Roland Koch beim Wort genommen

In seinem gerade erschienenen Buch "Beim Wort genommen" gesteht der konservative Politiker Roland Koch, 1999 die Medien zu seinen Zwecken mißbraucht zu haben. Er hatte damals mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf in Hessen geführt. Mit der starken Kritik aus den Medien habe er gerechnet und gerade darauf gesetzt. "Eine Partei wie die CDU mit ihren beschränkten Mitteln wäre ohne Hilfe der Medien gar nicht in der Lage gewesen, ein Thema so zu akzentuieren und zur Mobilisierung der eigenen Anhänger zu nutzen."

Mobilisierung ist bekanntlich das Entscheidende in Landtagswahlkämpfen, die sich in der Regel durch eine niedrigere Beteiligung auszeichnen.

Vier Jahre später setzt Roland Koch mit dem Zuwanderungsgesetz und einem Judenstern-Vergleich wieder auf Provokation, um die Medienaufmerksamkeit zu gewinnen und seine Anhänger zu mobilisieren. Nur damit kann er sich den Posten als hessischen Ministerpräsidenten weiter sichern.

Auf den Judenstern-Vergleich wollen wir nicht weiter eingehen, weil sich Roland Koch hier wohl immer weigern wird zu gestehen, daß er auch hier bewußt auf die Entrüstung der Medien gerechnet hat. Beim Zuwanderungsgesetz gibt er das aber auch schon jetzt zu. Er weiß nämlich daß - abgesehen von einigen Weltbürgern, die darin eine Ausbeutung der Entwicklungsländer sehen - alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Arbeitgeber und Gewerkschaften - sich für ein solches Gesetz aussprechen. Sie können also nur entrüstet sein, wenn er dagegen agitiert.

Vielleicht hilft der Rat, sich offensiv für das Zuwanderungsgesetz zu engagieren. Dafür stellt es aber schon zu sehr ein Kompromiß mit den Konservativen dar. Es bleibt also nur das Totschweigen. Wir werden also im kommenden Frühjahr kein Wort mehr über Roland Kochs Manipulationen der öffentlichen Meinung verlieren. Allen Medien raten wir dasselbe. Dies würde reichen, damit er bei dem hessischen Wahlkampf verliert. Den wären wir dann hoffentlich los: Für diesen Fall hat er nämlich seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Da sollte man ihn schon beim Wort nehmen.