Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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2002
25.12.2002

Wer den Text des Zuwanderungsgesetzes durchliest, ohne zu wissen, wer das Gesetz eingebracht hat, würde es ganz sicher für ein christdemokratisches Machwerk halten. Daß es eigentlich von einer roten-grünen Regierung stammt, läßt sich nur dadurch erklären, daß das Gesetz auch im konservativ dominierten Bundesrat eine Mehrheit braucht. Und daß es trotzdem von den konservativen Ministerpräsidenten...   Weiterlesen

20.12.2002

Günther Beckstein, der konservative bayerische Innenminister, will das von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Zuwanderungsgesetz in ein reines Assimilationsgesetz umwandeln. Der die Zuwanderung betreffende Teil des Gesetzes soll gekippt werden und nur der sogenannte Integrationsteil erhalten bleiben.Den Zuwanderungsteil lehnen die Konservativen ab, weil damit die humanitären Verpflichtungen,...   Weiterlesen

10.12.2002

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat das deutsche Kopftuchverbot beim Namen genannt. In ihrem Jahresbericht steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbot, unter der Rubrik "Akte rassistischer und ethnischer Diskriminierung".Das Gericht hatte...   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

27.06.2002

75 Jahre nach der kommunistischen Zwangskollektivierung darf Grund und Boden in Rußland wieder privat erworben werden. Das entsprechende Gesetz ist gestern durch die Duma verabschiedet worden.Die sonst eher zahmen Abgeordneten haben allerdings den Regierungsentwurf in letzter Minute abgeändert. Ausländer und mehrheitlich ausländische Firmen dürfen den Boden nicht erwerben, sondern nur...   Weiterlesen

03.06.2002

Der Vorschlag einer Quote für Ausländerkinder an Schulen ist vom Vorsitzenden der Föderation Türkischer Elternverbände, Ertekin Özcan, positiv aufgenommen worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte vorhin eine Quote von höchstens 25 Prozent ausländischer Kinder pro Klasse vorgeschlagen.Wer die bisherigen Zahlen untersucht hat, kann nicht umhin festzustellen,...   Weiterlesen

22.05.2002

Im Streit um die Kritik Jamal Karslis an der Politik Ariel Scharons hat es auf beiden Seiten problematische Formulierungen und falsche Lösungen gegeben. Das größere Problem ist aber die Verzerrung all dieser Aussagen durch die meisten deutschen Medien. Ich sehe mich angesichts dieser miserablen Berichtserstattung nicht im Stande, selber Partei zu nehmen.Sinnvoller scheint es mir, einen...   Weiterlesen

06.02.2002

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geübt. Im "Kulturjournal" des NDR, das am 03.02.2002 ausgestrahlt wurde, setzte er Stoiber mit den Rechtspopulisten Jörg Haider und Silvio Berlusconi gleich: "In Gestalt des Kandidaten zeichnet sich etwas ab, was wir in einigen Ländern Europas schon haben. Haider, Berlusconi sind ja nicht...   Weiterlesen

20.01.2002

Fünf Tage nach dem Aufsehen erregenden Karlsruher Urteil zum moslemischen Schlachten hat CDU-Chefin Angela Merkel die Verfassungsrichter scharf angegriffen. Das Schächtungs-Urteil werde die weitere Integration von Ausländern in Deutschland erschweren, sagte sie. Sie halte es für "außerordentlich problematisch". Damit macht sie sich selber zum Problem.Das Bundesverfassungsgericht hatte...   Weiterlesen

18.01.2002

Die Tonlage der ohnehin harten Ausländerdebatte in Dänemark hat nach Bekanntgabe drastisch verschärfter Zuwanderungsbeschränkungen noch an Schärfe zugenommen. Im Klartext sei "Dänemark den Dänen" die Handlungsmaxime der neuen Rechtsregierung, kommentierte das liberale Kopenhagener Blatt "Politiken" am 18.01.2002 und warf der Koalition von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sogar vor,...   Weiterlesen