Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Innenpolitik
2002
28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

24.04.2002

Fotos von einer Demonstration "Solidarität mit Palästina" in Berlin am 13.04.2002 sorgten für politischen Sprengstoff. Die Fotos hatten das gleiche Motiv: Ein Palästinenser mit einem kleinen, dunkelhaarigen Mädchen auf dem Arm, um dessen Bauch die Attrappe eines Sprengstoffgürtels gebunden war. Seitdem die Bilder bekannt wurden, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck nach dem...   Weiterlesen

30.01.2002

Der Deutsche Richterbund sieht die deutsche Justiz im "Würgegriff der Politik" und fordert deshalb eine "klarere Trennung zwischen Justizministerien und rechtsprechender Gewalt". Die Vorgänge um das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätten deutlich gemacht, wie sehr der Respekt der Gewalten voreinander schwinde, sagte der Vorsitzende des Bundes, Geert Mackenroth.Die...   Weiterlesen