Das Bündnis für Arbeit und die Lohnsubventionen

08.12.2001

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat an Arbeitgeber und Gewerkschaften appelliert, im Rahmen des Bündnis für Arbeit für die flächendeckende Einführung von Lohnsubventionen zu sorgen.

Nach Berechnungen des DIW könnten binnen vier Jahren bis zu einer halben Million neue Stellen geschaffen werden, wenn der Staat künftig Beihilfen für gering qualifizierte Beschäftigte zahlen würde. Im Gegenzug sollten weitgehend unwirksame Instrumente der Arbeitsmarktpolitik wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen werden. Dabei verwies Zimmermann auf positive Erfahrungen der USA mit Lohnsubventionen. Dort hätten sie bis zu 30 Prozent höhere Beschäftigungserfolge bewirkt als herkömmliche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik.

Die Diskussion um die Arbeitslosigkeit wird oft mit völlig verdrehten Argumenten geführt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung macht hier keine Ausnahme. Unausgesprochene Voraussetzung aller weiteren Überlegungen ist die Überzeugung, daß Subventionen nicht von der Wirtschaft selbst, sondern vom Staat ausgehen müssen. Die wenigen konsequenten Befürworter eines freien Marktes lehnen daher Subventionen überhaupt ab. Die vielen anderen werden zu mehr oder weniger warmen Befürwortern des Staats. Klaus Zimmermann fällt es daher nicht ein, Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu aufzufordern, selber für Lohnsubventionen zu sorgen. Obwohl hoch qualifiziert ist er nämlich selber als Forscher viel zu sehr auf staatliche Lohnsubventionen angewiesen, um noch irgendwie kreativ denken zu können.

Müßte die Wirtschaft den gering qualifizierten Unbeschäftigten selber - und nicht wie heute über viele Umwege - einen Minimallohn bezahlen, hätte sie sich schon längst dazu entschieden, sie für benötigte Arbeiten qualifizieren zu lassen. Staatliche Lohnsubventionen täuschen mit ihrem Mechanismus über das Problem hinweg. Die amerikanische Arbeitsmarktpolitik hat viele Arbeitsplätze, aber auch viel Elend geschaffen, weil sie völlig uneffektive Jobs gefördert hat. Grund zur Freude über die zurückgehende Arbeitslosigkeit gab es also nicht. Für das wirklich Notwendige, wie zum Beispiel die Bildung und Weiterbildung, fehlten die Mittel.

Wo die Produktivität aber nicht von der Qualifikation, sondern von der mehr oder weniger günstigen Naturgrundlage abhängt, machen nichtstaatliche Lohnsubventionen durchaus Sinn. Muß wirklich auf verhältnismäßig schlechte Böden zurückgegriffen werden, so brauchen die entsprechenden Bauern eine Unterstützung. Lohn- beziehungsweise Preissubventionen sind da viel sinnvoller als der bisherige Versuch, die Naturgrundlage um jeden Preis zu verbessern. Da wird gedüngt, gespritzt und gefördert, was das Zeug hält. Die ganze Mühe landet dann aber ins Grundwasser. Man sollte sich daher nicht täuschen lassen: Nicht die Natur, sondern der Mensch braucht eine Ausbildung.