Nachrichten

Uns geht es um eine knappe Darstellung der Aktualität, ohne darauf zu verzichten, Stellung zu nehmen. Unkommentierte Informationsberge gibt es schon genug. Sie lassen einen auf Dauer resignieren.

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22.05.2013

Die Abstimmung am 9. Juni 2013 über die Volkswahl des Bundesrates ist ein Schritt, die sehr demokratische Schweiz noch demokratischer zu machen. Dahinter könnte eine Entwicklung zur Gleichheit im Rechtsleben im Sinne der Dreigliederung gesehen werden. Für eine genaue Betrachtung kann aber nur von einer Kompromisslösung die Rede sein.Die Forderung aus der Dreigliederung nach Demokratie...   Weiterlesen

19.05.2011

Erstmals erschienen in Walter Bs Textereien.Seit letzten Sonntag, 15. Mai, kommt es in Madrid und in vielen weiteren Städten Spaniens zu Massenprotesten, die – will man Twitter, Facebook und diversen Blogs glauben – immer mehr Zulauf erhalten und vielenorts zu...   Weiterlesen

11.12.2009

Darin sind sich die Herrschenden einig - Das Volk ist gefährlich!Das Volk ist unberechenbar gefährlich. Es trifft Volksentscheide, welche dem Gusto der ‹Classe politique› widersprechen. Dieser Aussage kann man nur zu häufig beipflichten. Dass diese Ansicht auch jetzt nach der Minarett-Abstimmung vertreten wird, weil das Resultat auch Entsetzen hervorgerufen hat und nach Wegen...   Weiterlesen

11.12.2009

Am 29. November 2009 wurde die vom Egerkinger Komitee initierte Volksinitiative „Gegen den Bau von Minarette“ vom Schweizer Volk angenommen. Die Initiative verbietet den Bau von Minaretten in der Schweiz. Die Annahme des Verbots hat nun von den politischen Gegnern ausgehend zu einer Debatte über die Vereinbarung der Initiative mit dem internationalen Menschenrecht geführt. Gemäss Artikel...   Weiterlesen

10.04.2006

OMNIBUS-Initiative will Initiativkräfte der Bürger in de Politik einbringen BERLIN (NNA). Mit der Aufnahme der bundesweiten Volksabstimmung ins Grundgesetz will die gemeinnützige Initiative OMNIBUS für eine direkte Demokratie gegen die allgemeine Politikmüdigkeit in Deutschland angehen. Mit Karten der "Aktion Volksabstimmung!" werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die...   Weiterlesen

11.07.2002

Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig hat die Volksgesetzgebung gestärkt. Sachsens oberste Richter wiesen am Donnerstag eine Klage des Landtagspräsidenten Erich Iltgen gegen einen sog. Volksantrag ab, mit dem weitere Schulschließungen verhindert werden sollen.Die Initiatoren des Volksantrages hatten für ihren Gesetzentwurf mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt. Sie kündigten...   Weiterlesen

07.06.2002

Bürgerrechtler und Künstler rufen auf Aktion zur Bundestagswahl für Nichtwähler und WählerDer Omnibus für Direkte Demokratie ist täglich auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen für die Einführung der Volksabstimmung unterwegs. "Immer mehr Menschen wollen das eigenmächtige Treiben der Parteien nicht mehr mit ihrer Stimme legitimieren," berichtet Brigitte Krenkers, Geschäftführerin...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

31.12.2000

Die Hamburger Partei "Der Springende Punkt" ist laut Marcus Hiller heute bereits wieder aufgelöst worden. Hauptgrund ist die mangelnde Unterstützung gewesen.Von den Gründungsmitgliedern wurde die direkte Demokratie als Kernpunkt der sozialen Dreigliederung verstanden. Am treffendsten wäre wohl laut Hiller solch ein Parteiname gewesen: "Partei für die Dreigliederung des sozialen Organismus...   Weiterlesen

27.10.2000

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, die Nichtzulassung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" durch das schleswig-holsteinische Parlament für rechtmäßig zu erklären, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben würde. Damit wird die Volksinitiative zunächst gestoppt. Das eigentliche Anliegen der Initiative - die Weiterentwicklung des Schulwesens zu mehr Selbstverwaltung...   Weiterlesen