Zunehmende Diskriminierung der europäischen Moslems

Die Moslems fühlen sich in den Ländern der Europäischen Union seit dem 11. September zunehmend diskriminiert. Besonders in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Portugal und Schweden werde die moslemische Bevölkerung verstärkt mit Worten angegriffen, teilte die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) am Donnerstag in Wien mit. Viele Moslems fühlen sich demnach mißtrauisch beobachtet und genötigt, immer wieder zu beteuern, daß sie Terrorismus ablehnen.

Die 5 genannten Länder dürften nur die Spitze des Eisberges sein. Daß andere EU-Länder, wie beispielsweise Frankreich, Großbritannien, Belgien und Dänemark, ausgeschwiegen werden ist in Wirklichkeit ein ernstes Signal. EUMC ist keineswegs ein neutraler Beobachter, sondern völlig regierungsabhängig: Die EUMC-Beobachter in den jeweiligen Ländern werden von der jeweiligen Regierungen gestellt. Die Zustände in einigen Ländern dürften einer gnadenlosen Aufdeckung nicht gerade als wünschenswert erscheinen.

In Deutschland sind die fremdenfeindlichen Übergriffe mit etwa 20% in diesem Jahr gestiegen, während die dänische Statistik eine knappe Verdoppelung meldet, - dabei sind die fremdenfeindlichen Übergriffe immer Gegenstand der Motivdeutung bei der Einordnung, was eine große Grauzone ergibt.

In Dänemark haben nicht die Einwanderer Probleme mit rassistischen Dänen, sondern die Dänen haben ein Problem mit Einwanderern, und der Generalverdacht gegen alle Einwanderer war schon vor dem 11.9. ausgesprochen. Einwanderer gelten seit langem als Parasiten im dänischen Sozialsystem. Die neugebildete dänische Regierung wird deshalb mit einem eigenen Ministerium für Flüchtlinge, Immigration und Integration eine strenge Ausländerpolitik verfolgen. Das kündigte der designierte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen an, als er am 27.11. in Kopenhagen sein Kabinett vorstellte. Rasmussen sagte, der Mißbrauch des Asylrechts und der damit verbundenen Leistungen müsse verhindert werden. Unter anderem sieht sein Regierungsprogramm vor, in Dänemark lebenden Ausländern erst nach sieben Jahren statt wie bisher nach drei Jahren das Recht auf Einbürgerung zuzugestehen. Dänemark hat einen Ausländeranteil von 7,4 Prozent.

Wenn man von den jetzt regierungsverantwortliche Liberalen eine kulturell freidenkerische Einstellung erwartet, müssen alle vorschnellen Erwartungen mit der Bildung dieses neuen Ministeriums erfrieren, das die implizite Parole hat: begrenzen, kontrollieren und assimilieren.

Die Ironie des Ganzen: Der neue Minister wird Bertel Haarder sein, der Bildungsminister der 80er Jahre, der sich mit Gedanken zu freien Schulen profilierte, - nun droht die Schließung zweier freier muslimischer Privatschulen, wegen zu niedrigen Zimmertemperaturen, Bildungsstand des Lehrerkollegiums, zu schlechtem Niveau in Dänisch, gemessen am Klassenziel, und anderer relativ banalen Punkte.