Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Steuerrecht
2002
16.12.2002

Statt auf eine Vermögensteuer will die rot-grüne Bundesregierung auf eine Zinssteuer von maximal 25 Prozent setzen. Der bisherige Sparbetrag soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft werden.Attac und die Gewerkschaften kritisieren die Deckelung auf 25 Prozent. Dies führt unter Umständen zu Benachteiligung, da die Lohnsteuer progressiv bis auf...   Weiterlesen

20.07.2002

Verbraucherministerin Renate Künast hat der Lebensmittelwirtschaft Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei Kindern gegeben. Süßigkeiten, wie Schokoriegel oder Bonbons und Fast Food, wie Tiefkühlpizza oder Pommes frites seien überzuckert und zu fett.Entgegen der Werbung seien die Produkte keineswegs besser für die Entwicklung der Kinder, sagte Künast: "Die Wirtschaft...   Weiterlesen

25.05.2002

Der Unionskandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Lothar Späth, schließt langfristig eine Erhöhung der indirekten Steuern nicht aus. "Auch um die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen, muss die Einkommenssteuer langfristig runter, die indirekten Steuern eher rauf", sagte Späth in einem Interview mit dem Münchner Magazin "Focus". Über die Frage des Gewichts zwischen direkten...   Weiterlesen

25.04.2002

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

19.04.2002

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

04.04.2002

Um ihre Kritik an der Ökonomisierung der Welt zu unterstreichen, wird die Organisation Attac im nächsten Herbst ihren Sitz nach Frankfurt verlagern. Diese sei die "heimliche deutsche Hauptstadt", in der "die wirkliche Politik" gemacht werde, meinte Attac-Sprecher Felix Kolb.Wegen der Vervielfachung der...   Weiterlesen

07.03.2002

Oft geht die Diskussion über die Art der Besteuerung von der Frage aus, ob zu viel oder zu wenig besteuert wird. Der Gesichtspunkt spielt immer wieder herein und lenkt leicht von Vorschlägen ab, die vielleicht gar nicht so schlecht wären.Der Bund der Steuerzahler spricht sich zum Beispiel dafür aus, die kommunale Gewerbesteuer restlos abzuschaffen. Der Präsident der Organisation, Karl...   Weiterlesen