Schily will mitprügeln - neue Berlin-Rom Achse

03.08.2001

Während Staaten und Organisationen, von Amnesty International bis zum türkischen Parlamentsausschuß, angekündigt haben polizeiliche Gewalt, Fälle von Tortur und den Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani in Verbindung mit dem G8-Gifpel in Genua untersuchen zu wollen, betonte der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 03.08.2001, dass er volles Vertrauen in die italienische Justiz habe. "Für uns ist Italien eine stabile Demokratie, die allein im Stande ist, die Probleme zu lösen", sagte er.

Zur "Welt am Sonntag" sagte Otto Schily, in Deutschland gebe es rund 6.000 Personen, die zur militanten autonomen Szene zu rechnen sind. "Der Verfassungsschutz nimmt an, dass etwa 400 deutsche gewaltbereite Globalisierungsgegner nach Genua gereist sind." Es könne nicht angehen, dass man sich durch militante Aktionen von Gewalttätern vorschreiben lasse, wo und wie sich die demokratisch gewählten Repräsentanten der Staaten treffen würden. "Hier darf es auf gar keinen Fall ein Zurückweichen des Staates geben."

Laut dem staatlichen italienischen Fernsehen hat sich Otto Schily bei seinem Italienbesuch auch für die Schaffung einer europäischen "Anti-Krawall-Polizei" ausgesprochen.

Otto Schily setzt auf Pauschalkriminalisierung von sog. Globalisierungsgegnern, statt auf Gestaltung der Globalisierung. Es ist zu fragen, wer als Gewalttäter zu gelten hat: Die Globalisierungsprotestler oder die Polizei, gesteuert von halbtotalitären Politikern der Berlusconi-Regierung, auf die Otto Schily eine Lobrede über ihre politische Gesinnung bereits gehalten hat.

Globalisierungsgegener protestieren gegen die Inkonsequenz bei der Globalisierung mit Freizügigkeit von Kapital und Profit, aber Begrenzung von Freiheit und Freizügigkeit von Menschen.

Aber solche Proteste prallen am deutschen Innenminister ab, ist er doch immer rigoros dabei, Deutschland und Europa zu entglobalisieren, durch Verriegelung der Grenzen, indem er die Globalisierungsprotestler die volle Staatsgewalt schmecken läßt und durch Pauschalkriminalisierung mundtot macht.