Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

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14.04.2004

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben Imker am Mittwoch in Stuttgart gegen die Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland protestiert. Sie ließen in Berufskluft innerhalb der Bannmeile des Landtags einige Bienenvölker ausfliegen.Die Aktion von rund zehn Imkern wurde vom "Aktionsbündnis Gentechnik-freie Landwirtschaft in Baden-Württemberg" ins Leben gerufen, dem...   Weiterlesen

06.04.2004

Auf 450 Quadratmetern brachte die Firma Syngenta am 6. April trotz Protest und Greenpeace-Aktionen gentechnisch veränderten Weizen aus.Am 29.3.2004 hatten an die 130 Greenpeace-Aktivisten gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt protestiert. Aus der Luft und von Hand sähten sie auf zwei geplanten Versuchsfeldern mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Syngenta...   Weiterlesen

01.04.2004

Als "Gentechnikverhinderungsgesetz" bezeichneten CDU-Vertreter am Freitag im Bundesrat die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung und entwarf mit 70 Seiten Änderungsvorschlägen ein völlig anderes Gentechnikgesetz.Die CDU setzt auf eine knallharte Pro-Gentechnik Position und verlangt nicht nur die Minimalumsetzung der Richtlinie aus Brüssel, sondern fordert auch deren Änderung....   Weiterlesen

17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Angela Merkel und die HochglanzgentechnikDie Parteivorsitzende Angela Merkel versuchte...   Weiterlesen

17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Nach einer Progentechnik-Rede von...   Weiterlesen

04.02.2004

Der Landtag in Stuttgart berät in erster Lesung über das Gesetz zum Kopftuchverbot. CDU, FDP und die oppositionelle SPD unterstützen den Entwurf. Die Grünen wollen den Schulen erlauben, in jedem Einzelfall über ein Verbot zu entscheiden.   Weiterlesen

16.01.2004

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen

28.02.2003

Angela Merkel wollte sich wohl dafür rächen, daß ihre Partei die letzten Bundeswahlen wegen dem Irak-Krieg verloren hat. Jedenfalls hat sie es genossen, von George Bush und seinen Gehilfen als Vertreterin des Neuen Europas zur Schau gestellt zu werden. Es gab in den zwei Tagen Gespräche mit US-Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nationalen Sicherheitsberaterin,...   Weiterlesen

25.12.2002

Wer den Text des Zuwanderungsgesetzes durchliest, ohne zu wissen, wer das Gesetz eingebracht hat, würde es ganz sicher für ein christdemokratisches Machwerk halten. Daß es eigentlich von einer roten-grünen Regierung stammt, läßt sich nur dadurch erklären, daß das Gesetz auch im konservativ dominierten Bundesrat eine Mehrheit braucht. Und daß es trotzdem von den konservativen Ministerpräsidenten...   Weiterlesen

13.12.2002

In seinem gerade erschienenen Buch "Beim Wort genommen" gesteht der konservative Politiker Roland Koch, 1999 die Medien zu seinen Zwecken mißbraucht zu haben. Er hatte damals mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf in Hessen geführt. Mit der starken Kritik aus den Medien habe er gerechnet und gerade darauf gesetzt. "Eine Partei wie die CDU mit ihren beschränkten...   Weiterlesen

09.07.2002

Die Berufung der CDU-Politikerin Katherina Reiche zur Familienexpertin im Wahlkampfteam der Union ist weiterhin umstritten. Das Erzbistum Köln wies am 08.07.2002 in scharfer Form "die Ausfälle einiger Unionspolitiker" gegen Kardinal Joachim Meisners Kritik an der Personalentscheidung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zurück. "Wenn die Union, durch gezielte Kampagnen gegen unliebsame Kirchenvertreter,...   Weiterlesen

26.05.2002

Nach der bevorstehenden Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz will der Deutsche Tierschutzbund eine erneute Überprüfung des Schächtens durch das Bundesverfassungsgericht verlangen. Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel rechnet zwar nicht damit, dass das rituelle Schlachten, bei dem die Tiere ohne Betäubung ausbluten, wieder gänzlich untersagt werde. "Ich kann mir aber vorstellen, dass...   Weiterlesen

12.05.2002

Politiker von SPD und CDU haben sich für ein "Familienwahlrecht" ausgesprochen und gefordert, dass Väter und Mütter für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich trete für ein Familienwahlrecht ein. Wir brauchen in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber." So werde der Einfluss der Familie...   Weiterlesen

26.03.2002

Seit Jahrzehnten kämpfen Tierschützer für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. Regelmäßig aber scheiterten die parteiübergreifenden Initiativen im Bundestag an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Stimmen aus dem Unionslager fehlten.Die Regierung ist jetzt von ihrem ursprünglichen Entwurf abgekommen, mit einer Verfassungsergänzung durch einen Artikel 20b: "Tiere...   Weiterlesen

12.02.2002

Im Streit um das Sitzenbleiben in der Schule hat die Vorsitzende des Bundeselternrates, Renate Hendricks, nachdrücklich pädagogische Reformen angemahnt. Das bloße "Abstrafen" von Schülern durch das Wiederholen eines Jahres sei "völlig unsinnig", sagte Hendricks. Bei gefährdeter Versetzung sei vielmehr gezielte Hilfe für den Einzelnen notwendig. Dies habe der jüngste internationale Schulleistungstest...   Weiterlesen

20.01.2002

Fünf Tage nach dem Aufsehen erregenden Karlsruher Urteil zum moslemischen Schlachten hat CDU-Chefin Angela Merkel die Verfassungsrichter scharf angegriffen. Das Schächtungs-Urteil werde die weitere Integration von Ausländern in Deutschland erschweren, sagte sie. Sie halte es für "außerordentlich problematisch". Damit macht sie sich selber zum Problem.Das Bundesverfassungsgericht hatte...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

18.07.2001

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies am Mittwoch in Karlsruhe den Eilantrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen gegen das Gesetz zurück. Damit können schwule und lesbische Paare ab 01.08.2001 ihre Partnerschaft von einer Behörde eintragen lassen, um eheähnliche Rechte und Pflichten...   Weiterlesen

26.06.2001

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute mit der mündlichen Verhandlung über das Schulfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde" (LER) in Brandenburg begonnen. Das Land hatte bundesweit als Einziges das Fach 1996 anstelle des Religionsunterrichts eingeführt, der nach dem Grundgesetz § 7, "in den öffentliche Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach" ist....   Weiterlesen

10.05.2001

Angela Merkel schwärmt von einem "Modellversuch mit schicken Schuluniformen". "Eine Schuluniform stärkt das Gemeinschaftsgefühl", sagte sie der Bild-Zeitung. Das macht allerdings auch der Markenterror, dem sie mit ihrem Vorschlag entgegentreten möchte.Das Problem beim Markenbewußtsein in den deutschen Schulen ist nicht das mangelnde Gemeinschaftsgefühl, sondern der ausschliessende Charakter....   Weiterlesen

05.04.2001

Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg müssen nach Auffassung des deutschen Bundes der Vertriebenen in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Mit Ausnahme einiger Unions-geführter Länder wird dieses Thema im Schulunterricht nicht behandelt, kritisiert die Verbandsvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete, Erika Steinbach. Der Bund der Vertriebenen hat sich deshalb mit der Vorsitzenden...   Weiterlesen

25.03.2001

In Baden-Württemberg ist bei den Landtagswahlen der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel im Amt bestätigt worden. Fast die Hälfte der Stimmen fielen auf die CDU. Erwin Teufel zeigte sich überrascht vom positiven Ausgang und legte die Wählergunst als eine Honorierung der Erfolge der Regierung aus. Die CDU führte den Wahlkampf mit Werbeslogans wie "Die Kraft des Südens", umwarb den Wähler...   Weiterlesen

20.03.2001

Nach der Kritik Laurenz Meyers am Beschluß des Grünen-Parteitags vom Wochenende, das Asylrecht wieder auszuweiten, sagte Jürgen Trittin daraufhin in einem Interview: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." Später relativierte der Minister seine Äußerungen, hielt in der Sache aber an seiner Kritik fest. Der CDU-Generalsekretär habe sich wörtlich zu...   Weiterlesen

25.02.2001

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, hat in einem dpa-Gespräch vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, indem ihnen während des Asylverfahrens die politische Bestätigung in Deutschland untersagt wird. Merz sagte: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während...   Weiterlesen

13.01.2001

Die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss 23 konservativer und christdemokratischer Parteien aus den EU-Ländern, sprach sich auf einem Kongress in Berlin von 10.-13.01.2001 für den Nizzavertrag aus. In dem wahrlich konservativen Entwurf für eine Abschluss-Erklärung des EVP-Kongresses hieß es: "Die Herausforderung besteht darin, die wahren einzigartigen Werte in unserer Zivilisation...   Weiterlesen

27.10.2000

Für viele Politiker bildet Gesetzgebung die Grundlage von Kultur und Identität. Dies wird deutlich in sowohl der europäischen Integration als auch den Integrationsforderungen gegenüber Zuwanderern.Für den CDU-Sprecher Friedrich Merz ist Anpassung an eine "freiheitlich deutsche Leitkultur" die Voraussetzung, die für Zuwanderer gestellt werden soll. Der berechtigte Aufschrei unter den...   Weiterlesen

13.10.2000

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen