Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

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CDU
26.04.2010

Aygül Özkan hat sich gegen Kruzifize an staatlichen Schulen ausgesprochen. "Christliche Symbole gehören nicht an staatlichen Schulen" meinte sie in einem Interview und berief sich dabei auf die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Stefan Müller meinte daraufhin, solche Kirchenfeinde wie Aygül Özkan sollten sich...   Weiterlesen

09.08.2005

Angela Merkel hatte versucht ihren Pro-Kernkraft-Kurs dadurch schmackhafter zu machen, daß die Strompreise durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke billiger würden. Sie hatte eine Menge Vorschläge, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Ein Teil sollten die Verbraucher kriegen - sprich die Wähler, wenn sie schwarz wählen - den Rest sollte für eine Energiepolitik nach ihren...   Weiterlesen

22.02.2005

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein führte fast zu einer absoluten Mehrheit für Schwarz und Gelb – aber nur fast. Die Enttäuschung der CDU mag groß gewesen sein, aber dies rechtfertigt keineswegs die unverständlichen Attacken gegen den SSW, der nun als Zünglein an der Wagschale dasteht. Obwohl der SSW sich noch nicht für eine präzise Regierungskonstellation ausgesprochen hat, weis die...   Weiterlesen

21.02.2005

Nach ihrer Niederlage bei den Wahlen in Schleswig-Holstein polemisieren jetzt die beiden Parteien CDU und FDP gegen die dänische Minderheit, die den Ausschlag gegeben hat.Roland Koch von der CDU, einschlägig bekannt für seine ausländerfeindliche Kampagnen, kritisierte daß eine nationale Minderheit den Wahlausgang entscheiden konnte. Der Kandidat der CDU, Peter Harry Carstensen spricht...   Weiterlesen

26.10.2004

Kaum hatte Erwin Teufel erklärt, daß er zurücktreten wird, meldete die katholische Kultusministerin Annette Schavan ihren Anspruch auf dessen Nachfolge als baden-württembergischer Ministerpräsident.Sie hat dabei mit dem Vorurteil zu kämpfen, daß man als Ministerpräsident eher wirtschaftsnahe Menschen braucht. Sie brach daher in ihrer Selbstlobrede eine Lanze für Bildung als wichtiges...   Weiterlesen

10.05.2004

Im Streit um den großflächigen Anbau von genmanipuliertem Mais in Sachsen-Anhalt hat Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) erstmals Fehler eingeräumt. «Eine derartige starke Ablehnung in der Öffentlichkeit gegenüber den Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen hätte ich nicht erwartet», sagte Petra Wernicke am Sonntag der dpa. «Wir müssen die Öffentlichkeit künftig...   Weiterlesen

14.04.2004

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben Imker am Mittwoch in Stuttgart gegen die Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland protestiert. Sie ließen in Berufskluft innerhalb der Bannmeile des Landtags einige Bienenvölker ausfliegen.Die Aktion von rund zehn Imkern wurde vom "Aktionsbündnis Gentechnik-freie Landwirtschaft in Baden-Württemberg" ins Leben gerufen, dem...   Weiterlesen

06.04.2004

Auf 450 Quadratmetern brachte die Firma Syngenta am 6. April trotz Protest und Greenpeace-Aktionen gentechnisch veränderten Weizen aus.Am 29.3.2004 hatten an die 130 Greenpeace-Aktivisten gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt protestiert. Aus der Luft und von Hand sähten sie auf zwei geplanten Versuchsfeldern mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Syngenta...   Weiterlesen

01.04.2004

Als "Gentechnikverhinderungsgesetz" bezeichneten CDU-Vertreter am Freitag im Bundesrat die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung und entwarf mit 70 Seiten Änderungsvorschlägen ein völlig anderes Gentechnikgesetz.Die CDU setzt auf eine knallharte Pro-Gentechnik Position und verlangt nicht nur die Minimalumsetzung der Richtlinie aus Brüssel, sondern fordert auch deren Änderung....   Weiterlesen

17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Angela Merkel und die HochglanzgentechnikDie Parteivorsitzende Angela Merkel versuchte...   Weiterlesen

17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Nach einer Progentechnik-Rede von...   Weiterlesen

16.01.2004

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen

28.02.2003

Angela Merkel wollte sich wohl dafür rächen, daß ihre Partei die letzten Bundeswahlen wegen dem Irak-Krieg verloren hat. Jedenfalls hat sie es genossen, von George Bush und seinen Gehilfen als Vertreterin des Neuen Europas zur Schau gestellt zu werden. Es gab in den zwei Tagen Gespräche mit US-Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nationalen Sicherheitsberaterin,...   Weiterlesen

13.12.2002

In seinem gerade erschienenen Buch "Beim Wort genommen" gesteht der konservative Politiker Roland Koch, 1999 die Medien zu seinen Zwecken mißbraucht zu haben. Er hatte damals mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf in Hessen geführt. Mit der starken Kritik aus den Medien habe er gerechnet und gerade darauf gesetzt. "Eine Partei wie die CDU mit ihren beschränkten...   Weiterlesen

09.07.2002

Die Berufung der CDU-Politikerin Katherina Reiche zur Familienexpertin im Wahlkampfteam der Union ist weiterhin umstritten. Das Erzbistum Köln wies am 08.07.2002 in scharfer Form "die Ausfälle einiger Unionspolitiker" gegen Kardinal Joachim Meisners Kritik an der Personalentscheidung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zurück. "Wenn die Union, durch gezielte Kampagnen gegen unliebsame Kirchenvertreter,...   Weiterlesen

12.05.2002

Politiker von SPD und CDU haben sich für ein "Familienwahlrecht" ausgesprochen und gefordert, dass Väter und Mütter für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich trete für ein Familienwahlrecht ein. Wir brauchen in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber." So werde der Einfluss der Familie...   Weiterlesen

26.03.2002

Seit Jahrzehnten kämpfen Tierschützer für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. Regelmäßig aber scheiterten die parteiübergreifenden Initiativen im Bundestag an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Stimmen aus dem Unionslager fehlten.Die Regierung ist jetzt von ihrem ursprünglichen Entwurf abgekommen, mit einer Verfassungsergänzung durch einen Artikel 20b: "Tiere...   Weiterlesen

20.01.2002

Fünf Tage nach dem Aufsehen erregenden Karlsruher Urteil zum moslemischen Schlachten hat CDU-Chefin Angela Merkel die Verfassungsrichter scharf angegriffen. Das Schächtungs-Urteil werde die weitere Integration von Ausländern in Deutschland erschweren, sagte sie. Sie halte es für "außerordentlich problematisch". Damit macht sie sich selber zum Problem.Das Bundesverfassungsgericht hatte...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

18.07.2001

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies am Mittwoch in Karlsruhe den Eilantrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen gegen das Gesetz zurück. Damit können schwule und lesbische Paare ab 01.08.2001 ihre Partnerschaft von einer Behörde eintragen lassen, um eheähnliche Rechte und Pflichten...   Weiterlesen

10.05.2001

Angela Merkel schwärmt von einem "Modellversuch mit schicken Schuluniformen". "Eine Schuluniform stärkt das Gemeinschaftsgefühl", sagte sie der Bild-Zeitung. Das macht allerdings auch der Markenterror, dem sie mit ihrem Vorschlag entgegentreten möchte.Das Problem beim Markenbewußtsein in den deutschen Schulen ist nicht das mangelnde Gemeinschaftsgefühl, sondern der ausschliessende Charakter....   Weiterlesen

25.03.2001

In Baden-Württemberg ist bei den Landtagswahlen der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel im Amt bestätigt worden. Fast die Hälfte der Stimmen fielen auf die CDU. Erwin Teufel zeigte sich überrascht vom positiven Ausgang und legte die Wählergunst als eine Honorierung der Erfolge der Regierung aus. Die CDU führte den Wahlkampf mit Werbeslogans wie "Die Kraft des Südens", umwarb den Wähler...   Weiterlesen

13.10.2000

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen