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Peter Harry Carstensen hetzt gegen den SSW

22.02.2005

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein führte fast zu einer absoluten Mehrheit für Schwarz und Gelb – aber nur fast. Die Enttäuschung der CDU mag groß gewesen sein, aber dies rechtfertigt keineswegs die unverständlichen Attacken gegen den SSW, der nun als Zünglein an der Wagschale dasteht. Obwohl der SSW sich noch nicht für eine präzise Regierungskonstellation ausgesprochen hat, weis die CDU, das sie nicht gerade als attraktive Kandidatin in die engere Wahl kommt. In einer Mischung aus Enttäuschung und Einschüchterungstaktik dauerte es deshalb nicht lange, bis die CDU, in Person von Kayenburg, so richtig auf den Stammtisch haute und den demokratisch gewählten SSW dazu verdonnerte, sich nicht in die Politik einzumischen. Der Fraktionschef der CDU, Martin Kayenburg, sagte N24, dass es nicht dem „Verständnis des SSW“ entspreche, sich neutral zu verhalten, wenn jetzt „plötzlich“ Rot-Grün“ unterstützt würde. Das sei eine „Verletzung der Neutralitätspflicht“, die die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein habe.

Da muss man erstmal schlucken – und zwar zweimal: Anscheinend verbietet er zwei Abgeordneten im Landtag, nicht nur über die Regierungsbildung mit zu entscheiden, sondern will in der Konsequenz darauf anscheinend auch verhindern, dass sie zukünftig gegen die CDU stimmen (wie sollte sonst eine Schwarz-Gelbe Regierung dann überhaupt regieren können). Das schlimmste ist aber, weshalb er den SSW entrechtlichen will: Das ist halt eben die dänische Minderheit.

Man muss aber davon ausgehen, dass ein Landespolitiker wie Kayenburg die politische Landschaft in Schleswig-Holstein gut genug kennt, um zu wissen, dass die dänische Minderheit im SSW ironischerweise selbst eine Minderheit ist. Der SSW steht als regionale Partei, als Sammelpartei, nicht nur für die dänischen und friesischen Minderheiten, sondern vor allem auch für Deutsche, die den gleichzeitig regionalen als auch internationalen Blick (vorallem Richtung Skandinavien) des SSW gut finden.

Den SSW als eine dänische Partei abzustempeln ist Unwissenheit und bringt, zumindest bei Dänen, nur Schmunzeln hervor, wo doch die Spitzenkandidaten des SSW nur Deutsche oder Schleswiger Namen tragen und teilweise nur gebrochenes Dänisch sprechen. Aber Kayenburg hat es nun in den Raum gestellt: Weshalb dürfen Dänen über die Regierung mitbestimmen? Und diese Frage wurde nun von der Bildzeitung bundesweit weitergetragen:

Warum dürfen diese zwei Dänen die deutsche Politik bestimmen? (mit zwei Steckbrieffotos der zwei „dänischen“ abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms (nicht gerade dänische Namen).

Deshalb als Aufruf an die CDU: Bitte respektieren Sie politische Entscheidungen demokratisch gewählter Abgeordnete, und versuchen Sie nicht, nationalistische Elemente hineinzumischen – und erst recht nicht, wenn es so an den Haaren herbeigezogen ist, wie beim SSW, der allenfalls als regional-multikulturell gewertet werden kann. Der Kommentar des SSW-Vorsitzenden Einhorn ist deshalb sehr willkommen: "Wir haben keine Neutralitätspflicht. Was ist denn das für ein großer Quatsch. Was erwartet die CDU eigentlich, dass wir dasitzen und Däumchen drehen und vielleicht mal ein bisschen Piep sagen, wenn es um die Minderheitenfragen geht?"

An den Äußerungen von Herrn Kayenburg ist der SSW aber wiederum nicht ganz unbeteiligt.

Auch wenn der SSW für oder gegen Gesetze stimmt und eigene Gesetzesvorlagen einbringt, hat sich der SSW bislang in vielen Angelegenheiten tatsächlich neutral und eigenbrötlerisch verhalten. Eines der ganz großen Themen für den SSW ist eine Reform des Schulwesens – orientiert an skandinavischen Vorbildern (vor allem Finnland) und tatsächlich darf man auf wegweisende Reformen hoffen.

Dennoch scheute der SSW in der Vergangenheit schulische Reformpolitik zu betreiben und versagte die Unterstützung der „Aktion mündige Schule in Schleswig-Holstein. Volksentscheidsinitiative für die Schulfreiheit“ mit ein paar Sätzen zu unbürokratischen Schulidealen und dann der neutrale Nebensatz „Im Übrigen macht der SSW keine Aussagen zu den deutschen Schulen in freier Trägerschaft“. Hatte der SSW Angst vor den Großen Parteien oder interessierte den SSW private deutsche Schulen nicht die Bohne? Hoffentlich sind die Zeiten vorbei und wir werden eine engagierte und selbstbewusste Regionalpartei sehen, die als politische Grenzgänger die nötigen Reformimpulse in Deutschland herbeiführen. Dazu gehört auch die gute skandinavische Erfahrung mit Schulen in freier Trägerschaft.