Justizrat statt Justizministerium

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.

Die Trennung der Judikative von der Exekutive ist längst fällig. Die vertikale Gewaltenteilung ist zu lange auf dem Altar des Parlamentarismus mit seinem Prinzip der politischen Kontrolle geopfert worden. Das Richterwesen muß endlich als eines freies Geistesleben anerkannt werden, unabhängig vom Staatswesen. Die politische Kontrolle kann aber nicht zum Vorteil eines polykratischen Richergremiums abgeschafft werden, das nach eigenem Gutdünken zuständig ist für die Festlegung und Handhabung ihrer eigenen Richtlinien und die Neurekrutierung von Richtern.

Her mit einem selbständigen Justizrat! Aber ein "Justizverwaltungsrat" darf nicht die Freiheitsmaxime verletzen: Trotz korporativen Absprachen soll ein Richter freie Hand behalten und vorallem soll der Angeklagte eigene Richterwahl haben, als Schutz gegen einen eventuellen Machtmißbrauch eines polykratischen Richters. Das muß als "demokratisches" Element eingeführt werden.