Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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19.09.2002

Um die Frage des Einflusses der Politik auf die Justiz ist beim 64. Deutschen Juristentag ein Streit entbrannt. Manche Richter haben Angst vor der eigenen Freiheit. Die anderen trauen sich zu, ohne die Politik zurechtzukommen und ein eigenes Verfahren zur Wahl neuer Richter zu entwickeln. Sollte es ihnen gelingen, würden sie einen wichtigen Schritt in Richtung soziale Dreigliederung machen.Der...   Weiterlesen

31.07.2002

Frage: Wer hat das moderne Recht erfunden? Laßt uns hier die alten Römer ehren, aber wer hat dann die demokratische Gleichheit erfunden? Ob es die Franzosen oder die Engländer waren, darüber kann man sich streiten, aber die Italiener waren es nicht.Aktuell macht sich ein Italiener mit großem Rechtsgespür - aber ohne Achtung vor der Rechtsgleichheit - daran die italienische Justiz umzukrempeln,...   Weiterlesen

27.06.2002

Grigorij Pasko, ehemaliger Militärjournalist, hatte 1997 Angehörige der russischen Pazifikflotte bei der Entsorgung von Atommüll ins Japanische Meer gefilmt. Das Filmmaterial hatte er dann den japanischen Medien weitergeleitet. Nun wurde seine Verurteilung zu vier Jahren Lagerhaft wegen Landesverrat und Spionage vom obersten Militärgericht in Moskau bestätigt. Die Organisation Reporter...   Weiterlesen

23.04.2002

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den § 129 a des Strafgesetzbuches mit einem Zusatzartikel b zu erweitern. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützung von, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland unter Strafe...   Weiterlesen

21.03.2002

Mit den Stimmen der Konservativen, Sozialisten und Grünen hat der Bundestag abschließend eine Reform der Juristenausbildung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt daher als sicher. Die Debatte im Bundestag war ausnahmsweise sachlich geprägt, was wohl daran liegt, daß die meisten Abgeordneten Juristen sind und selber unter der bisherigen Ausbildung gelitten haben.Mit der Reform...   Weiterlesen

30.01.2002

Der Deutsche Richterbund sieht die deutsche Justiz im "Würgegriff der Politik" und fordert deshalb eine "klarere Trennung zwischen Justizministerien und rechtsprechender Gewalt". Die Vorgänge um das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätten deutlich gemacht, wie sehr der Respekt der Gewalten voreinander schwinde, sagte der Vorsitzende des Bundes, Geert Mackenroth.Die...   Weiterlesen

12.12.2001

Wegen des Verrats von NATO-Geheimnissen an Belgrad ist der französische Offizier Pierre-Henri Bunel am Mittwoch zu zwei Jahren Haft und drei weiteren auf Bewährung verurteilt worden. Das Militärgericht in Paris befand den 49-jährigen Major für schuldig, wenige Monate vor dem Beginn des Kosovo-Krieges einem serbischen Agenten Angriffsziele der NATO verraten zu haben. Bunel hatte die Tat bestanden,...   Weiterlesen

26.09.2001

Nach Ansicht der deutschen Sozialdemokraten und Grünen soll die Juristenausbildung reformiert werden. Dazu wollen die entsprechenden Fraktionen im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Hauptelemente der Reform wurden heute von Sprechern angedeutet.Manche Maßnahmen zielen auf einen besseren Absatz der Studenten auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck sollen fremdsprachliche Rechtsstudien...   Weiterlesen

21.09.2001

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat"...   Weiterlesen

23.08.2001

Das Vorgehen der italienischen Polizei beim G-8 Gipfel in Genua belastet nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zunehmend die deutsch-italienischen Beziehungen. Wolfgang Thierse appellierte in einem Brief an den Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Casini, sich für die Freilassung der 15 festgenommenen Deutschen einzusetzen, falls diese nicht an Gewalttaten beteiligt...   Weiterlesen

23.04.2001

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Abschiebung des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" in die Türkei, geht der juristische Streit um den Fall in eine neue Runde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erörtert in mündlicher Verhandlung die Frage, ob der entsprechende Beschluss der Stadt München rechtmäßig war."Mehmet", wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird,...   Weiterlesen

26.02.2001

Der britische Lordkanzler Derry Irvine der als der arroganteste im hochmütigen House of Lords gilt, ist von Seiten der Opposition und sogar aus Reihen seiner eigenen Partei unter heftige Kritik geraten und es werden Forderungen nach seinem Rücktritt vorgebracht.In Großbritanien geht es diesmal auch um Parteispenden, die zwar nicht schwarz verbucht sind, aber dem ideellen Prinzip der unparteilichkeit...   Weiterlesen

02.01.2001

Das oberste Zivilgericht von Bangladesch hat alle Rechtsurteile islamischer Kleriker, den sog. Fatwas, für illegal erklärt. Ein Menschenrechtsanwalt sprach am Dienstag von einem "historischen Urteil", das einen großen Fortschritt für den Schutz der Grundrechte in Bangladesch markiere. Wie das Gericht mitteilte, ordneten die Richter am Montagabend zugleich die Inhaftierung eines Moslemklerikers...   Weiterlesen

25.08.2000

In einem Interview mit dem dänischen Fernsehsender TV2 am 25.08.2000 erwog die dänische Innenministerin Karen Jespersen, kriminelle Asylbewerber auf einer Gefängnisinsel zu isolieren. Damit sollte auf Polizeiberichte reagiert werden, denenzufolge Diebstähle und Einbrüche, besonders von russischen, armenischen und georgischen Flüchtlingen, zugenommen haben. Mit dieser Aktion sollten Asylbewerber...   Weiterlesen

04.05.2000

Heute haben mehrere tausend Serben in der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica für die Freilassung von serbischen Gefangenen demonstriert, die sich im Hungerstreik befinden. Diese werden seit Monaten ohne Urteil gefangen gehalten und zum Teil von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrecher verdächtigt. Die überwiegend albanischen Richter werden ihrerseits von den Serben verdächtigt, grundsätzlich...   Weiterlesen