Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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2000
31.12.2000

Um einen weiteren Geburtenrückgang in Deutschland zu verhindern, hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zahlung eines Familiengeldes vorgeschlagen. Künftig solle allen Familien in Deutschland pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren ein Familiengeld einschließlich Kindergeld von 1000 Mark gezahlt werden, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".Der Geburtenrückgang...   Weiterlesen

31.12.2000

Die Hamburger Partei "Der Springende Punkt" ist laut Marcus Hiller heute bereits wieder aufgelöst worden. Hauptgrund ist die mangelnde Unterstützung gewesen.Von den Gründungsmitgliedern wurde die direkte Demokratie als Kernpunkt der sozialen Dreigliederung verstanden. Am treffendsten wäre wohl laut Hiller solch ein Parteiname gewesen: "Partei für die Dreigliederung des sozialen Organismus...   Weiterlesen

28.12.2000

Wim Duisenberg, der Chef der Europäischen Zentralbank, hat die von der Politik vorgegebene dreijährige Übergangsfrist bis zur Bargeldeinführung des Euros kritisiert. Er ist enttäuscht, daß es nicht gelungen ist, der Öffentlichkeit zu vermitteln, daß der Euro nicht erst noch kommen wird, sondern schon längst vorhanden ist. Das ist ein Manko, hier kann man von einem Scheitern reden. Wim Duisenberg...   Weiterlesen

25.12.2000

Jugoslawien verlangt vom UN-Sicherheitsrat Änderungen des militärisch-technischen Abkommens über die entmilitarisierte Zone entlang der serbischen Grenze zum Kosovo. Dies sei wegen der Aktivitäten der albanischen Terroristen in der Pufferzone notwendig, hieß es in einer Mitteilung nach dem heutigen Treffen des Obersten Verteidigungsrates in Belgrad. Jugoslawien hat mehrmals in den vergangenen...   Weiterlesen

21.12.2000

Politiker haben zuweilen helle Momente. Zumindest dann, wenn sie von Journalisten konsequent zu Ende gedacht werden. Leider lassen sie oft solche Geistesblitze dementieren.Die Chefin der deutschen Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller hat die Existenz eines Landwirtschaftsministeriums scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Bauern im Landwirtschaftsministerium eine eigene Interessenvertretung...   Weiterlesen

20.12.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Arbeitsmarkt der Europäischen Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren nach EU-Aufnahme uneingeschränkt öffnen. Schröder sagte am Montag auf einer Regionalkonferenz der Oberpfalz in Weiden, angesichts von noch 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts...   Weiterlesen

19.12.2000

Die Zeugen Jehovas haben vor dem Bundesverfassungsgericht im Kampf um eine Gleichstellung mit den beiden großen christlichen Kirchen einen Teilerfolg errungen.Die Zeugen Jehovas haben in Karlsruhe geklagt, weil ihnen zunächst der Berliner Senat und dann das Bundesverwaltungsgericht den gewünschten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versagt hatte. Als Grund hatten beide...   Weiterlesen

18.12.2000

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, will Einwanderer dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen. Im Gegenzug solle sich die Bundesrepublik dazu verpflichten, entsprechende Angebote zum Spracherwerb bereit zu halten, sagte die CDU-Politikerin der Berliner "tageszeitung". Es gebe eine "Verpflichtung der Zugewanderten, sich in die Kultur zu integrieren,...   Weiterlesen

14.12.2000

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung gegen den Südwestrundfunk aufgehoben, die vom Bund der Freien Waldorfschulen erwirkt worden war. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, war mit der Verfügung eine am 28. Februar in der Fernsehsendung "Report Mainz" verbreitete Darstellung untersagt worden, daß jüdische Eltern vermehrt ihre Kinder...   Weiterlesen

11.12.2000

Zum Auftakt der zweiwöchigen UN-Wüstenkonferenz in Bonn mit Vertretern aus rund 170 Ländern mahnte heute der Sekretär des UN-Wüstensekretariats, Hama Arba Diallo, dringlich vor fortschreitender Verödung der Böden: "Das Problem darf nicht verharmlost werden. Wir müssen handeln. Jede verpaßte Möglichkeit kommt nicht wieder". Die reicheren Industrieländer müssten ihre Kooperation und auch...   Weiterlesen

30.11.2000

Der Kaffeepreis ist nach Angaben von Transfair, einem Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der Dritten Welt, auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren. Am härtesten getroffen sind die Kaffeebauern in Afrika. Die Kaffeesorte Robusta zum Beispiel bringt auf dem Weltmarkt nur noch 31 US-Cents pro Pfund. Transfair garantiert...   Weiterlesen

28.11.2000

Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. Der sozialdemokratische Regierungschef sagte der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muss klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu passt es nicht, wenn die Arbeit...   Weiterlesen

25.11.2000

Der designierte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat die Schaffung eines eigenen Bundeskulturministeriums wieder ins Gespräch gebracht. Die jetzige Regelung eines im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers müsse überprüft werden, sagte Nida-Rümelin dem Münchner Magazin "Focus". Er betonte: "Ich kann mir vorstellen, daß man dann zu dem Ergebnis kommt, daß ein eigenes Ministerium...   Weiterlesen

23.11.2000

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute entschieden, dass der ehemalige griechische König Konstantin Anspruch auf Entschädigung für seinen enteigneten Besitz bei Athen und auf der Insel Korfu hat. Die drei königlichen Domänen, darunter ein Lustschloss auf Korfu, waren 1994 von der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Andreas Papandreou entschädigungslos...   Weiterlesen

21.11.2000

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

18.11.2000

Niederländische Europapolitiker fordern den Ausschluß des Vatikans als Staat aus internationalen Organisationen wie der UNO. Die katholische Kirche ist die einzige Religion, die als Staat in der Weltpolitik repräsentiert wird und daher Entscheidungen etwa zu Frauenrechten oder dem Kampf gegen Aids bei Konferenzen der Vereinten Nationen blockieren kann. Die drei Europa-Abgeordneten beklagen, daß...   Weiterlesen

17.11.2000

Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Sanktionen für bis zu 4 Milliarden Dollar gegen die USA beantragt. Die Europäische Union wirft den Vereinigten Staaten seit Jahren vor, mit ihrer Steuergesetzgebung die Handelsregeln zu mißachten. So erlaubt es die bisherige Rechtslage US-Exporteuren, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gründen, über die sie ihre Exporte steuerlich...   Weiterlesen

15.11.2000

Die deutsche Bundesregierung wird die auf rund 24 Milliarden Mark veranschlagte Entwicklung des Großraumflugzeugs A3XX des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus mit einem Darlehen über 2 Milliarden Mark unterstützen. Zur Begründung verweist Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Tausende neue Arbeitsplätze, die dadurch allein in Deutschland entstehen sollen. Insgesamt sichere und bringe der...   Weiterlesen

14.11.2000

Nachdem dieses Jahr schon 94 neue Fälle von Rinderwahnsinn erkannt worden sind, hat sich die französische Regierung nun doch entschlossen, nicht nur wie bisher alle Tiere der jeweils betroffenen Herde zu schlachten, sondern Tiermehl gänzlich zu verbieten. Dieses steht nämlich im Verdacht, zur Übertragung der Krankheit beizutragen, was aber noch nicht wissenschaftlich bewiesen worden ist.Gegen...   Weiterlesen

05.11.2000

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hat sich dafür ausgesprochen, daß Ausländer in Deutschland Sprachkurse besuchen sollen. Zur Integration gehören das Beherrschen der deutschen Sprache sowie Kenntnisse in politischer Bildung und der Grundwerte der Verfassung. Diese Kenntnisse sollen dann auch nachgewiesen werden. Einen Eid auf das Grundgesetz, wie ihn der christdemokratische saarländische...   Weiterlesen

03.11.2000

Die Securvita hat sich vor Gericht noch einmal gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) durchgesetzt. Die bundesweite Krankenkasse darf ihren 70.000 Versicherten wie bisher die Kosten für bewährte Naturheilverfahren wie Homöopathie, anthroposophische Medizin und Pflanzenheilkunde erstatten.Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen...   Weiterlesen

27.10.2000

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, die Nichtzulassung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" durch das schleswig-holsteinische Parlament für rechtmäßig zu erklären, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben würde. Damit wird die Volksinitiative zunächst gestoppt. Das eigentliche Anliegen der Initiative - die Weiterentwicklung des Schulwesens zu mehr Selbstverwaltung...   Weiterlesen

27.10.2000

Für viele Politiker bildet Gesetzgebung die Grundlage von Kultur und Identität. Dies wird deutlich in sowohl der europäischen Integration als auch den Integrationsforderungen gegenüber Zuwanderern.Für den CDU-Sprecher Friedrich Merz ist Anpassung an eine "freiheitlich deutsche Leitkultur" die Voraussetzung, die für Zuwanderer gestellt werden soll. Der berechtigte Aufschrei unter den...   Weiterlesen

25.10.2000

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

24.10.2000

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hat sich beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zum geplanten Verbotsantrag gegen die NPD, eine rechtsextremistische Partei, ausgesprochen. Er respektiere selbstverständlich Meinungen, die das Material für einen solchen Verbotsantrag als möglicherweise nicht ausreichend einstufen. Es zeuge jedoch nicht...   Weiterlesen

24.10.2000

Bei einem Besuch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau vor über 500 Studenten, junge Europäer sollten möglichst zwei Fremdsprachen lernen. Damit sollten sie sich für eine größere Europäische Union rüsten. Zu einer guten Allgemeinbildung gehöre auch ein Überblick über die europäische Kultur-, Geistes- und Staatengeschichte....   Weiterlesen

24.10.2000

Die türkische Justiz ermittelt nun erneut gegen Akin Birdal, den prominentesten Menschenrechtler des Landes. Birdal soll bei einer Veranstaltung eine Entschuldigung der Türkei für den Völkermord an den Armeniern gefordert haben. Die Staatsanwaltschaft am Istanbuler Staatssicherheitsgericht sieht durch diese Forderung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.Birdal ist erst vor genau...   Weiterlesen

24.10.2000

Der Erziehungsdirektor (Kultusminister) des Kantons Zürich, Ernst Buschor, hat im Alleingang beschlossen, Englisch als erste Fremdsprache einzuführen, und damit eine seit 1975 gültige Absprache der Schweizer Kantone aufgekündigt, wonach der Fremdsprachen-Unterricht mit einer Landessprache - Französisch, Deutsch oder Italienisch - beginnen muß. Der Neuenburger Erziehungsdirektor Thierry Beguin...   Weiterlesen

20.10.2000

Der deutsche Bundesrat hat den Weg für die Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums zu so genannten unwirtschaftlichen Arzneimitteln frei gemacht. Die Länder stimmten am Freitag der Vorlage von Ministerin Andrea Fischer im Grundsatz zu. Sie verknüpften ihr Votum allerdings mit der Forderung nach einzelnen Änderungen.Die Liste enthält rund 400 Arzneimittel und Wirkstoffe, deren...   Weiterlesen

20.10.2000

Der von der deutschen Bundesregierung geplante generelle Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist im Bundesrat zum Teil scharf kritisiert worden. Barbara Stamm, die christlich-soziale Sprecherin von Bayern sieht dadurch die Flexibilität der Unternehmen beim Personaleinsatz über Gebühr eingeschränkt. Sprecher der sozialdemokratisch-regierten Länder unterstützen den Gesetzentwurf, fordern aber...   Weiterlesen