Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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EU-Politik
19.05.2011

Erstmals erschienen in Walter Bs Textereien.Seit letzten Sonntag, 15. Mai, kommt es in Madrid und in vielen weiteren Städten Spaniens zu Massenprotesten, die – will man Twitter, Facebook und diversen Blogs glauben – immer mehr Zulauf erhalten und vielenorts zu...   Weiterlesen

17.06.2005

Der Kalküll des britischen Premiers Tony Blair ist aufgegangen. Beim letzten EU-Gipfel nutzte er die EU-Agrarpolitik als Vorwand, um den Britten-Rabatt beizubehalten. Tony Blair war klar, daß Jacques Chirac, der französische Präsident, sich nicht über die Interessen seiner Groß-Agrarier hinweg setzen konnte. So brauchte er nur die Kürzung der Agrarsubventionen zur Bedingung eines Verzichtes...   Weiterlesen

17.12.2002

Das Europaparlament fordert die EU-Kommission dazu auf, keine weiteren Lebensmittel zur Bestrahlung zuzulassen, solange wissenschaftliche Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Gesundheit von Verbrauchern und Verarbeitern noch nicht vorliegen.Die Bestrahlung wird immer häufiger eingesetzt, um eine industrielle Fertigung von Lebensmitteln zu fördern. Schrimps werden zum Beispiel bestrahlt,...   Weiterlesen

16.12.2002

Nach jahrelangen Verzögerungen wird jeder Einsatz von Antibiotika in Futterzusatz 2006 endlich europaweit verboten. Bis dahin werden noch die vier letzten Antibiotika in der Tierfütterung zugelassen.Mit dem Verbot soll verhindert werden, daß Krankheiten antibiotikaresistent werden und sich mit herkömmlichen Medikamenten nicht mehr bekämpfen lassen. In der Europäischen Union werden jährlich...   Weiterlesen

10.12.2002

Der EU-Handelskommissar Pascal Lamy weiß, was die Menschen glücklich macht. Die Ausweitung des weltweiten Handels nutze sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern, meinte er in Berlin bei einem europäischen Forum zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen. Jetzt gehe es darum, eine breitere Vertrauensbasis zu schaffen.Pascal Lamy hat allerdings alles in seiner Macht stehende...   Weiterlesen

10.12.2002

Nach dem Ausscheiden der USA aus dem Kyoto Protokoll setzen die verbliebenen Länder auf die Ratifizierung Rußlands, um das Abkommen doch noch in Kraft setzen lassen zu können. Nach dem Abkommen verpflichten sich die Industrieländer ihre Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.Das Vertragswerk wird aber erst dann gültig, wenn es Industrieländer...   Weiterlesen

02.12.2002

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie...   Weiterlesen

03.07.2002

Das Europaparlament hat sich für eine strengere Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen. Mit den abgeänderten Richtlinienentwürfen muss sich nun der EU- Ministerrat befassen, ehe das EU-Parlament in zweiter Lesung darüber entscheidet.Die EU-Abgeordneten verlangen, daß alle Lebensmittel, die mit Hilfe von Gentechnik erzeugt wurden, gekennzeichnet werden....   Weiterlesen

03.05.2002

Der Freihandel gilt natürlich für alle - außer für dessen stärksten Verfechter, die USA. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat eine massive Erhöhung der Subventionen für die US-Landwirtschaft beschlossen. Sie werden innerhalb der nächsten sechs Jahren um 73 Milliarden Dollar erhöht.EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewertete das Gesetzesvorhaben bereits vor einigen Tagen...   Weiterlesen

27.02.2002

Der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich bei den anstehenden EU-Reformen, in Verbindung mit dem EU-Konvent, für eine neue Kompetenzverteilung ausgesprochen. Einerseits kann sich Prodi bei einer Reform der Europäischen Union vorstellen, Machtbefugnisse an die Nationalstaaten zurückzugeben. "Für mich ist es kein Problem, hier wesentliche Teile zurückzugeben", sagte Prodi der "Süddeutschen...   Weiterlesen

20.02.2002

Die Kirchen in Europa wollen bei der Reform der Europäischen Union stärker einbezogen werden. "Wenn seitens der Politik nach Werten gerufen wird, haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften Entscheidendes zu dieser Debatte beizutragen", sagte der Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (ComECE), Bischof Josef Homeyer (Hildesheim), in einem am 20.02.2002...   Weiterlesen

22.10.2001

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die europäische Biopatentrichtlinie und damit auch Patente auf Leben für rechtens erklärt. Nach Ansicht des EuGH schützt das umstrittene EU-Gesetz den menschlichen Körper ausreichend vor gentechnischen Manipulationen und wahrt die Menschenwürde. Laut Urteil am 09.10.2001 können deshalb Abfolgen menschlicher Gene im Zusammenhang mit einem technischen...   Weiterlesen

15.08.2001

Belgische Wissenschaftler haben unbekanntes Erbgut in genmanipulierten Sojabohnen der Firma Monsanto entdeckt. Die Wissenschaftler sind in den so genannten RoundupReady-Sojabohnen auf ein DNA-Stück gestoßen, das mit keiner bekannten Erbsubstanz von Pflanzen übereinstimmt. Greenpeace fordert daher den sofortigen Import-Stopp für dieses Soja nach Deutschland.Ob ein Import-Stopp ausreicht,...   Weiterlesen

26.06.2001

Das türkische Verfassungsgericht hat am 20.06.2001 nach einem mehr als zweijährigen Prozess die Auflösung der Tugendpartei angeordnet, die nach Überzeugung des Gerichts zu einem Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung der Türkei geworden war. Dies verstößt gegen den in der türkischen Verfassung verankerten Laizismus, der die Trennung zwischen Kirche und Staat festschreibt....   Weiterlesen

25.06.2001

Die EU-Kartellexperten haben sich gegen die geplante Großfusion der US-Konzerne General Electric (GE) und Honeywell ausgesprochen. Die Entscheidung sei bei einer Enthaltung einstimmig gefallen, verlautete es am Montag aus der Verhandlungsdelegation in Brüssel. Mit Ausnahme eines "kleinen Staates" hätten alle Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in dem beratenden Gremium die Position von EU-Wettbewerbskommissar...   Weiterlesen

21.06.2001

Die EU-Kommission hat sich beunruhigt über den exzessiven und unangemessenen Verbrauch von Antibiotika innerhalb der Europäischen Union geäußert. Durch den leichtfertigen Einsatz der Medikamente bei Menschen und Tieren würden die Krankheitserreger zunehmend resistent gemacht. Die Kommission forderte die Mitglieder der EU auf, gemeinsam gegen das Problem vorzugehen. EU-Gesundheitskommissar David...   Weiterlesen

31.05.2001

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute die Regierungen in der ganzen Welt aufgefordert, öffentliche Rauchverbote zu erlassen. Besonders Frauen drohten durch Passivrauchen starke Gesundheitsschäden, die immer häufiger zum Tod führten, unterstrich die WHO. Um den schädlichen Zigarettenkonsum in den Griff zu bekommen, müsse zudem ein weltweites Werbeverbot für Tabak greifen. Nach WHO-Angaben...   Weiterlesen

28.05.2001

Die Bildungsminister der 15 EU-Staaten machen sich Gedanken darüber, wie eine größere Mobilität von Schülern, Studenten und Lehrpersonal innerhalb der Gemeinschaft erreicht werden könne.Zu diesem Zweck gibt es schon seit einigen Jahren europäische Förderprogramme. Die Information über die entsprechenden Hilfen soll nun durch eine EU-weite Informationsplattform für Studenten verbessert...   Weiterlesen

28.05.2001

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat seine seit Monaten erwartete Grundsatzrede zur EU-Politik gehalten. In den vergangenen Monaten war der sozialistische Regierungschef wiederholt gedrängt worden, zu den Reformvorschlägen Stellung zu nehmen, die von Bundesaußenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Johannes Rau gemacht wurden. Dabei griff er einige...   Weiterlesen

12.05.2001

Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die fällige Reform der Landwirtschaft durch Entbürokratisierung ankurbeln. Fischler will jedem EU-Landwirt eine Pauschale von 5000 Mark jährlich anbieten, wenn dieser im Gegenzug keine Flächen- oder Viehprämien mehr beantragt und sich zudem etwa zu mehr Landschaftspflege verpflichtet. Die Preishilfen für seine Produkte würde der Landwirt weiterhin...   Weiterlesen

28.04.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen radikalen Umbau der Europäischen Union. Im Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst, der unter Leitung von Parteichef Schröder entstanden sei, werde der Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Ministerrates in eine "Staatenkammer" ähnlich dem deutschen Bundesrat gefordert. Das Europaparlament...   Weiterlesen

25.04.2001

Die türkische Regierung hat die Länder der Europäischen Union (EU) und die USA vor "Erpressung" gewarnt. "Die Türkei braucht dringend wirtschaftliche Unterstützung, aber es wäre ein großer, großer Fehler, wenn der Westen diese Hilfe an politische Bedingungen knüpfen würde", sagte der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis vor den Beratungen des Internationalen Währungsfonds und der...   Weiterlesen

28.03.2001

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2010 die wirtschaftliche Führung in der Welt übernehmen. Bei gleichzeitig angestrebter Vollbeschäftigung sollen die sozialen Errungenschaften gesichert werden. Diese ehrgeizigen Zielen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Beschäftigungs- und Sozialgipfel vor einem Jahr in Lissabon formuliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete...   Weiterlesen

25.03.2001

Alle fünf nordeuropäischen Länder haben heute die Grenzkontrollen für Bürger aus EU-Ländern abgeschafft. Durch den Beitritt von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zum Schengen-Abkommen haben Reisende aus den Unionsländern nun freie Fahrt von Spanien bis nach Norwegen. Gleichzeitig werden in Nordeuropa aber auch die Kontrollen bei der Einreise aus angrenzenden Ländern wie...   Weiterlesen

24.03.2001

Die Europäische Union kann sich für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte kein Zieldatum setzen.Der Vorschlag der schwedischen EU-Präsidentschaft, alle europäischen Strommärkte bis 2005 zu liberalisieren, scheiterte am Widerspruch Frankreichs. Dort ist die Energieversorgung staatlich garantiert und sogar mehr als garantiert: Keiner weiß recht, wohin mit dem überschüssigen Atomstrom....   Weiterlesen

27.02.2001

Deutsche Hebammen, Ärzte oder Architekten sollen in Zukunft einfacher in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten können. Es wurde jetzt ein EU-Gesetz über die schnellere Anerkennung von Berufsdiplomen verabschiedet. Die Gemeinschaft muß dringend etwas tun, damit die Anerkennung von Berufsnachweisen über die Grenzen hinweg besser funktioniert, meint der Binnenmarktkommissar Frits...   Weiterlesen

13.01.2001

Die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss 23 konservativer und christdemokratischer Parteien aus den EU-Ländern, sprach sich auf einem Kongress in Berlin von 10.-13.01.2001 für den Nizzavertrag aus. In dem wahrlich konservativen Entwurf für eine Abschluss-Erklärung des EVP-Kongresses hieß es: "Die Herausforderung besteht darin, die wahren einzigartigen Werte in unserer Zivilisation...   Weiterlesen

20.12.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Arbeitsmarkt der Europäischen Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren nach EU-Aufnahme uneingeschränkt öffnen. Schröder sagte am Montag auf einer Regionalkonferenz der Oberpfalz in Weiden, angesichts von noch 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts...   Weiterlesen

27.10.2000

Für viele Politiker bildet Gesetzgebung die Grundlage von Kultur und Identität. Dies wird deutlich in sowohl der europäischen Integration als auch den Integrationsforderungen gegenüber Zuwanderern.Für den CDU-Sprecher Friedrich Merz ist Anpassung an eine "freiheitlich deutsche Leitkultur" die Voraussetzung, die für Zuwanderer gestellt werden soll. Der berechtigte Aufschrei unter den...   Weiterlesen

04.10.2000

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen