NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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CDU
Coiplet, Sylvain
26.04.2010

Aygül Özkan hat sich gegen Kruzifize an staatlichen Schulen ausgesprochen. "Christliche Symbole gehören nicht an staatlichen Schulen" meinte sie in einem Interview und berief sich dabei auf die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Stefan Müller meinte daraufhin, solche Kirchenfeinde wie Aygül Özkan sollten sich...   Weiterlesen

09.08.2005

Angela Merkel hatte versucht ihren Pro-Kernkraft-Kurs dadurch schmackhafter zu machen, daß die Strompreise durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke billiger würden. Sie hatte eine Menge Vorschläge, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Ein Teil sollten die Verbraucher kriegen - sprich die Wähler, wenn sie schwarz wählen - den Rest sollte für eine Energiepolitik nach ihren...   Weiterlesen

21.02.2005

Nach ihrer Niederlage bei den Wahlen in Schleswig-Holstein polemisieren jetzt die beiden Parteien CDU und FDP gegen die dänische Minderheit, die den Ausschlag gegeben hat.Roland Koch von der CDU, einschlägig bekannt für seine ausländerfeindliche Kampagnen, kritisierte daß eine nationale Minderheit den Wahlausgang entscheiden konnte. Der Kandidat der CDU, Peter Harry Carstensen spricht...   Weiterlesen

26.10.2004

Kaum hatte Erwin Teufel erklärt, daß er zurücktreten wird, meldete die katholische Kultusministerin Annette Schavan ihren Anspruch auf dessen Nachfolge als baden-württembergischer Ministerpräsident.Sie hat dabei mit dem Vorurteil zu kämpfen, daß man als Ministerpräsident eher wirtschaftsnahe Menschen braucht. Sie brach daher in ihrer Selbstlobrede eine Lanze für Bildung als wichtiges...   Weiterlesen

10.05.2004

Im Streit um den großflächigen Anbau von genmanipuliertem Mais in Sachsen-Anhalt hat Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) erstmals Fehler eingeräumt. «Eine derartige starke Ablehnung in der Öffentlichkeit gegenüber den Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen hätte ich nicht erwartet», sagte Petra Wernicke am Sonntag der dpa. «Wir müssen die Öffentlichkeit künftig...   Weiterlesen

14.04.2004

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben Imker am Mittwoch in Stuttgart gegen die Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland protestiert. Sie ließen in Berufskluft innerhalb der Bannmeile des Landtags einige Bienenvölker ausfliegen.Die Aktion von rund zehn Imkern wurde vom "Aktionsbündnis Gentechnik-freie Landwirtschaft in Baden-Württemberg" ins Leben gerufen, dem...   Weiterlesen

06.04.2004

Auf 450 Quadratmetern brachte die Firma Syngenta am 6. April trotz Protest und Greenpeace-Aktionen gentechnisch veränderten Weizen aus.Am 29.3.2004 hatten an die 130 Greenpeace-Aktivisten gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt protestiert. Aus der Luft und von Hand sähten sie auf zwei geplanten Versuchsfeldern mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Syngenta...   Weiterlesen

01.04.2004

Als "Gentechnikverhinderungsgesetz" bezeichneten CDU-Vertreter am Freitag im Bundesrat die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung und entwarf mit 70 Seiten Änderungsvorschlägen ein völlig anderes Gentechnikgesetz.Die CDU setzt auf eine knallharte Pro-Gentechnik Position und verlangt nicht nur die Minimalumsetzung der Richtlinie aus Brüssel, sondern fordert auch deren Änderung....   Weiterlesen

17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Angela Merkel und die HochglanzgentechnikDie Parteivorsitzende Angela Merkel versuchte...   Weiterlesen

17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Nach einer Progentechnik-Rede von...   Weiterlesen

16.01.2004

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen

28.02.2003

Angela Merkel wollte sich wohl dafür rächen, daß ihre Partei die letzten Bundeswahlen wegen dem Irak-Krieg verloren hat. Jedenfalls hat sie es genossen, von George Bush und seinen Gehilfen als Vertreterin des Neuen Europas zur Schau gestellt zu werden. Es gab in den zwei Tagen Gespräche mit US-Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nationalen Sicherheitsberaterin,...   Weiterlesen

13.12.2002

In seinem gerade erschienenen Buch "Beim Wort genommen" gesteht der konservative Politiker Roland Koch, 1999 die Medien zu seinen Zwecken mißbraucht zu haben. Er hatte damals mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf in Hessen geführt. Mit der starken Kritik aus den Medien habe er gerechnet und gerade darauf gesetzt. "Eine Partei wie die CDU mit ihren beschränkten...   Weiterlesen

20.01.2002

Fünf Tage nach dem Aufsehen erregenden Karlsruher Urteil zum moslemischen Schlachten hat CDU-Chefin Angela Merkel die Verfassungsrichter scharf angegriffen. Das Schächtungs-Urteil werde die weitere Integration von Ausländern in Deutschland erschweren, sagte sie. Sie halte es für "außerordentlich problematisch". Damit macht sie sich selber zum Problem.Das Bundesverfassungsgericht hatte...   Weiterlesen

10.05.2001

Angela Merkel schwärmt von einem "Modellversuch mit schicken Schuluniformen". "Eine Schuluniform stärkt das Gemeinschaftsgefühl", sagte sie der Bild-Zeitung. Das macht allerdings auch der Markenterror, dem sie mit ihrem Vorschlag entgegentreten möchte.Das Problem beim Markenbewußtsein in den deutschen Schulen ist nicht das mangelnde Gemeinschaftsgefühl, sondern der ausschliessende Charakter....   Weiterlesen