Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Innenpolitik
12.02.2008

Der türkische Ministerpräsident Erdogan entlarvt seine deutschen Gastgeber: Die Deutschen sind empört, weil Erdogan gegen eine Assimilation der Türken durch die Deutschen ist!In der großen Koalition wird gegenwärtig die deutsche Leitkultur verteidigt, und zwar gegen Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei. Erdogan hatte während einer Podiumsdiskussion vor Berliner...   Weiterlesen

18.01.2005

Das von Bundesinnenminister Otto Schily eingeführte Begriff "Begrüßungszentren" für Auffanglager von afrikanischen Flüchtlingen hat es auf Platz zwei der Liste der Unworte des Jahres 2004 geschafft.Mit dem Unwort des Jahres werden sprachliche Missgriffe in der öffentlichen Kommunikation bezeichnet, die "sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen"....   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

24.04.2002

Fotos von einer Demonstration "Solidarität mit Palästina" in Berlin am 13.04.2002 sorgten für politischen Sprengstoff. Die Fotos hatten das gleiche Motiv: Ein Palästinenser mit einem kleinen, dunkelhaarigen Mädchen auf dem Arm, um dessen Bauch die Attrappe eines Sprengstoffgürtels gebunden war. Seitdem die Bilder bekannt wurden, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck nach dem...   Weiterlesen

30.01.2002

Der Deutsche Richterbund sieht die deutsche Justiz im "Würgegriff der Politik" und fordert deshalb eine "klarere Trennung zwischen Justizministerien und rechtsprechender Gewalt". Die Vorgänge um das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätten deutlich gemacht, wie sehr der Respekt der Gewalten voreinander schwinde, sagte der Vorsitzende des Bundes, Geert Mackenroth.Die...   Weiterlesen

03.08.2001

Während Staaten und Organisationen, von Amnesty International bis zum türkischen Parlamentsausschuß, angekündigt haben polizeiliche Gewalt, Fälle von Tortur und den Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani in Verbindung mit dem G8-Gifpel in Genua untersuchen zu wollen, betonte der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 03.08.2001, dass er volles...   Weiterlesen

25.07.2001

Präsident George Bush erwägt, Millionen illegaler Einwanderer aus Mexiko eine zeitweilige Arbeitserlaubnis zu geben. Eine Amnestie ist entgegen anders lautenden Presseberichten aber nicht geplant, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Präsidentensprecher Ari Fleischer am 17.07.2001 in Washington sagte. Er ließ jedoch die Möglichkeit offen, dass der Aufenthalt der "Illegalen" am Ende auf Dauer...   Weiterlesen

25.03.2001

Alle fünf nordeuropäischen Länder haben heute die Grenzkontrollen für Bürger aus EU-Ländern abgeschafft. Durch den Beitritt von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zum Schengen-Abkommen haben Reisende aus den Unionsländern nun freie Fahrt von Spanien bis nach Norwegen. Gleichzeitig werden in Nordeuropa aber auch die Kontrollen bei der Einreise aus angrenzenden Ländern wie...   Weiterlesen

24.10.2000

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hat sich beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zum geplanten Verbotsantrag gegen die NPD, eine rechtsextremistische Partei, ausgesprochen. Er respektiere selbstverständlich Meinungen, die das Material für einen solchen Verbotsantrag als möglicherweise nicht ausreichend einstufen. Es zeuge jedoch nicht...   Weiterlesen