Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

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Parteiverbot
30.01.2002

Der Deutsche Richterbund sieht die deutsche Justiz im "Würgegriff der Politik" und fordert deshalb eine "klarere Trennung zwischen Justizministerien und rechtsprechender Gewalt". Die Vorgänge um das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätten deutlich gemacht, wie sehr der Respekt der Gewalten voreinander schwinde, sagte der Vorsitzende des Bundes, Geert Mackenroth.Die...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

26.06.2001

Das türkische Verfassungsgericht hat am 20.06.2001 nach einem mehr als zweijährigen Prozess die Auflösung der Tugendpartei angeordnet, die nach Überzeugung des Gerichts zu einem Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung der Türkei geworden war. Dies verstößt gegen den in der türkischen Verfassung verankerten Laizismus, der die Trennung zwischen Kirche und Staat festschreibt....   Weiterlesen

24.10.2000

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hat sich beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zum geplanten Verbotsantrag gegen die NPD, eine rechtsextremistische Partei, ausgesprochen. Er respektiere selbstverständlich Meinungen, die das Material für einen solchen Verbotsantrag als möglicherweise nicht ausreichend einstufen. Es zeuge jedoch nicht...   Weiterlesen

19.08.2000

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erneut gefordert, nun rasch und gründlich zu prüfen, ob die NPD, eine rechtsextreme Partei, verboten werden kann. Zur Erklärung rechter Gewalt vor allem in den neuen Ländern sagte Angela Merkel, manche hätten nach 50 Jahren Diktatur noch nicht gelernt, mit der Freiheit umzugehen.Den Parteien, sei es der NPD, der CDU oder allen anderen Parteien, kann...   Weiterlesen