Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
2002
28.12.2002

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Mit diesen Worten hatte George Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 klar gemacht, daß er jede Kritik an der US-Regierung mit Terrorismus gleichsetzt. Nur wenige waren dann noch bereit, sich zu einer Weltanschauung zu bekennen, die anders als seine, mehr kennt als nur Gut und Böse. Jens Heisterkamp, der Redakteur von info3, einer weitverbreiteten...   Weiterlesen

25.12.2002

Wer den Text des Zuwanderungsgesetzes durchliest, ohne zu wissen, wer das Gesetz eingebracht hat, würde es ganz sicher für ein christdemokratisches Machwerk halten. Daß es eigentlich von einer roten-grünen Regierung stammt, läßt sich nur dadurch erklären, daß das Gesetz auch im konservativ dominierten Bundesrat eine Mehrheit braucht. Und daß es trotzdem von den konservativen Ministerpräsidenten...   Weiterlesen

24.12.2002

Microsoft muß künftig die neueste Java-Technologie zusammen mit seinem Windows-Betriebssystem anbieten. Dies geht aus einer Einstweiligen Verfügung eines Bundesrichters. Wenn nicht für Microsoft und seine Aktionäre, dann für den Rest der Menschheit ein willkommenes Weihnachtsgeschenk.Mit der Programmiersprache Java lassen sich Programme entwickeln, die auf allen Betriebssystemen laufen....   Weiterlesen

21.12.2002

Wegen der unzensierten Ausstrahlung von Bin-Laden-Videos gilt der arabische TV-Sender El Dschasira (Die Insel) der US-Regierung als Sprachrohr des Terrorismus. In der arabischen Welt, mit ihren größtenteils staatlich kontrollierten Medien, gilt El Dschasira als Insel der Meinungsfreiheit.Die Regierungen der...   Weiterlesen

20.12.2002

Günther Beckstein, der konservative bayerische Innenminister, will das von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Zuwanderungsgesetz in ein reines Assimilationsgesetz umwandeln. Der die Zuwanderung betreffende Teil des Gesetzes soll gekippt werden und nur der sogenannte Integrationsteil erhalten bleiben.Den Zuwanderungsteil lehnen die Konservativen ab, weil damit die humanitären Verpflichtungen,...   Weiterlesen

19.12.2002

Der Hausärzteverband BDA hat die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung angedrohten Kampfmaßnahmen kritisiert. BDA-Vorstandsmitglied Ulrich Weigeldt äußerte den Verdacht, daß immer erst dann die Solidarität beschwören werde, wenn es "den Fachärzten vermeintlich an den Kragen gehen könnte". Kernpunkt der von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für 2004 geplanten Strukturreform ist...   Weiterlesen

19.12.2002

Wo die Entwicklung vorhersehbar ist, hat der Mensch zugunsten des Tieres abgedankt. Bezeichnend für diese Degradierung sind die beiden Börsensymbole, Stier und Bär. Sie sagen mehr über unser Wirtschaftssystem als die vielen Reden von einer freien Marktwirtschaft.Aktien sind ein Fehlkonzept, eine Vergewaltigung der Realität. Sie bringen auf den Markt, was nicht auf den Markt gehört:...   Weiterlesen

17.12.2002

Das Europaparlament fordert die EU-Kommission dazu auf, keine weiteren Lebensmittel zur Bestrahlung zuzulassen, solange wissenschaftliche Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Gesundheit von Verbrauchern und Verarbeitern noch nicht vorliegen.Die Bestrahlung wird immer häufiger eingesetzt, um eine industrielle Fertigung von Lebensmitteln zu fördern. Schrimps werden zum Beispiel bestrahlt,...   Weiterlesen

17.12.2002

Da sie zuerst einmal nicht sehen, wie sie das Problem der Kaffeeüberproduktion und der dadurch fallenden Kaffeepreise in den Griff bekommen könnten, haben sie sich entschlossen, die Initiative "Von Kaffee leben" zu starten.Unter Federführung des Deutschen Kaffee-Verbands und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz) sollen Richtlinien für einen nachhaltigen Kaffeanbau entwickelt...   Weiterlesen

16.12.2002

Der Außenhandelskommissar der EU, Pascal Lamy, bietet im Agrarbereich eine Reduzierung der Einfuhrzölle um 36 Prozent, der Preisstützung für den Export von EU-Erzeugnisse um 45 Prozent und der Unterstützung der EU-Landwirte um 55 Prozent an. Mit diesem Verhandlungsangebot will er die Weltagrarverhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO wieder im Gang bringen.Bei den...   Weiterlesen

16.12.2002

Statt auf eine Vermögensteuer will die rot-grüne Bundesregierung auf eine Zinssteuer von maximal 25 Prozent setzen. Der bisherige Sparbetrag soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft werden.Attac und die Gewerkschaften kritisieren die Deckelung auf 25 Prozent. Dies führt unter Umständen zu Benachteiligung, da die Lohnsteuer progressiv bis auf...   Weiterlesen

16.12.2002

Nach jahrelangen Verzögerungen wird jeder Einsatz von Antibiotika in Futterzusatz 2006 endlich europaweit verboten. Bis dahin werden noch die vier letzten Antibiotika in der Tierfütterung zugelassen.Mit dem Verbot soll verhindert werden, daß Krankheiten antibiotikaresistent werden und sich mit herkömmlichen Medikamenten nicht mehr bekämpfen lassen. In der Europäischen Union werden jährlich...   Weiterlesen

16.12.2002

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat - wie die meisten deutschen Politiker - keine Lehre aus der Bildungsmisere gezogen. Er will die abartige Schülertrennung der konservativen Bundesländer nach Hauptschule, Realschule und Gymnasium beibehalten und die pädagogisch nachweislich unsinnigen Abschlußprüfungen auch noch an Hauptschulen einführen.Von der Gesamtschule sozialdemokratischer...   Weiterlesen

13.12.2002

In seinem gerade erschienenen Buch "Beim Wort genommen" gesteht der konservative Politiker Roland Koch, 1999 die Medien zu seinen Zwecken mißbraucht zu haben. Er hatte damals mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf in Hessen geführt. Mit der starken Kritik aus den Medien habe er gerechnet und gerade darauf gesetzt. "Eine Partei wie die CDU mit ihren beschränkten...   Weiterlesen

12.12.2002

Nicht damit zufrieden das gegenwärtige Italien über staatliche und private Medien zu beherrschen, will die Regierung Silvio Berlusconis auch noch die Geschichte des Landes neu schreiben. Das Bildungsministerium soll nach einem Antrag seiner Partei Forza Italia dafür sorgen, daß in Schulen nur Geschichtsbücher verwendet werden, "die alle kulturellen und gedanklichen Richtungen berücksichtigen",...   Weiterlesen

12.12.2002

Da Online-Shops durch die führende Suchmaschine Google bisher nicht richtig erfaßt wurden, hat sich Google dazu entschieden, eine neue Suchmaschine zu entwickeln: Froogle.Transparenter PreisvergleichIm Unterschied zu den bisherigen Preisvergleichen haben Anbieter keine Möglichkeit, sich eine gute Positionierung zu erkaufen. Werbung wird gesondert aufgeführt, in einer farblich...   Weiterlesen

11.12.2002

Günther Beckstein, der bayerische Innenminister, hat vom Bayerischen Rundfunk verlangt, den Fußballreporter Günther Koch wegen dessen geplanter SPD-Landtagskandidatur zu entlassen. "Wird Koch gewählt, muss er beim Bayerischen Rundfunk aufhören". Günther Beckstein wurde bestärkt in seiner Haltung durch Markus Söder, Mitglied des Medienrats des Bayerischen Rundfunks. Ein Landtagsmandat und...   Weiterlesen

10.12.2002

Der EU-Handelskommissar Pascal Lamy weiß, was die Menschen glücklich macht. Die Ausweitung des weltweiten Handels nutze sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern, meinte er in Berlin bei einem europäischen Forum zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen. Jetzt gehe es darum, eine breitere Vertrauensbasis zu schaffen.Pascal Lamy hat allerdings alles in seiner Macht stehende...   Weiterlesen

10.12.2002

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat das deutsche Kopftuchverbot beim Namen genannt. In ihrem Jahresbericht steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbot, unter der Rubrik "Akte rassistischer und ethnischer Diskriminierung".Das Gericht hatte...   Weiterlesen

10.12.2002

Durch die beschlossene Kennzeichnungspflicht für Genprodukte soll nicht nur den Verbrauchern und Bauern die Möglichkeit gegeben werden, die Gentechnik zu boykottieren. Anders als in den USA wird es auch endlich möglich werden, bei Verunreinigungen von Lebensmitteln und Futtermitteln den Verursacher haftbar zu machen. Rückrufaktionen werden erleichtert.Der Grenzwert von 0,9 Prozent - ab...   Weiterlesen

10.12.2002

Nach dem Ausscheiden der USA aus dem Kyoto Protokoll setzen die verbliebenen Länder auf die Ratifizierung Rußlands, um das Abkommen doch noch in Kraft setzen lassen zu können. Nach dem Abkommen verpflichten sich die Industrieländer ihre Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.Das Vertragswerk wird aber erst dann gültig, wenn es Industrieländer...   Weiterlesen

10.12.2002

Die Handy-Produzenten boykottieren bisher den "Blauen Engel" geschlossen. Der Vorsitzende der Jury Umweltzeichen, die das Ökolabel vergibt, wirft ihnen Blockadeverhalten vor. "Wir haben es mit einem unseligen Kartell zu tun, das sich nach wie vor weigert, den Verbraucher angemessen über strahlungsarme Handys zu informieren", schimpft Gerd Billen. Die Branche hat Angst, daß mit dem Siegel die...   Weiterlesen

10.12.2002

Grigorij Pasko hat den Menschenrechtspreis 2002 der Organisation Reporter ohne Grenzen bekommen. Der russische Journalist und früherer Flottenkapitän sitzt zur Zeit in einem Arbeitslager, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll aus einem russischen Schiff in das Japanische Meer gefilmt und dem Fernsehen zur Verfügung gestellt hatte. "Die Verurteilung Paskos ist ein Versuch, alle kritischen...   Weiterlesen

08.12.2002

Zehntausende Schüler, Eltern und Lehrer haben am Sonntag in Paris gegen geplante Kürzungen im Bildungsbereich demonstriert. Sie folgten einem Aufruf gegen die von der rechts-konservativen Regierung angekündigten Stellenstreichungen für Aufseher und Erzieher.Das Geld wollen die französische Regierungspartei UMP und die liberale Zentrumspartei UDF in die Rüstung stecken. Die Berufsarmee...   Weiterlesen

06.12.2002

Nach dem deutschen Parlament hat nur auch das belgische Unterhaus den Atomaustieg beschlossen. Die sieben Atomkraftwerke des Landes sollen zwischen 2015 und 2025 abgeschaltet werden, jeweils im Alter von 40 Jahren. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher. Auswirkungen auf die Preise werden aufgrund der Öffnung des europäischen Energiemarktes nicht erwartet. Unklar bleibt, ob auch Atomstrom...   Weiterlesen

05.12.2002

Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Globalisierungskritiker haben sich auf eine gemeinsame Erklärung für eine gerechtere Globalisierung geeinigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen und die globalisierungskritische Organisation Attac forderten eine breite Unterstützung in der Gesellschaft für alternative Globalisierungs-Konzepte."Globale...   Weiterlesen

03.12.2002

Im Vorfeld des Europäischen Sozialforums in Florenz hatte die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi gegen die Globalisierungskritiker gehetzt und Gewalttätigkeiten prophezeit. Und dies obwohl das brasilianische Vorbild, das Weltsozialforum, sich immer durch Gewaltlosigkeit ausgezeichnet hatte.Gewalttätigkeiten gab es keine, nicht einmal bei der Schlußdemonstration mit gut einer...   Weiterlesen

03.12.2002

Die Tests führender Mac-Zeitschriften - und auch der tägliche Einsatz zur Entwicklung dieser Webseite - zeigen, daß der Open-Source Browser Mozilla seinen Hauptrivalen, den Internet Explorer des Monopolisten Microsoft, inzwischen um Längen schlägt.Bei größeren Dateien ist Mozilla auch bei...   Weiterlesen

02.12.2002

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie...   Weiterlesen

14.10.2002

Die internationale "Stop Esso" Kampagne von Greenpeace zeigt Wirkung. Der weltgrößte Erdölkonzern hatte Georges Bush zu seinem Wahlsieg verholfen und dadurch die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Vereinigten Staaten verhindert. Wegen dem besonders in Großbritannien erfolgreichen Boykott-Aufruf droht nun Esso - laut dem Spiegel - eine Abwertung auf dem Kapitalmarkt.In einer...   Weiterlesen