Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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2000
14.12.2000

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung gegen den Südwestrundfunk aufgehoben, die vom Bund der Freien Waldorfschulen erwirkt worden war. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, war mit der Verfügung eine am 28. Februar in der Fernsehsendung "Report Mainz" verbreitete Darstellung untersagt worden, daß jüdische Eltern vermehrt ihre Kinder...   Weiterlesen

25.11.2000

Der designierte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat die Schaffung eines eigenen Bundeskulturministeriums wieder ins Gespräch gebracht. Die jetzige Regelung eines im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers müsse überprüft werden, sagte Nida-Rümelin dem Münchner Magazin "Focus". Er betonte: "Ich kann mir vorstellen, daß man dann zu dem Ergebnis kommt, daß ein eigenes Ministerium...   Weiterlesen

21.11.2000

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

27.10.2000

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, die Nichtzulassung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" durch das schleswig-holsteinische Parlament für rechtmäßig zu erklären, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben würde. Damit wird die Volksinitiative zunächst gestoppt. Das eigentliche Anliegen der Initiative - die Weiterentwicklung des Schulwesens zu mehr Selbstverwaltung...   Weiterlesen

25.10.2000

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

24.10.2000

Bei einem Besuch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau vor über 500 Studenten, junge Europäer sollten möglichst zwei Fremdsprachen lernen. Damit sollten sie sich für eine größere Europäische Union rüsten. Zu einer guten Allgemeinbildung gehöre auch ein Überblick über die europäische Kultur-, Geistes- und Staatengeschichte....   Weiterlesen

24.10.2000

Der Erziehungsdirektor (Kultusminister) des Kantons Zürich, Ernst Buschor, hat im Alleingang beschlossen, Englisch als erste Fremdsprache einzuführen, und damit eine seit 1975 gültige Absprache der Schweizer Kantone aufgekündigt, wonach der Fremdsprachen-Unterricht mit einer Landessprache - Französisch, Deutsch oder Italienisch - beginnen muß. Der Neuenburger Erziehungsdirektor Thierry Beguin...   Weiterlesen

03.09.2000

Im Magazin "Focus" schlägt der Bildungsexperte der Grünen, Matthias Berninger, vor, dass die vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber statt für Bausparverträge oder Aktienfonds auch auf sogenannte Bildungssparkonten fließen können. Die Bundestagsfraktion der Grünen wolle dazu in der kommenden Woche einen Beschluss fassen. Noch vor der Bundestagswahl 2002 solle die neue Sparmöglichkeit...   Weiterlesen

30.08.2000

Jean-Pierre Chevènement ist als französischer Innenminister zurückgetreten, weil er die Zugeständnisse der Regierung an die Insel Korsika nicht mittragen will. Schon am 18.07.2000 hatte er erklärt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Nachteile Korsikas mittragen zu wollen und auch zu akzeptieren, daß auf den Schulen der Insel die korsische Sprache unterrichtet werde. Die Gesetzgebungskompetenz...   Weiterlesen

17.08.2000

Joseph Lieberman ist der erste jüdische Politiker in der Geschichte der USA, der für das Amt des Vize-Präsidenten nominiert worden ist. Bei seiner Antrittsrede auf dem Wahlkongreß der US-Demokraten hat er nun versprochen, er werde sein Letztes für einen Sieg Gores bei der Präsidenten-Wahl geben.Sein Erstes hat er schon gegeben. In dem am Vortag beschlossenen Wahlprogramm der Demokraten...   Weiterlesen

25.07.2000

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich vermutlich mit der mehrmonatigen Haftstrafe gegen den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan befassen müssen. Seine Anwälte sollen Kontakt mit dem Gericht in Straßburg aufgenommen haben.Erbacan war wegen Anstachelung zum religiösen oder Rassenhass verurteilt worden. Er hatte 1994 in einer Wahlkampfrede die...   Weiterlesen

02.07.2000

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau hat sich für ein Ausländer-Integrationsgesetz ausgesprochen. Darin müssten Rechte und Pflichten festgelegt sein "für alle, die kommen". So müssten alle, die hier leben, Deutsch können. Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts sagte Johannes Rau, es gebe Regionen und Stadtteile in Deutschland, in denen man sich als Deutscher fremd fühle, weil zu viele...   Weiterlesen

03.06.2000

Beim Berliner Gipfel über "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" haben 14 Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschluss-Erklärung eine Machtbalance von Markt und Politik gefordert. Der Globalisierung könne nicht einfach freien Lauf gelassen werden. Der Staat müsse vielmehr für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte sorgen. Gerhard Schröder kündigte die "Rückkehr des Politischen".An...   Weiterlesen

27.05.2000

Ab Sommer 2001 werden in Baden-Württemberg Erstklässler Fremdsprachen wie Englisch oder Französisch lernen. Dies begründet Ministerpräsident Erwin Teufel mit der Tatsache, daß sich Fremdsprachen durch die europäische Einigung und die Globalisierung zu "einer Schlüsselfertigkeit wie Lesen, Schreiben und Rechnen" entwickeln werden. Baden-Württemberg könne Stolz sein, hier eine Vorreiterrolle...   Weiterlesen

15.04.2000

Die Volksinitiative Schule in Freiheit (Aktion Mündige Schule) hat beim Bundesverfassungsgericht Widerspruch gegen ihre Nichtzulassung durch den schleswig-holsteinischen Landtag eingereicht. Die Abgeordneten hatten 1998 argumentiert, daß der Gesetzentwurf der Initiative dem Grundgesetz und der Landesverfassung widerspreche und Auswirkungen auf den Landeshaushalt...   Weiterlesen

23.03.2000

Die britische Schulaufsicht hatte im vergangenen Sommer die Schließung der anti-autoritären Privatschule Summerhill angekündigt, mit der Begründung, sie würde den Schülern gestatten, "Faulheit als Ausübung persönlicher Freiheit mißzuverstehen". Mit der finanziellen Unterstützung vom effe (European Forum of Freedom in Education) ging Summerhill...   Weiterlesen