Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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23.05.2001

In Rumänien ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Angehörigen nationaler Minderheiten erlaubt, im Umgang mit der Verwaltung ihre Muttersprache zu benutzen. Es kommt vor allem den 1,7 Millionen Ungarn zugute, die überwiegend in Siebenbürgen leben. Noch bedeutender ist aber die Tatsache, daß es in Rumänien bald eine erste eigenständige Universität mit ungarischer Unterrichtssprache geben soll....   Weiterlesen

22.05.2001

In Deutschland soll es künftig ein einheitliches Ökosiegel nach den Kriterien der Ökoverordnung der Europäischen Union geben. Darauf haben sich das Bundesverbraucherministerium, der Lebensmittelhandel, der Bauernverband sowie die ökologischen Anbauverbände Bioland und Demeter am 21.05.2001 geeinigt. "Das ist eine große Allianz für ein einheitliches Ökosiegel", sagte Verbraucherministerin...   Weiterlesen

20.05.2001

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, befürchtet, dass der Nationale Ethikrat die Entwicklung der Gentechnologie behindern und unternehmerische Freiheiten einschränken könnte. Rogowski plädierte deshalb am 20.05.2001 für eine Selbstverpflichtung der Industrie, statt weitgehender Einschränkungen durch den Ethikrat. "Es gibt bereits die Selbstverpflichtung...   Weiterlesen

15.05.2001

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sagte in einem Gespräch anlässlich seines 65. Geburtstages: "Wir müssen ein lebendiges Element bei der Fortentwicklung unserer Gesellschaft sein, mit neuen Ideen und Impulsen und ständig der Gefahr widerstehen, uns anzupassen." Ein Rückzug aus der Gesellschaft wäre nach Ansicht Lehmanns völlig falsch. "Auch wenn sie (die Kirche)...   Weiterlesen

12.05.2001

Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die fällige Reform der Landwirtschaft durch Entbürokratisierung ankurbeln. Fischler will jedem EU-Landwirt eine Pauschale von 5000 Mark jährlich anbieten, wenn dieser im Gegenzug keine Flächen- oder Viehprämien mehr beantragt und sich zudem etwa zu mehr Landschaftspflege verpflichtet. Die Preishilfen für seine Produkte würde der Landwirt weiterhin...   Weiterlesen

11.05.2001

Am Freitag kam es im Deutschen Bundestag zu einem Streit über mehr Rechte für Prostituierte. Die deutsche Regierung will erreichen, dass die Prostitution nicht länger als sittenwidrig gilt. Für die Betroffenen soll die Renten- und Krankenversicherung geöffnet werden. Die konservative Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Der Gesetzgeber dürfe nicht "leichtfertig" Wertvorstellungen preisgeben,...   Weiterlesen

10.05.2001

Angela Merkel schwärmt von einem "Modellversuch mit schicken Schuluniformen". "Eine Schuluniform stärkt das Gemeinschaftsgefühl", sagte sie der Bild-Zeitung. Das macht allerdings auch der Markenterror, dem sie mit ihrem Vorschlag entgegentreten möchte.Das Problem beim Markenbewußtsein in den deutschen Schulen ist nicht das mangelnde Gemeinschaftsgefühl, sondern der ausschliessende Charakter....   Weiterlesen

09.05.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Regierungschefs haben vereinbart, auf eine Reform der Erbschaftssteuer zu verzichten. Die Erbschaftssteuer steht ausschließlich den Ländern zu. Zurzeit werden bebaute Immobilien bei Vererbung für die Besteuerung mit 51 Prozent ihres Verkehrswertes angesetzt. Diese Bewertung sollte nach dem Vorschlag der SPD-Länder auf 72 Prozent erhöht werden, ohne...   Weiterlesen

28.04.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen radikalen Umbau der Europäischen Union. Im Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst, der unter Leitung von Parteichef Schröder entstanden sei, werde der Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Ministerrates in eine "Staatenkammer" ähnlich dem deutschen Bundesrat gefordert. Das Europaparlament...   Weiterlesen

28.04.2001

Es scheint sich eine Konsensbasis zum Thema Zuwanderung anzubahnen.In der Diskussion um die Einwanderungspolitik hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, der Union Gespräche über einen Konsens angeboten. Zuwanderung sei ein langfristiges Thema, "wir sollten deshalb die Opposition einbeziehen", sagte Struck heute der "Berliner Zeitung". Wenn die Zuwanderungskommission...   Weiterlesen

27.04.2001

In Afrika stehen viele Länder vor der größten sozialen Katastrophe ihrer Geschichte. Rund 25,3 Millionen Afrikaner leben dort mit dem HI-Virus. Das sind fast 70 Prozent aller infizierten Erwachsenen und Kinder weltweit. Dies stellt die afrikanischen Staaten vor eine enorme finanzielle Aufgabe. Auf einem Gipfeltreffen der Organisation Afrikanischer Einheit wurde heute die Empfehlung ausgesprochen,...   Weiterlesen

26.04.2001

Wegen der Absage von US-Präsident Bush an das Klimaschutzprotokoll von Kyoto ruft Greenpeace International die Verbraucher zu einer Kampagne gegen die US-Ölkonzerne auf. Die Konzerne Chevron, Exxon/Mobil, Texaco, Conoco und Phillips sollen außerhalb des US-Marktes so lange geschädigt werden, bis sie ihre Unterstützung für die Klimapolitik Washingtons...   Weiterlesen

25.04.2001

Die türkische Regierung hat die Länder der Europäischen Union (EU) und die USA vor "Erpressung" gewarnt. "Die Türkei braucht dringend wirtschaftliche Unterstützung, aber es wäre ein großer, großer Fehler, wenn der Westen diese Hilfe an politische Bedingungen knüpfen würde", sagte der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis vor den Beratungen des Internationalen Währungsfonds und der...   Weiterlesen

23.04.2001

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Abschiebung des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" in die Türkei, geht der juristische Streit um den Fall in eine neue Runde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erörtert in mündlicher Verhandlung die Frage, ob der entsprechende Beschluss der Stadt München rechtmäßig war."Mehmet", wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird,...   Weiterlesen

22.04.2001

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels im kanadischen Québec haben sich 34 Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer amerikaweiten Freihandelszone geeinigt. Der geplanten Freihandelszone Free Trade Area of the Americas (FTAA) dürfen allerdings nur demokratisch regierte Länder angehören, so daß Kuba außen bleibt. Die Vorteile des Abkommens sollen nur den Staaten zuteil werden, die diese...   Weiterlesen

20.04.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagt einen "schleichenden Bedeutungsverlust" des Parlaments. Für diese "beunruhigende" Entwicklung gebe es eine "Reihe von Symptomen", sagte Thierse in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung". So werde durch die Globalisierung der Vorrang des Ökonomischen vor der Politik immer deutlicher. Aber auch die Medien hätten Anteil an dieser Entwicklung. Wichtige...   Weiterlesen

19.04.2001

Die Naturschutz-Organisationen NABU und BUND haben von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast konkrete Maßnahmen zur angekündigten Agrarwende eingefordert. Die viel beschworene Reform müsse zügig umgesetzt werden, sonst sei sie zu Ende bevor sie begonnen habe, erklärten Vertreter der Verbände am Donnerstag in Berlin.Ein Durchbruch zu einer neuen Agrarpolitik sei nach 100 Tagen...   Weiterlesen

09.04.2001

Bayern hat wieder einmal Geschichte geschrieben. Der christlich-soziale Innenminister Günther Beckstein sprach von einer "Pioniertat bei der sachgerechten Würdigung der Integrationsleistungen unserer ausländischen Mitbürger". Vor einem Jahr hatte Bayern als erstes Bundesland für Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, einen Deutschtest mit schriftlicher Prüfung eingeführt....   Weiterlesen

05.04.2001

Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg müssen nach Auffassung des deutschen Bundes der Vertriebenen in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Mit Ausnahme einiger Unions-geführter Länder wird dieses Thema im Schulunterricht nicht behandelt, kritisiert die Verbandsvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete, Erika Steinbach. Der Bund der Vertriebenen hat sich deshalb mit der Vorsitzenden...   Weiterlesen

01.04.2001

Heute trat in den Niederlanden ein neues Gesetz in Kraft, das erstmals Ehen zwischen Partnern gleichen Geschlechts ermöglicht. In Deutschland hingegen hat das CSU-regierte Bayern eine Verfassungsklage gegen die so genannte Homo-Ehe beschlossen.Auf Vorschlag von Justizminister Manfred Weiß (CSU) verabschiedete das Kabinett am 20. März in München eine Normenkontrollklage, um die Verfassungswidrigkeit...   Weiterlesen

30.03.2001

Während in Deutschland wegen der Proteste wieder einmal mehrere Tausend Sicherheitskräfte zur Begleitung von Atommüll zum Zwischenlager Gorleben eingesetzt werden mußten, wird in Finnland über den Ausbau der Atomkraft nachgedacht.Der Chef des finnischen Atomkraftwerkes Olkiluoto hofft "sehr zuversichtlich", daß er bald mindestens noch einen neuen Reaktor bauen kann. Mauno Paavola macht...   Weiterlesen

28.03.2001

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2010 die wirtschaftliche Führung in der Welt übernehmen. Bei gleichzeitig angestrebter Vollbeschäftigung sollen die sozialen Errungenschaften gesichert werden. Diese ehrgeizigen Zielen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Beschäftigungs- und Sozialgipfel vor einem Jahr in Lissabon formuliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete...   Weiterlesen

25.03.2001

Alle fünf nordeuropäischen Länder haben heute die Grenzkontrollen für Bürger aus EU-Ländern abgeschafft. Durch den Beitritt von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zum Schengen-Abkommen haben Reisende aus den Unionsländern nun freie Fahrt von Spanien bis nach Norwegen. Gleichzeitig werden in Nordeuropa aber auch die Kontrollen bei der Einreise aus angrenzenden Ländern wie...   Weiterlesen

25.03.2001

In Baden-Württemberg ist bei den Landtagswahlen der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel im Amt bestätigt worden. Fast die Hälfte der Stimmen fielen auf die CDU. Erwin Teufel zeigte sich überrascht vom positiven Ausgang und legte die Wählergunst als eine Honorierung der Erfolge der Regierung aus. Die CDU führte den Wahlkampf mit Werbeslogans wie "Die Kraft des Südens", umwarb den Wähler...   Weiterlesen

24.03.2001

Die Europäische Union kann sich für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte kein Zieldatum setzen.Der Vorschlag der schwedischen EU-Präsidentschaft, alle europäischen Strommärkte bis 2005 zu liberalisieren, scheiterte am Widerspruch Frankreichs. Dort ist die Energieversorgung staatlich garantiert und sogar mehr als garantiert: Keiner weiß recht, wohin mit dem überschüssigen Atomstrom....   Weiterlesen

20.03.2001

Nach der Kritik Laurenz Meyers am Beschluß des Grünen-Parteitags vom Wochenende, das Asylrecht wieder auszuweiten, sagte Jürgen Trittin daraufhin in einem Interview: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." Später relativierte der Minister seine Äußerungen, hielt in der Sache aber an seiner Kritik fest. Der CDU-Generalsekretär habe sich wörtlich zu...   Weiterlesen

18.03.2001

Die neue Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), hat die Regierung vor einer Kehrtwende bei der Gentechnik gewarnt. Nickels äußerte sich befremdet, dass der Entwurf für das von den Grünen geforderte Fortpflanzungsmedizingesetz "jetzt erst mal in die Schublade" gelegt werden solle. "Wenn ich mir ansehe, dass der neue Kulturstaatssekretär Nida-Rümelin...   Weiterlesen

15.03.2001

Die elftägige Plenartagung des chinesischen Volkskongresses ist nun vorbei. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der nächste Fünf-Jahres-Plan, der gebilligt wurde. Um feste Planziele sollte es nicht mehr gehen, sondern um weit gefaßte, makro-ökonomische Grundzüge. Gesetzt wird weiter auf massive Staatsausgaben vor allem für die Infrastruktur, um die heimische Nachfrage und damit die Konjunktur...   Weiterlesen

14.03.2001

Eine neue Bohrung im Kaschagan-Feld im Kaspischen Meer hat bisherige Vermutungen über das riesige Ausmaß des Erdölfeldes vor der Küste Kasachstans bestätigt. Laut dem Sprecher des internationalen Konsortiums OKIOC in Atyrau ist die zweite Probebohrung rund 40 Kilometer nordwestlich der ersten Stätte ebenso erfolgreich gewesen. Das gigantische Kaschagan-Feld soll zu den fünf größten Erdölvorkommen...   Weiterlesen

12.03.2001

In Mexico wird viel auf die indianische Vergangenheit gegeben. Archäologische Schätze der vorspanischen Kulturen der Maya, Zapoteken oder Totonaken werden mit großen Aufwand ausgegraben. Der Umgang mit der indianischen Gegenwart, das heißt mit den direkten Nachfahren der Ureinwohner des Landes - den sogenannten Indios -, gestaltet sich aber schwieriger. 1994 kam es sogar zu einem Aufstand, der...   Weiterlesen