Staatsschulden als Fehlinvestition

07.07.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es für möglich, dass sein selbstgestecktes Ziel zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen bis 2002 verfehlt werden könnte. Der "Bild am Sonntag" sagte der Regierungschef: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen ist und bleibt für mich das Ziel. Wenn es nicht gelingt, werden wir uns fragen müssen, woran es gelegen hat. Es wäre aber falsch, deshalb jetzt das Ziel aufzugeben."

Den Vorwurf, die Regierung sehe der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt tatenlos zu, wies der Kanzler als "ungerecht" zurück. "Was die Regierung für das Wachstum tun konnte, haben wir getan: Steuerreform, Rentenreform, Schuldenabbau." Aber die Regierung könne nichts dafür, dass Deutschland stärker als andere Länder von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der USA betroffen sei. Schröder betonte, die Regierung habe zentrale Forderungen der Wirtschaft erfüllt. Jetzt erwarte er von den Unternehmen, dass sie ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisteten.

Zum Beispiel sei die Zahl der geleisteten Überstunden noch immer viel zu hoch. Die Wirtschaft habe zugesagt, einen Teil der Mehrarbeit in neue Jobs umzuwandeln. "Aber da ist bisher zu wenig passiert", betonte der Kanzler. Er ermahnte die Tarifparteien, sich mit Forderungen und Ankündigungen bezüglich der nächsten Lohnrunde zurückzuhalten: "Die nächste Lohnrunde findet erst 2002 statt. Ich kann nur davor warnen, schon jetzt die Diskussion mit aufgeregten Forderungen anzuheizen."

Aufgrund der nachlassenden Konjunktur und Nachfrage ist nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen nur durch zusätzliche Investitionen der Bundesregierung erreichbar. "Ein rigoroser Sparkurs gefährdet das Beschäftigungsziel", sagte sie dem Bremer "Kurier am Sonntag". Im vorgegebenen Haushaltsrahmen seien "Umschichtungen hin zu Investitionen" erforderlich.

Der Staat verhält sich immer noch wie ein kapitalistisches Privatunternehmen. Er ist ursprünglich gewachsen aus einer Rechtsbündelung beim jeweiligen Landesherrn und aus frühkapitalistischen Kriegsunternehmen als wirtschaftliche Steigerung der Erträge einer Fürstenfamilie. Die Zeit des Absolutismus ist vorbei, aber der Staat hat noch immer das merkantilistische Denken eines Gutsbesitzers.

Dabei sollte für moderne Staaten der gesunde Grundsatz gelten: Der Staat kann nur Schenkgelder in Form von Steuern, Abgaben etc. konsumieren und nicht für sich oder den sozialen Organismus wirtschaften. Dass der Staat nicht vernünftig wirtschaftet, kann sich jeder ausrechnen: Zeugnis dafür ist der große Schuldenberg. Schröder tut recht in seiner Bemühung, diese Sünde zu tilgen, aber er hat sicherlich noch nicht von der Rolle des Staates als Unternehmer Abschied genommen.

Soll mit Konjukturschwächen und dem Teufelkreis der least developed countrys ein Ende gemacht werden, dann sollten die internationalen Politiker von der kapitalistischen Quaksalberei Abschied nehmen, und als Richtlinie Staaten verbieten Kredite aufzunehmen. Der Weg dorthin sollte mit Schuldenerlaß ärmerer Länder gemacht werden.