Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Deutschland
2002
28.12.2002

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Mit diesen Worten hatte George Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 klar gemacht, daß er jede Kritik an der US-Regierung mit Terrorismus gleichsetzt. Nur wenige waren dann noch bereit, sich zu einer Weltanschauung zu bekennen, die anders als seine, mehr kennt als nur Gut und Böse. Jens Heisterkamp, der Redakteur von info3, einer weitverbreiteten...   Weiterlesen

25.12.2002

Wer den Text des Zuwanderungsgesetzes durchliest, ohne zu wissen, wer das Gesetz eingebracht hat, würde es ganz sicher für ein christdemokratisches Machwerk halten. Daß es eigentlich von einer roten-grünen Regierung stammt, läßt sich nur dadurch erklären, daß das Gesetz auch im konservativ dominierten Bundesrat eine Mehrheit braucht. Und daß es trotzdem von den konservativen Ministerpräsidenten...   Weiterlesen

20.12.2002

Günther Beckstein, der konservative bayerische Innenminister, will das von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Zuwanderungsgesetz in ein reines Assimilationsgesetz umwandeln. Der die Zuwanderung betreffende Teil des Gesetzes soll gekippt werden und nur der sogenannte Integrationsteil erhalten bleiben.Den Zuwanderungsteil lehnen die Konservativen ab, weil damit die humanitären Verpflichtungen,...   Weiterlesen

19.12.2002

Der Hausärzteverband BDA hat die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung angedrohten Kampfmaßnahmen kritisiert. BDA-Vorstandsmitglied Ulrich Weigeldt äußerte den Verdacht, daß immer erst dann die Solidarität beschwören werde, wenn es "den Fachärzten vermeintlich an den Kragen gehen könnte". Kernpunkt der von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für 2004 geplanten Strukturreform ist...   Weiterlesen

17.12.2002

Da sie zuerst einmal nicht sehen, wie sie das Problem der Kaffeeüberproduktion und der dadurch fallenden Kaffeepreise in den Griff bekommen könnten, haben sie sich entschlossen, die Initiative "Von Kaffee leben" zu starten.Unter Federführung des Deutschen Kaffee-Verbands und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz) sollen Richtlinien für einen nachhaltigen Kaffeanbau entwickelt...   Weiterlesen

16.12.2002

Statt auf eine Vermögensteuer will die rot-grüne Bundesregierung auf eine Zinssteuer von maximal 25 Prozent setzen. Der bisherige Sparbetrag soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft werden.Attac und die Gewerkschaften kritisieren die Deckelung auf 25 Prozent. Dies führt unter Umständen zu Benachteiligung, da die Lohnsteuer progressiv bis auf...   Weiterlesen

11.12.2002

Günther Beckstein, der bayerische Innenminister, hat vom Bayerischen Rundfunk verlangt, den Fußballreporter Günther Koch wegen dessen geplanter SPD-Landtagskandidatur zu entlassen. "Wird Koch gewählt, muss er beim Bayerischen Rundfunk aufhören". Günther Beckstein wurde bestärkt in seiner Haltung durch Markus Söder, Mitglied des Medienrats des Bayerischen Rundfunks. Ein Landtagsmandat und...   Weiterlesen

02.12.2002

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie...   Weiterlesen

20.07.2002

Verbraucherministerin Renate Künast hat der Lebensmittelwirtschaft Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei Kindern gegeben. Süßigkeiten, wie Schokoriegel oder Bonbons und Fast Food, wie Tiefkühlpizza oder Pommes frites seien überzuckert und zu fett.Entgegen der Werbung seien die Produkte keineswegs besser für die Entwicklung der Kinder, sagte Künast: "Die Wirtschaft...   Weiterlesen

11.07.2002

Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig hat die Volksgesetzgebung gestärkt. Sachsens oberste Richter wiesen am Donnerstag eine Klage des Landtagspräsidenten Erich Iltgen gegen einen sog. Volksantrag ab, mit dem weitere Schulschließungen verhindert werden sollen.Die Initiatoren des Volksantrages hatten für ihren Gesetzentwurf mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt. Sie kündigten...   Weiterlesen

10.07.2002

Jetzt ist die Pisa-E-Studie, der innerdeutsche Schulleistungsvergleich, heraus und das öffentliche Debakel war vorherzusehen: Es wird verglichen und Schlüssen gezogen, unter dem Motto "was können wir von den "leistungsstarken" Bundesländern lernen?". Ganz besonders tut sich hier die Lehrmeisterseite auf, mit dem einfachen Rezept: Wählt schwarz und es wird werden. Diesen Weg zu beschreiten ist...   Weiterlesen

09.07.2002

Die Berufung der CDU-Politikerin Katherina Reiche zur Familienexpertin im Wahlkampfteam der Union ist weiterhin umstritten. Das Erzbistum Köln wies am 08.07.2002 in scharfer Form "die Ausfälle einiger Unionspolitiker" gegen Kardinal Joachim Meisners Kritik an der Personalentscheidung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zurück. "Wenn die Union, durch gezielte Kampagnen gegen unliebsame Kirchenvertreter,...   Weiterlesen

06.07.2002

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den reichen Ländern vorgeworfen, mit ihren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die auch von den Globalisierungsgegnern vorgebracht wird.Schade nur, daß Werner Müller für die Agrarpolitik gar...   Weiterlesen

06.07.2002

Nach einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen korrupte Firmen in Zukunft in einem Register erfaßt und von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden.Wäre es nicht einer Überlegung wert, genauso mit den Parteien zu verfahren? Korrupte Parteien könnten bei Wahlen nicht mehr antreten. Das wäre das schnelle Ende der Parteiendemokratie. Es sei denn, die Parteien werden...   Weiterlesen

05.07.2002

Wirtschaftsminister Werner Müller ist überzeugt, daß Deutschland eine ausreichende Zahl von weltweit agierenden Großkonzernen braucht, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich nun mit einer Ministererlaubnis über die Bedenken von Kartellamt und Monopolkommission hinweggesetzt und die Fusion von Eon...   Weiterlesen

04.07.2002

Die Heinrich-Böll-Stiftung macht ihrem Namensgeber eine Ehre, indem sie die Schulpflicht in Frage stellt und damit weit über dasjenige hinausgeht, was die Grünen bisher zum Thema Bildungspolitik geboten haben."Statt der bestehenden Schulpflicht soll das Recht auf Unterricht garantiert werden", heißt es in der neuesten Bildungsstudie der Stiftung. Die Leiterin der Böll-Bildungskommission,...   Weiterlesen

04.07.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß moslemische Lehrerinnen an staatlichen Grund- und Hauptschulen keinen Kopftuch tragen dürfen. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin, die 30-jährige Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 ihr zweites Staatsexamen...   Weiterlesen

04.07.2002

Die Agrarwende hat nach Ansicht des AgrarBündnisses die meisten Bauern nicht erreicht. Es ist bisher nicht gelungen, eine breite Mehrheit in der Landwirtschaft für die ökologische Erzeugung von Produkten zu gewinnen. Aus Sicht vieler Bauern ist die Agrarwende von oben verordnet und mit neuer Reglementierung verbunden, meinte Ulrike Ottenottebrock-Völker von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...   Weiterlesen

03.07.2002

Bei der Abgabe des Endberichts der Enquete-Kommision des Bundestages zur nachhaltigen Energieversorgung haben die Liberalen und christlichen Parteien ihre Kurzsichtigkeit noch einmal unter Beweis gestellt. Beide Parteien haben mit ihrem Minderheitenvotum klar gemacht, daß sie den Atomaustieg rückgängig machen wollen. Atomstrom sei billig und mache die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig, was...   Weiterlesen

03.07.2002

Die in Nordrhein-Westfalen geduldete und geförderte Verflechtung von Kommunen und Konzernen hat sich als Nährboden für die Korruption erwiesen. Nach der Aufdeckung der Müll-Korruptionsaffäre scheint die Vergabe von Aufträgen unter der Hand üblich gewesen zu sein.Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, forderte eine grundsätzliche...   Weiterlesen

02.07.2002

Bei der Privatisierung der ostdeutschen Landwirtschaft haben, neben den Verwaltungsbeamten, Vertreter der ehemaligen Großbetriebe und des westdeutschen Bauernverbandes, das Sagen gehabt. Sie haben dafür gesorgt, dass Klein-, Familien- und Biobetriebe kaum Boden pachten konnten. Geblieben sind die riesigen Betriebe, die sich jetzt, zusammen mit dem Bauernverband, gegen eine Umstellung der europäischen...   Weiterlesen

29.06.2002

Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bauernverbands, vernachlässigt seine Pflichten, um Wahlkampf für die Konservativen zu machen. Der Verbraucherschutzministerin Renate Künast schreibt er nur noch Briefe und sitzt bei Edmund Stoiber auf dem Schoß.   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

28.06.2002

Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Globalisierung, sieht in der Erstarkung der Wirtschaft gegenüber der Politik eine Gefahr. "Noch vor 25 Jahren haben die Staaten den Unternehmen gesagt, was sie tun müssen, damit sie willkommen sind. Heute ist es genau umgekehrt. Die Firmen sagen den Staaten, was zu geschehen hat, damit sie so gnädig sind, zu investieren....   Weiterlesen

28.06.2002

Der neuer Dachverband der Biobranche setzt vier Schwerpunkte: Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, Maßnahmen zur Vermeidung der Kontamination von Bioprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmittelgesetzgebung und die Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung.Der "Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft" (BÖLW) beschränkt sich - anders als der Vorgänger, die "Arbeitsgemeinschaft...   Weiterlesen

24.06.2002

Die Zahl der Ökohöfe ist von 1999 bis 2001 von 9600 auf 11.500 und damit um 20 Prozent gestiegen. Es sind inzwischen 2,6 (vormals 2,0) Prozent der insgesamt 448.936 landwirtschaftliche Betriebe.Hinter diesen Zahlen verstecken sich aber große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. In den neuen Ländern ist der Anteil der Ökobetriebe fast doppelt so hoch und deren Fläche durchschnittlich...   Weiterlesen

18.06.2002

Der ZDF-Verwaltungsrat konstituiert sich neu. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den hessischen Regierungschef Roland Koch als neues Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates geeinigt. Als weitere Vertreter der Länder werden die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Bernhard Vogel (CDU) und Kurt Beck (SPD) für eine weitere Amtszeit dem Gremium angehören. Es wird erwartet, dass Beck...   Weiterlesen

13.06.2002

Die tschechische Regierung hat am 12.06.2002 ihr mit Spannung erwartetes Buch "Geschichte verstehen" über die deutsch-tschechischen Beziehungen zwischen 1848 und 1948 veröffentlicht. Das in einer Auflage von 25 200 Exemplaren gedruckte Buch, das in Bibliotheken und Schulen ausliegen und ins Deutsche übersetzt werden soll, war von einem tschechischen Historiker-Team als Reaktion auf den Streit...   Weiterlesen

12.06.2002

Rund dreihundert interessierte Landwirte besuchten am 12. Juni den Demeter-Betrieb von Walter Schmidt in Obersontheim-Hausen. An fünf vorbereiteten Stationen konnten sich die Teilnehmer über spezielle Fragen der Grünlandwirtschaft in Bio-Betrieben informieren.Die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Viehhaltung und Grünlandwirtschaft Aulendorf (LVVG) hat die zweijährigen Versuche...   Weiterlesen