Bundesratsmehrheit will Gentechnikgesetz umschreiben

Als "Gentechnikverhinderungsgesetz" bezeichneten CDU-Vertreter am Freitag im Bundesrat die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung und entwarf mit 70 Seiten Änderungsvorschlägen ein völlig anderes Gentechnikgesetz.

Die CDU setzt auf eine knallharte Pro-Gentechnik Position und verlangt nicht nur die Minimalumsetzung der Richtlinie aus Brüssel, sondern fordert auch deren Änderung. Statt Haftung der Betreiber fordert sie einen Haftungsfonds aus Steuergeldern.

Das Gesetz zur Umsetzung der ab 18. April gültigen Kennzeichnungsverordnung blockierte sie ebenfalls mit dem Ergebnis, daß Unternehmen, die gegen die Kennzeichnungsvorschriften verstossen fürs erste straffrei bleiben. Hier können die Länder allerdings vom Bundestag überstimmt werden.