Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Korruption
31.07.2002

Frage: Wer hat das moderne Recht erfunden? Laßt uns hier die alten Römer ehren, aber wer hat dann die demokratische Gleichheit erfunden? Ob es die Franzosen oder die Engländer waren, darüber kann man sich streiten, aber die Italiener waren es nicht.Aktuell macht sich ein Italiener mit großem Rechtsgespür - aber ohne Achtung vor der Rechtsgleichheit - daran die italienische Justiz umzukrempeln,...   Weiterlesen

06.07.2002

Nach einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen korrupte Firmen in Zukunft in einem Register erfaßt und von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden.Wäre es nicht einer Überlegung wert, genauso mit den Parteien zu verfahren? Korrupte Parteien könnten bei Wahlen nicht mehr antreten. Das wäre das schnelle Ende der Parteiendemokratie. Es sei denn, die Parteien werden...   Weiterlesen

03.07.2002

Die in Nordrhein-Westfalen geduldete und geförderte Verflechtung von Kommunen und Konzernen hat sich als Nährboden für die Korruption erwiesen. Nach der Aufdeckung der Müll-Korruptionsaffäre scheint die Vergabe von Aufträgen unter der Hand üblich gewesen zu sein.Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, forderte eine grundsätzliche...   Weiterlesen

28.06.2002

Esso - alias Exxon Frankreich - verlangt von den französischen Gerichten ein Ende der Greenpeace-Aktion "Stop Esso". Mit der Aktion will Greenpeace auf die Mitverantwortung des weltgrößten Ölkonzern ExxonMobil für die amerikanische Ablehnung des Kyoto-Protokolls und damit für Klimawandel und Umweltzerstörung aufmerksam machen. Der Konzern hatte nicht umsonst die Wahlkampagne von Georg Busch...   Weiterlesen

19.04.2002

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

11.04.2002

"Für jeden Dollar, der in die Entwicklungshilfe fließt, werden den armen Ländern zwei Dollar durch unfairen Handel wieder abgenommen; insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Globalisierung führt Millionen Menschen in die Hoffnungslosigkeit und schafft eine ungerechtere Welt als je zuvor, obwohl sie genau das Gegenteil bewirken könnte. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat nie da gewesene...   Weiterlesen

09.04.2002

Jiang Zemin sollte sich in Deutschland zu Hause fühlen und die öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China trotzdem erlaubt werden. Dieses Ziel hatte sich die deutsche Regierung beim Besuch des chinesischen Premiers gesetzt. Das Ergebnis war zum Teil skurril.Protestaktionen mussten mehrere hundert Meter entfernt von den Stationen Jiangs stattfinden. Amnesty International...   Weiterlesen

14.08.2001

Mit einer Briefkampagne will die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf die Verflechtung der Parteien mit öffentlichen Institutionen in Deutschland aufmerksam machen. Im jüngsten Korruptionsindex der Organisation ist Deutschland hinter Chile auf Rang 20 abgerutscht. Korruption ist längst zu einem "Kontrolldelikt" geworden. Das heißt:...   Weiterlesen