Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

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13.03.2011

Nachdem der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich sich gleich zur Amtseinführung als Kulturlegastheniker outete, erhöhte sein Parteikollege Seehofer auf dem Aschermittwochstreffen noch die populistische Schlagzahl. Seehofer schürte dort die Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund in einer Weise, die man kaum noch als Fischen am rechten Rand bezeichnen konnte. Was sich hier zeigte, das...   Weiterlesen

02.02.2011

Nachdem Politiker wie Angela Merkel („Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“) oder Thilo Sarrazin („Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate“), Medienmacher und „Intelligenzforscher“ im vergangenen Jahr mit vereinten Kräften Zwietracht zwischen den in Deutschland lebenden Kulturvölkern...   Weiterlesen

12.02.2008

Der türkische Ministerpräsident Erdogan entlarvt seine deutschen Gastgeber: Die Deutschen sind empört, weil Erdogan gegen eine Assimilation der Türken durch die Deutschen ist!In der großen Koalition wird gegenwärtig die deutsche Leitkultur verteidigt, und zwar gegen Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei. Erdogan hatte während einer Podiumsdiskussion vor Berliner...   Weiterlesen

29.04.2003

Die Arbeit des "Offenen Kanals" missfällt dem Hamburger Senat. Staatsrat Schön kritisiert vor allem die Fernsehsendungen des "Offenen Kanals" in fremden Sprachen - weil er unter Integration eigentlich Assimilation meint. Durch die Schließung würden die ausländischen Mitbürger ihr einziges Sprachrohr verlieren. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert dagegen, dass der freie Zugang der...   Weiterlesen

25.12.2002

Wer den Text des Zuwanderungsgesetzes durchliest, ohne zu wissen, wer das Gesetz eingebracht hat, würde es ganz sicher für ein christdemokratisches Machwerk halten. Daß es eigentlich von einer roten-grünen Regierung stammt, läßt sich nur dadurch erklären, daß das Gesetz auch im konservativ dominierten Bundesrat eine Mehrheit braucht. Und daß es trotzdem von den konservativen Ministerpräsidenten...   Weiterlesen

20.12.2002

Günther Beckstein, der konservative bayerische Innenminister, will das von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Zuwanderungsgesetz in ein reines Assimilationsgesetz umwandeln. Der die Zuwanderung betreffende Teil des Gesetzes soll gekippt werden und nur der sogenannte Integrationsteil erhalten bleiben.Den Zuwanderungsteil lehnen die Konservativen ab, weil damit die humanitären Verpflichtungen,...   Weiterlesen

10.12.2002

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat das deutsche Kopftuchverbot beim Namen genannt. In ihrem Jahresbericht steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbot, unter der Rubrik "Akte rassistischer und ethnischer Diskriminierung".Das Gericht hatte...   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

27.06.2002

75 Jahre nach der kommunistischen Zwangskollektivierung darf Grund und Boden in Rußland wieder privat erworben werden. Das entsprechende Gesetz ist gestern durch die Duma verabschiedet worden.Die sonst eher zahmen Abgeordneten haben allerdings den Regierungsentwurf in letzter Minute abgeändert. Ausländer und mehrheitlich ausländische Firmen dürfen den Boden nicht erwerben, sondern nur...   Weiterlesen

03.06.2002

Der Vorschlag einer Quote für Ausländerkinder an Schulen ist vom Vorsitzenden der Föderation Türkischer Elternverbände, Ertekin Özcan, positiv aufgenommen worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte vorhin eine Quote von höchstens 25 Prozent ausländischer Kinder pro Klasse vorgeschlagen.Wer die bisherigen Zahlen untersucht hat, kann nicht umhin festzustellen,...   Weiterlesen

22.05.2002

Im Streit um die Kritik Jamal Karslis an der Politik Ariel Scharons hat es auf beiden Seiten problematische Formulierungen und falsche Lösungen gegeben. Das größere Problem ist aber die Verzerrung all dieser Aussagen durch die meisten deutschen Medien. Ich sehe mich angesichts dieser miserablen Berichtserstattung nicht im Stande, selber Partei zu nehmen.Sinnvoller scheint es mir, einen...   Weiterlesen

06.02.2002

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geübt. Im "Kulturjournal" des NDR, das am 03.02.2002 ausgestrahlt wurde, setzte er Stoiber mit den Rechtspopulisten Jörg Haider und Silvio Berlusconi gleich: "In Gestalt des Kandidaten zeichnet sich etwas ab, was wir in einigen Ländern Europas schon haben. Haider, Berlusconi sind ja nicht...   Weiterlesen

20.01.2002

Fünf Tage nach dem Aufsehen erregenden Karlsruher Urteil zum moslemischen Schlachten hat CDU-Chefin Angela Merkel die Verfassungsrichter scharf angegriffen. Das Schächtungs-Urteil werde die weitere Integration von Ausländern in Deutschland erschweren, sagte sie. Sie halte es für "außerordentlich problematisch". Damit macht sie sich selber zum Problem.Das Bundesverfassungsgericht hatte...   Weiterlesen

18.01.2002

Die Tonlage der ohnehin harten Ausländerdebatte in Dänemark hat nach Bekanntgabe drastisch verschärfter Zuwanderungsbeschränkungen noch an Schärfe zugenommen. Im Klartext sei "Dänemark den Dänen" die Handlungsmaxime der neuen Rechtsregierung, kommentierte das liberale Kopenhagener Blatt "Politiken" am 18.01.2002 und warf der Koalition von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sogar vor,...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

29.11.2001

Die Moslems fühlen sich in den Ländern der Europäischen Union seit dem 11. September zunehmend diskriminiert. Besonders in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Portugal und Schweden werde die moslemische Bevölkerung verstärkt mit Worten angegriffen, teilte die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) am Donnerstag in Wien mit. Viele Moslems fühlen...   Weiterlesen

28.06.2001

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung schlägt nach Informationen der "Welt am Sonntag" vor, dass zuwanderungswillige Ausländer 600 Stunden Deutsch lernen müssen. Wer dann bei der Abschlussprüfung durchfalle, müsse weiterbüffeln, berichtete die WamS heute vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Demnach sollen im...   Weiterlesen

19.06.2001

Die südafrikanische Regierung hat ihr Einwanderungsgesetz gelockert: Ausländern wird künftig die Arbeitsaufnahme erleichtert, aber für ausländische Fachkräfte sollen die Unternehmen in der Regel eine Sondersteuer in Höhe von ein bis drei Prozent des Gehalts bezahlen. Das Parlament soll das neue Gesetz noch dieses Jahr verabschieden. Bisher mussten die Unternehmen begründen, warum sie für...   Weiterlesen

24.05.2001

In Afghanistan müssen die etwa 1000 Hindus demnächst ein gelbes Zeichen bei sich tragen. Dies wurde von einem islamischen Rat der Taliban beschlossen. Eine entsprechende Verordnung soll folgen. Ausländer müssen sich nicht kennzeichnen. Laut Abdul Hannan Himmat vom Informationsministerium soll das Zeichen nicht die Hindus diskriminieren, sondern sich gegen rebellische Moslems richten. Die Mitglieder...   Weiterlesen

23.04.2001

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Abschiebung des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" in die Türkei, geht der juristische Streit um den Fall in eine neue Runde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erörtert in mündlicher Verhandlung die Frage, ob der entsprechende Beschluss der Stadt München rechtmäßig war."Mehmet", wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird,...   Weiterlesen

09.04.2001

Bayern hat wieder einmal Geschichte geschrieben. Der christlich-soziale Innenminister Günther Beckstein sprach von einer "Pioniertat bei der sachgerechten Würdigung der Integrationsleistungen unserer ausländischen Mitbürger". Vor einem Jahr hatte Bayern als erstes Bundesland für Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, einen Deutschtest mit schriftlicher Prüfung eingeführt....   Weiterlesen

11.02.2001

Politiker aller Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die deutsche Sprache stärker vor dem Einfluss anderer Sprachen zu schützen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD ruft zum gesellschaftlichen Widerstand gegen "Sprachverhunzung" auf. Was vor allem in den Medien "an sprachlich-moralischer Verluderung stattfindet, ist immer schwerer zu ertragen." Thierse setzt sich dafür ein,...   Weiterlesen

28.11.2000

Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. Der sozialdemokratische Regierungschef sagte der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muss klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu passt es nicht, wenn die Arbeit...   Weiterlesen

21.11.2000

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

05.11.2000

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hat sich dafür ausgesprochen, daß Ausländer in Deutschland Sprachkurse besuchen sollen. Zur Integration gehören das Beherrschen der deutschen Sprache sowie Kenntnisse in politischer Bildung und der Grundwerte der Verfassung. Diese Kenntnisse sollen dann auch nachgewiesen werden. Einen Eid auf das Grundgesetz, wie ihn der christdemokratische saarländische...   Weiterlesen

27.10.2000

Für viele Politiker bildet Gesetzgebung die Grundlage von Kultur und Identität. Dies wird deutlich in sowohl der europäischen Integration als auch den Integrationsforderungen gegenüber Zuwanderern.Für den CDU-Sprecher Friedrich Merz ist Anpassung an eine "freiheitlich deutsche Leitkultur" die Voraussetzung, die für Zuwanderer gestellt werden soll. Der berechtigte Aufschrei unter den...   Weiterlesen

25.10.2000

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

24.10.2000

Bei einem Besuch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau vor über 500 Studenten, junge Europäer sollten möglichst zwei Fremdsprachen lernen. Damit sollten sie sich für eine größere Europäische Union rüsten. Zu einer guten Allgemeinbildung gehöre auch ein Überblick über die europäische Kultur-, Geistes- und Staatengeschichte....   Weiterlesen

13.10.2000

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen

04.10.2000

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen