Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Steuerrecht
02.04.2004

Bei der künftigen Besteuerung der Renten haben sich die Fronten zwischen Koalition und Opposition verhärtet. Ein Gespräch der Finanzpolitiker beider Seiten brachte am Freitag keine nennenswerte Annäherung.Zuvor hatte sich die CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten abgestimmt. SPD und Grüne wollen das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigte Alterseinkünftegesetz...   Weiterlesen

16.01.2004

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen

16.12.2002

Statt auf eine Vermögensteuer will die rot-grüne Bundesregierung auf eine Zinssteuer von maximal 25 Prozent setzen. Der bisherige Sparbetrag soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft werden.Attac und die Gewerkschaften kritisieren die Deckelung auf 25 Prozent. Dies führt unter Umständen zu Benachteiligung, da die Lohnsteuer progressiv bis auf...   Weiterlesen

20.07.2002

Verbraucherministerin Renate Künast hat der Lebensmittelwirtschaft Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei Kindern gegeben. Süßigkeiten, wie Schokoriegel oder Bonbons und Fast Food, wie Tiefkühlpizza oder Pommes frites seien überzuckert und zu fett.Entgegen der Werbung seien die Produkte keineswegs besser für die Entwicklung der Kinder, sagte Künast: "Die Wirtschaft...   Weiterlesen

25.05.2002

Der Unionskandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Lothar Späth, schließt langfristig eine Erhöhung der indirekten Steuern nicht aus. "Auch um die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen, muss die Einkommenssteuer langfristig runter, die indirekten Steuern eher rauf", sagte Späth in einem Interview mit dem Münchner Magazin "Focus". Über die Frage des Gewichts zwischen direkten...   Weiterlesen

25.04.2002

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

19.04.2002

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

04.04.2002

Um ihre Kritik an der Ökonomisierung der Welt zu unterstreichen, wird die Organisation Attac im nächsten Herbst ihren Sitz nach Frankfurt verlagern. Diese sei die "heimliche deutsche Hauptstadt", in der "die wirkliche Politik" gemacht werde, meinte Attac-Sprecher Felix Kolb.Wegen der Vervielfachung der...   Weiterlesen

07.03.2002

Oft geht die Diskussion über die Art der Besteuerung von der Frage aus, ob zu viel oder zu wenig besteuert wird. Der Gesichtspunkt spielt immer wieder herein und lenkt leicht von Vorschlägen ab, die vielleicht gar nicht so schlecht wären.Der Bund der Steuerzahler spricht sich zum Beispiel dafür aus, die kommunale Gewerbesteuer restlos abzuschaffen. Der Präsident der Organisation, Karl...   Weiterlesen

21.10.2001

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt,...   Weiterlesen

11.09.2001

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 11.09.2001 forderten IG Metall, Ver.di, Attac, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.Mit der Spekulationssteuer, auch Tobinsteuer genannt, sollen u.a. die negativen Folgen der Globalisierung...   Weiterlesen

11.09.2001

Zuviel Reichtum dank Öl und Gas in der Nordsee nennt Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jens Stoltenberg als Erklärung für sein katastrophales Wahlergebnis am 11.09.2001 in dem seine Partei nur 24,4% der Stimmen erhielt. 1997 hatten die Sozialdemokraten 35% erhalten. Schon dieses Ergebnis empfand der damalige Regierungschef und jetzige Außenminister Thorbjörn Jagland als so katastrophal,...   Weiterlesen

09.05.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Regierungschefs haben vereinbart, auf eine Reform der Erbschaftssteuer zu verzichten. Die Erbschaftssteuer steht ausschließlich den Ländern zu. Zurzeit werden bebaute Immobilien bei Vererbung für die Besteuerung mit 51 Prozent ihres Verkehrswertes angesetzt. Diese Bewertung sollte nach dem Vorschlag der SPD-Länder auf 72 Prozent erhöht werden, ohne...   Weiterlesen

30.01.2001

Zum Abschluß des ersten Weltsozialforums in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre haben die dort versammelten Gegner der Globalisierung eine "Allianz gegen Neoliberalismus" gegründet. Die Allianz will regelmäßig Protestaktionen und Zusammenkünfte planen. Die fünftägige Veranstaltung in Brasilien ist bewußt als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos organisiert worden.Rund...   Weiterlesen

17.11.2000

Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Sanktionen für bis zu 4 Milliarden Dollar gegen die USA beantragt. Die Europäische Union wirft den Vereinigten Staaten seit Jahren vor, mit ihrer Steuergesetzgebung die Handelsregeln zu mißachten. So erlaubt es die bisherige Rechtslage US-Exporteuren, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gründen, über die sie ihre Exporte steuerlich...   Weiterlesen