Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Zuwanderung
13.03.2011

Nachdem der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich sich gleich zur Amtseinführung als Kulturlegastheniker outete, erhöhte sein Parteikollege Seehofer auf dem Aschermittwochstreffen noch die populistische Schlagzahl. Seehofer schürte dort die Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund in einer Weise, die man kaum noch als Fischen am rechten Rand bezeichnen konnte. Was sich hier zeigte, das...   Weiterlesen

02.02.2011

Unerwartet viele Interessierte, darunter Studenten, Lehrer, Eltern und Pressevertreter waren der Einladung zum ersten offenen Gespräch über die Initiative zur Gründung einer freien interkulturellen Waldorfschule in Berlin gefolgt. Nachdem Johannes Mosmann vom Institut für soziale Dreigliederung und Christoph Doll vom Lehrerseminar Berlin die Initiative vorgestellt hatten, wurde schnell deutlich,...   Weiterlesen

02.02.2011

Nachdem Politiker wie Angela Merkel („Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“) oder Thilo Sarrazin („Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate“), Medienmacher und „Intelligenzforscher“ im vergangenen Jahr mit vereinten Kräften Zwietracht zwischen den in Deutschland lebenden Kulturvölkern...   Weiterlesen

12.02.2008

Der türkische Ministerpräsident Erdogan entlarvt seine deutschen Gastgeber: Die Deutschen sind empört, weil Erdogan gegen eine Assimilation der Türken durch die Deutschen ist!In der großen Koalition wird gegenwärtig die deutsche Leitkultur verteidigt, und zwar gegen Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei. Erdogan hatte während einer Podiumsdiskussion vor Berliner...   Weiterlesen

18.01.2005

Das von Bundesinnenminister Otto Schily eingeführte Begriff "Begrüßungszentren" für Auffanglager von afrikanischen Flüchtlingen hat es auf Platz zwei der Liste der Unworte des Jahres 2004 geschafft.Mit dem Unwort des Jahres werden sprachliche Missgriffe in der öffentlichen Kommunikation bezeichnet, die "sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen"....   Weiterlesen

25.12.2002

Wer den Text des Zuwanderungsgesetzes durchliest, ohne zu wissen, wer das Gesetz eingebracht hat, würde es ganz sicher für ein christdemokratisches Machwerk halten. Daß es eigentlich von einer roten-grünen Regierung stammt, läßt sich nur dadurch erklären, daß das Gesetz auch im konservativ dominierten Bundesrat eine Mehrheit braucht. Und daß es trotzdem von den konservativen Ministerpräsidenten...   Weiterlesen

20.12.2002

Günther Beckstein, der konservative bayerische Innenminister, will das von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Zuwanderungsgesetz in ein reines Assimilationsgesetz umwandeln. Der die Zuwanderung betreffende Teil des Gesetzes soll gekippt werden und nur der sogenannte Integrationsteil erhalten bleiben.Den Zuwanderungsteil lehnen die Konservativen ab, weil damit die humanitären Verpflichtungen,...   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

03.06.2002

Der Vorschlag einer Quote für Ausländerkinder an Schulen ist vom Vorsitzenden der Föderation Türkischer Elternverbände, Ertekin Özcan, positiv aufgenommen worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte vorhin eine Quote von höchstens 25 Prozent ausländischer Kinder pro Klasse vorgeschlagen.Wer die bisherigen Zahlen untersucht hat, kann nicht umhin festzustellen,...   Weiterlesen

17.03.2002

Die Kommunalwahlen in den Niederlanden haben zu einem Rechtsruck geführt. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 15.05.2002 äußerten unzufriedene Wähler ihren Protest gegen die Traditionsparteien. Vertreter etablierter Parteien wurden in großen Zahlen nach Hause geschickt. Gleichzeitig wurden Kandidaten gewählt, die mit eingängigen Slogans für mehr Recht und Ordnung, und Forderungen nach...   Weiterlesen

06.02.2002

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geübt. Im "Kulturjournal" des NDR, das am 03.02.2002 ausgestrahlt wurde, setzte er Stoiber mit den Rechtspopulisten Jörg Haider und Silvio Berlusconi gleich: "In Gestalt des Kandidaten zeichnet sich etwas ab, was wir in einigen Ländern Europas schon haben. Haider, Berlusconi sind ja nicht...   Weiterlesen

20.01.2002

Fünf Tage nach dem Aufsehen erregenden Karlsruher Urteil zum moslemischen Schlachten hat CDU-Chefin Angela Merkel die Verfassungsrichter scharf angegriffen. Das Schächtungs-Urteil werde die weitere Integration von Ausländern in Deutschland erschweren, sagte sie. Sie halte es für "außerordentlich problematisch". Damit macht sie sich selber zum Problem.Das Bundesverfassungsgericht hatte...   Weiterlesen

18.01.2002

Die Tonlage der ohnehin harten Ausländerdebatte in Dänemark hat nach Bekanntgabe drastisch verschärfter Zuwanderungsbeschränkungen noch an Schärfe zugenommen. Im Klartext sei "Dänemark den Dänen" die Handlungsmaxime der neuen Rechtsregierung, kommentierte das liberale Kopenhagener Blatt "Politiken" am 18.01.2002 und warf der Koalition von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sogar vor,...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

29.11.2001

Die Moslems fühlen sich in den Ländern der Europäischen Union seit dem 11. September zunehmend diskriminiert. Besonders in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Portugal und Schweden werde die moslemische Bevölkerung verstärkt mit Worten angegriffen, teilte die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) am Donnerstag in Wien mit. Viele Moslems fühlen...   Weiterlesen

15.08.2001

Mit ihrer Flucht ins Kirchenasyl und öffentlichem Druck hat eine vietnamesische Familie ihre Ausweisung aus Deutschland verhindert. Nach drei Tagen sagten die Behörden in Guben in Brandenburg der Familie am Mittwoch ein neues Aufenthalts-Visum zu. Am vergangenen Sonntag hatten sich die Eltern mit ihren beiden Kindern in Guben in die Obhut der Evangelischen Kirche begeben. Die Arbeitserlaubnis...   Weiterlesen

31.07.2001

Zum Abschluss ihres Gipfels in der italienischen Hafenstadt Genua haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in einem Kommuniqué drei Ziele hervorgehoben: Hilfe für die Dritte Welt, Klimaschutz und bessere Lebensbedingungen für alle. Wer sich die Abschlußpapiere vor Augen hält, wundert sich über die banalen Ergebnisse dieses aufwendigen...   Weiterlesen

25.07.2001

Präsident George Bush erwägt, Millionen illegaler Einwanderer aus Mexiko eine zeitweilige Arbeitserlaubnis zu geben. Eine Amnestie ist entgegen anders lautenden Presseberichten aber nicht geplant, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Präsidentensprecher Ari Fleischer am 17.07.2001 in Washington sagte. Er ließ jedoch die Möglichkeit offen, dass der Aufenthalt der "Illegalen" am Ende auf Dauer...   Weiterlesen

28.06.2001

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung schlägt nach Informationen der "Welt am Sonntag" vor, dass zuwanderungswillige Ausländer 600 Stunden Deutsch lernen müssen. Wer dann bei der Abschlussprüfung durchfalle, müsse weiterbüffeln, berichtete die WamS heute vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Demnach sollen im...   Weiterlesen

19.06.2001

Die südafrikanische Regierung hat ihr Einwanderungsgesetz gelockert: Ausländern wird künftig die Arbeitsaufnahme erleichtert, aber für ausländische Fachkräfte sollen die Unternehmen in der Regel eine Sondersteuer in Höhe von ein bis drei Prozent des Gehalts bezahlen. Das Parlament soll das neue Gesetz noch dieses Jahr verabschieden. Bisher mussten die Unternehmen begründen, warum sie für...   Weiterlesen

28.05.2001

Der britische Premierminister Tony Blair hat die jüngsten rassistisch motivierten Krawalle in der nordenglischen Stadt Oldham als "absolut inakzeptabel" verurteilt. Zugleich vertrat Blair die Ansicht, die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen weißer Hautfarbe und jenen asiatischer Herkunft seien "keineswegs typisch für die Rassenbeziehungen" in Großbritannien. In Oldham bei...   Weiterlesen

28.04.2001

Es scheint sich eine Konsensbasis zum Thema Zuwanderung anzubahnen.In der Diskussion um die Einwanderungspolitik hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, der Union Gespräche über einen Konsens angeboten. Zuwanderung sei ein langfristiges Thema, "wir sollten deshalb die Opposition einbeziehen", sagte Struck heute der "Berliner Zeitung". Wenn die Zuwanderungskommission...   Weiterlesen

09.04.2001

Bayern hat wieder einmal Geschichte geschrieben. Der christlich-soziale Innenminister Günther Beckstein sprach von einer "Pioniertat bei der sachgerechten Würdigung der Integrationsleistungen unserer ausländischen Mitbürger". Vor einem Jahr hatte Bayern als erstes Bundesland für Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, einen Deutschtest mit schriftlicher Prüfung eingeführt....   Weiterlesen

25.02.2001

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, hat in einem dpa-Gespräch vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, indem ihnen während des Asylverfahrens die politische Bestätigung in Deutschland untersagt wird. Merz sagte: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während...   Weiterlesen

20.12.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Arbeitsmarkt der Europäischen Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren nach EU-Aufnahme uneingeschränkt öffnen. Schröder sagte am Montag auf einer Regionalkonferenz der Oberpfalz in Weiden, angesichts von noch 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts...   Weiterlesen

18.12.2000

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, will Einwanderer dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen. Im Gegenzug solle sich die Bundesrepublik dazu verpflichten, entsprechende Angebote zum Spracherwerb bereit zu halten, sagte die CDU-Politikerin der Berliner "tageszeitung". Es gebe eine "Verpflichtung der Zugewanderten, sich in die Kultur zu integrieren,...   Weiterlesen

28.11.2000

Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. Der sozialdemokratische Regierungschef sagte der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muss klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu passt es nicht, wenn die Arbeit...   Weiterlesen

25.10.2000

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

13.10.2000

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen

28.09.2000

Konstruktive Ansätze gegen Fremdenhaß und KulturignoranzDie EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen über einen europäischen Flüchtlingsfonds aufgenommen. Der Fonds, der bis 2004 mit 216 Millionen Euro (rund 420 Millionen Mark) ausgestattet ist, soll der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie für Sofortmaßnahmen im Fall eines weiteren plötzlichen...   Weiterlesen