteien einen flexibleren Kündigungsschutz: Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern dürfen weitere fünf Mitarbeiter befristet einstellen, ohne dadurch unter den Kündigungsschutz zu fallen. Diese Regelung ist bis Ende 2008 befristet. Außerdem wird die Sozialauswahl auf die Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten...   Weiterlesen

14.03.2003

Unter dem Titel "Agenda 2010" legt Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung sein Reformprogramm vor, das unter anderem Einschränkungen sozialer Leistungen und Lockerungen beim Kündigungsschutz vorsieht.Die meisten Maßnahmen sind vom Bericht der Hartz-Kommission inspiriert.   Weiterlesen

24.01.2002

Der klassische Acht-Stunden-Arbeitstag von Montag bis Freitag wird immer mehr zur Ausnahme. In einer repräsentativen Arbeitszeitstudie gaben 70 Prozent von 2500 befragten Unternehmen an, dass ihre wöchentliche Betriebszeit in der Regel die vertragliche oder tarifliche Wochenarbeitszeit überschreite. 1990 waren es erst 57 Prozent.Weiter zugenommen haben der Studie des Kölner Sozialforschungsinstituts...   Weiterlesen

08.12.2001

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat an Arbeitgeber und Gewerkschaften appelliert, im Rahmen des Bündnis für Arbeit für die flächendeckende Einführung von Lohnsubventionen zu sorgen.Nach Berechnungen des DIW könnten binnen vier Jahren bis zu einer halben Million neue Stellen geschaffen werden, wenn der Staat künftig...   Weiterlesen

31.07.2001

Zum Abschluss ihres Gipfels in der italienischen Hafenstadt Genua haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in einem Kommuniqué drei Ziele hervorgehoben: Hilfe für die Dritte Welt, Klimaschutz und bessere Lebensbedingungen für alle. Wer sich die Abschlußpapiere vor Augen hält, wundert sich über die banalen Ergebnisse dieses aufwendigen...   Weiterlesen

07.07.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es für möglich, dass sein selbstgestecktes Ziel zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen bis 2002 verfehlt werden könnte. Der "Bild am Sonntag" sagte der Regierungschef: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen ist und bleibt für mich das Ziel. Wenn es nicht gelingt, werden wir uns fragen müssen, woran es gelegen hat....   Weiterlesen

28.06.2001

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung schlägt nach Informationen der "Welt am Sonntag" vor, dass zuwanderungswillige Ausländer 600 Stunden Deutsch lernen müssen. Wer dann bei der Abschlussprüfung durchfalle, müsse weiterbüffeln, berichtete die WamS heute vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Demnach sollen im...   Weiterlesen

30.03.2001

Während in Deutschland wegen der Proteste wieder einmal mehrere Tausend Sicherheitskräfte zur Begleitung von Atommüll zum Zwischenlager Gorleben eingesetzt werden mußten, wird in Finnland über den Ausbau der Atomkraft nachgedacht.Der Chef des finnischen Atomkraftwerkes Olkiluoto hofft "sehr zuversichtlich", daß er bald mindestens noch einen neuen Reaktor bauen kann. Mauno Paavola macht...   Weiterlesen

28.03.2001

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2010 die wirtschaftliche Führung in der Welt übernehmen. Bei gleichzeitig angestrebter Vollbeschäftigung sollen die sozialen Errungenschaften gesichert werden. Diese ehrgeizigen Zielen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Beschäftigungs- und Sozialgipfel vor einem Jahr in Lissabon formuliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete...   Weiterlesen

25.03.2001

Alle fünf nordeuropäischen Länder haben heute die Grenzkontrollen für Bürger aus EU-Ländern abgeschafft. Durch den Beitritt von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zum Schengen-Abkommen haben Reisende aus den Unionsländern nun freie Fahrt von Spanien bis nach Norwegen. Gleichzeitig werden in Nordeuropa aber auch die Kontrollen bei der Einreise aus angrenzenden Ländern wie...   Weiterlesen

27.02.2001

Deutsche Hebammen, Ärzte oder Architekten sollen in Zukunft einfacher in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten können. Es wurde jetzt ein EU-Gesetz über die schnellere Anerkennung von Berufsdiplomen verabschiedet. Die Gemeinschaft muß dringend etwas tun, damit die Anerkennung von Berufsnachweisen über die Grenzen hinweg besser funktioniert, meint der Binnenmarktkommissar Frits...   Weiterlesen

20.02.2001

Mit der am 14.02.2001 auf den Weg gebrachten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen stärken und die Zahl der Betriebsräte erhöhen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland in den vergangenen Jahren abgenommen hat.Nach Schätzungen des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen...   Weiterlesen

31.12.2000

Um einen weiteren Geburtenrückgang in Deutschland zu verhindern, hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zahlung eines Familiengeldes vorgeschlagen. Künftig solle allen Familien in Deutschland pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren ein Familiengeld einschließlich Kindergeld von 1000 Mark gezahlt werden, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".Der Geburtenrückgang...   Weiterlesen

28.12.2000

Wim Duisenberg, der Chef der Europäischen Zentralbank, hat die von der Politik vorgegebene dreijährige Übergangsfrist bis zur Bargeldeinführung des Euros kritisiert. Er ist enttäuscht, daß es nicht gelungen ist, der Öffentlichkeit zu vermitteln, daß der Euro nicht erst noch kommen wird, sondern schon längst vorhanden ist. Das ist ein Manko, hier kann man von einem Scheitern reden. Wim Duisenberg...   Weiterlesen

20.12.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Arbeitsmarkt der Europäischen Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren nach EU-Aufnahme uneingeschränkt öffnen. Schröder sagte am Montag auf einer Regionalkonferenz der Oberpfalz in Weiden, angesichts von noch 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts...   Weiterlesen

18.12.2000

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, will Einwanderer dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen. Im Gegenzug solle sich die Bundesrepublik dazu verpflichten, entsprechende Angebote zum Spracherwerb bereit zu halten, sagte die CDU-Politikerin der Berliner "tageszeitung". Es gebe eine "Verpflichtung der Zugewanderten, sich in die Kultur zu integrieren,...   Weiterlesen

28.09.2000

Konstruktive Ansätze gegen Fremdenhaß und KulturignoranzDie EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen über einen europäischen Flüchtlingsfonds aufgenommen. Der Fonds, der bis 2004 mit 216 Millionen Euro (rund 420 Millionen Mark) ausgestattet ist, soll der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie für Sofortmaßnahmen im Fall eines weiteren plötzlichen...   Weiterlesen