Weiter Streit um Rentenbesteuerung

02.04.2004

Bei der künftigen Besteuerung der Renten haben sich die Fronten zwischen Koalition und Opposition verhärtet. Ein Gespräch der Finanzpolitiker beider Seiten brachte am Freitag keine nennenswerte Annäherung.

Zuvor hatte sich die CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten abgestimmt. SPD und Grüne wollen das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigte Alterseinkünftegesetz nach einigen Änderungen nun im Alleingang am 29. April im Bundestag verabschieden.

Ursprünglich war die Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs von Koalition und Opposition an diesem Freitag im Bundestag geplant. Im Bundesrat wird nach Einschätzung aus der FDP nun vermutlich der Vermittlungsausschuss angerufen. Letztlich kann die Koalition das Gesetz aber mit Kanzlermehrheit im Bundestag verabschieden.

Mit dem Alterseinkünftegesetz werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von 2005 an schrittweise von der Steuer befreit und im Gegenzug die Renten stärker besteuert. Lebensversicherungen zur reinen Altersvorsorge sollen weiter steuerlich gefördert werden.