Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

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19.04.2002

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

14.08.2001

Mit einer Briefkampagne will die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf die Verflechtung der Parteien mit öffentlichen Institutionen in Deutschland aufmerksam machen. Im jüngsten Korruptionsindex der Organisation ist Deutschland hinter Chile auf Rang 20 abgerutscht. Korruption ist längst zu einem "Kontrolldelikt" geworden. Das heißt:...   Weiterlesen