Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

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12.10.2001

Nach einem Treffen am 12.10. mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufnahme des Nachbarlandes in die EU werde "massiv und ohne Einschränkungen" unterstützt. Unterschiedliche Einschätzungen hätten keine Auswirkungen darauf, dass das Energiekapitel um das Atomkraftwerk Temelin in den Verhandlungen mit der Union möglichst rasch abgeschlossen...   Weiterlesen

07.07.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es für möglich, dass sein selbstgestecktes Ziel zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen bis 2002 verfehlt werden könnte. Der "Bild am Sonntag" sagte der Regierungschef: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen ist und bleibt für mich das Ziel. Wenn es nicht gelingt, werden wir uns fragen müssen, woran es gelegen hat....   Weiterlesen

09.05.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Regierungschefs haben vereinbart, auf eine Reform der Erbschaftssteuer zu verzichten. Die Erbschaftssteuer steht ausschließlich den Ländern zu. Zurzeit werden bebaute Immobilien bei Vererbung für die Besteuerung mit 51 Prozent ihres Verkehrswertes angesetzt. Diese Bewertung sollte nach dem Vorschlag der SPD-Länder auf 72 Prozent erhöht werden, ohne...   Weiterlesen

28.04.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen radikalen Umbau der Europäischen Union. Im Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst, der unter Leitung von Parteichef Schröder entstanden sei, werde der Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Ministerrates in eine "Staatenkammer" ähnlich dem deutschen Bundesrat gefordert. Das Europaparlament...   Weiterlesen

28.03.2001

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2010 die wirtschaftliche Führung in der Welt übernehmen. Bei gleichzeitig angestrebter Vollbeschäftigung sollen die sozialen Errungenschaften gesichert werden. Diese ehrgeizigen Zielen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Beschäftigungs- und Sozialgipfel vor einem Jahr in Lissabon formuliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete...   Weiterlesen

25.03.2001

Alle fünf nordeuropäischen Länder haben heute die Grenzkontrollen für Bürger aus EU-Ländern abgeschafft. Durch den Beitritt von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zum Schengen-Abkommen haben Reisende aus den Unionsländern nun freie Fahrt von Spanien bis nach Norwegen. Gleichzeitig werden in Nordeuropa aber auch die Kontrollen bei der Einreise aus angrenzenden Ländern wie...   Weiterlesen

20.03.2001

Nach der Kritik Laurenz Meyers am Beschluß des Grünen-Parteitags vom Wochenende, das Asylrecht wieder auszuweiten, sagte Jürgen Trittin daraufhin in einem Interview: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." Später relativierte der Minister seine Äußerungen, hielt in der Sache aber an seiner Kritik fest. Der CDU-Generalsekretär habe sich wörtlich zu...   Weiterlesen

20.12.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Arbeitsmarkt der Europäischen Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren nach EU-Aufnahme uneingeschränkt öffnen. Schröder sagte am Montag auf einer Regionalkonferenz der Oberpfalz in Weiden, angesichts von noch 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts...   Weiterlesen

15.11.2000

Die deutsche Bundesregierung wird die auf rund 24 Milliarden Mark veranschlagte Entwicklung des Großraumflugzeugs A3XX des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus mit einem Darlehen über 2 Milliarden Mark unterstützen. Zur Begründung verweist Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Tausende neue Arbeitsplätze, die dadurch allein in Deutschland entstehen sollen. Insgesamt sichere und bringe der...   Weiterlesen

03.06.2000

Beim Berliner Gipfel über "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" haben 14 Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschluss-Erklärung eine Machtbalance von Markt und Politik gefordert. Der Globalisierung könne nicht einfach freien Lauf gelassen werden. Der Staat müsse vielmehr für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte sorgen. Gerhard Schröder kündigte die "Rückkehr des Politischen".An...   Weiterlesen