Befreiungsbewegungen oder Terrororganisationen

23.04.2002

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den § 129 a des Strafgesetzbuches mit einem Zusatzartikel b zu erweitern. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützung von, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland unter Strafe stellt.

Fortan soll es auch strafbar sein, ausländische, terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland zu unterstützen. Der Deutsche Richterbund nennt dies zwar einen richtiger Ansatz, um der "Schläfer-Problematik" zu begegnen, aber das Problem liegt für den Deutschen Richterbund in der Ausführung des neuen Paragraphen: Diese Taten sollen nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt werden können, das dabei nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien die "guten" Befreiungsbewegungen von den "schlechten" Terrororganisationen abgrenzen soll. "Die Prüfung, ob eine Vereinigung unter §§ 129 a oder b StGB fällt, gehört aus gutem Grunde zu den ureigenen Aufgaben allein der Ermittlungsbehörden und der Gerichte. Die Regierung tut sich mit dieser Entmachtung der Strafjustiz keinen Gefallen, weil Strafverfolgung damit politisiert und in die tagespolitische Auseinandersetzung einbezogen wird," sagte der Vorsitzende des DRB, Geert W. Mackenroth.

Der Deutsche Richterbund sieht sich als Vorkämpfer für eine freie Justiz und die Einhaltung der Gewaltenteilung zwischen legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt. Für den Kampf für eine freie Justiz soll Mackenroth und seinen Robe tragenden Kollegen Respekt gezollt werden. Der DRB ist aber eine merkwürdige Zunft von Verbrechensverfolgern, die den Namen Richterbund trägt, obwohl er der Berufsverband sowohl für Richter als auch für Staatsanwälte ist. Es wäre besser, wenn sie als erstes auch unter sich die Gewaltenteilung durchführen würden.

Das Bestreben der der Öffentlichkeit dienende Juristen, der Staatsanwälte und Richter, aus den Ketten des Beamtentums herauszukommen, ist verständlich und lobenswert. Die Ausgangssituation ist aber für die zwei Gruppen unterschiedlich: Während die Richter völlig frei von Weisungen und von den Angeklagten frei gewählt werden sollten, um eine Rechtssprechung zu haben, die der Schuldfrage gerecht werden, und die Sozialisierungsmaßnahmen effektiv abmessen kann, bleibt, dass die Staatsanwälte Diener der Staatsgewalt sind. Die parlamentarische Verantwortung der Exekutive hat sich geschichtlich bewährt. Nicht umsonst heißt es im Grundgesetz, dass die Gewalt vom Volke ausgeht, und sie artikulieren sich und kontrollieren die ausübende Gewalt durch das Parlament.

Angesichts der Tatsache, dass der § 129 höchst problematisch ist, ist es notwendig, dass hier etwas politische Vernunft hineingebracht wird, und dass die Justiz nicht blind drauf losgeht und versucht, den § 129 zu exekutieren. Wenn Staatsanwälte und Richter zusammenhocken und gegen das Beamtenverhältnis und seine geistigen Ketten rebellieren, sollten sie sich verstärkt für eine freie Juristenausbildung einsetzen: weg mit der Staatskontrolle durch staatliche Bildungsinstitutionen und Staatsprüfungen, und weg mit dem alten römischen Geist von Jurisprudenz, die nur Gesetzestexte kennt und keine Menschen.