Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Deutschland
2001
27.12.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat für die Idee eines sogenannten Euro-Islam geworben. Im Südwestrundfunk mahnte er am 27.12 zur intensiven Fortsetzung des kritischen, vor allem selbstkritischen Dialogs der Kulturen. Er wünsche sich einen Islam, der sich auch auf die europäische Tradition einlasse, die wesentlich von der Aufklärung geprägt sei. Ein Islam, der sich mit dieser Form der...   Weiterlesen

18.12.2001

Der Streit um die Kruzifixe an bayerischen Schulen ist in eine neue Runde gegangen. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München begann am Mittwoch die Berufungsverhandlung zur Klage eines 47-jährigen Volksschullehrers, der nicht mehr unter dem Kreuz unterrichten will. Es handelt sich um den ersten Pädagogen im Freistaat, der gegen die nur an Volksschulen geltende Vorschrift zum Aufhängen...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

13.12.2001

Die Scientology-Organisation darf in Berlin nicht mehr von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes observiert werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einer Klage der umstrittenen Organisation statt, die sich gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet hatte. Das Land Berlin habe nicht plausibel dargelegt, dass der Einsatz von Vertrauensleuten auch...   Weiterlesen

13.12.2001

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gestern das Papier "Von der Friedensbewegung zur Friedenspolitik - Elemente einer neuen Weltinnenpolitik" beschlossen. Grüne Friedenspolitik heißt nun ausdrücklich, eine Weltinnenpolitik zu entwickeln und eine internationale Rechtsordnung zu schaffen. Internationale und supranationale Strukturen, die diesen Aufgaben gewachsen sind, sollen gestärkt und ausgebaut...   Weiterlesen

08.12.2001

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat an Arbeitgeber und Gewerkschaften appelliert, im Rahmen des Bündnis für Arbeit für die flächendeckende Einführung von Lohnsubventionen zu sorgen.Nach Berechnungen des DIW könnten binnen vier Jahren bis zu einer halben Million neue Stellen geschaffen werden, wenn der Staat künftig...   Weiterlesen

05.12.2001

Als Konsequenz des schlechten Abschneidens deutscher Schüler in der internationalen PISA-Leistungsstudie haben Gewerkschaften und Wissenschaftler eine verbesserte Förderung bereits im Kindesalter gefordert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädierte am Mittwoch in Bonn dafür, die bisherigen Kindertagesstätten zu "Kinder-Schulen" mit eigenem Bildungsauftrag auszubauen. Der PISA-Beauftragte...   Weiterlesen

01.12.2001

Deutsche Schüler sind im internationalen Vergleich dramatisch schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt, nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel", der weltweit größte Schülertest "Pisa". An der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie beteiligten sich 200.000 Schüler aus 32 Nationen.Die deutschen Schüler bewegten...   Weiterlesen

30.11.2001

Nachtrag zum 22.05.2001: Das Ökosiegel kann nun eingeführt werden. Der Bundesrat hat nun, nach dem Bundestag am 09.11.2001 auch die Vorlage von Verbraucherministerin Renate Künast ohne Einspruch passieren lassen. Das neue Siegel soll es Verbrauchern erleichtern, biologische Nahrungsmittel zu erkennen. Erste mit dem Siegel gekennzeichnete...   Weiterlesen

29.11.2001

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte...   Weiterlesen

23.11.2001

Nachtrag zum 02.07.2001: Die GLS Gemeinschaftsbank wird das Ökobank-Geschäft von der Bankaktiengesellschaft Hamm (BAG Hamm) nun doch übernehmen. Sie konnte sich damit gegen die Triodos-Bank durchsetzen, die im September ebenfalls ein Angebot abgegeben hatte.Die Ökobank war ab 1999 durch Managementfehler in finanzielle Schwierigkeiten...   Weiterlesen

21.11.2001

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder...   Weiterlesen

20.11.2001

Wer keinen pädagogischen Sinn mehr hat, braucht Statistiken. Es bedurfte daher einer aufwendigen empirischen wissenschaftlichen Studie, um den Vorteil von Berichten über Noten bei Schulzeugnissen festzustellen. Mehr als 3000 Hamburger Schüler, Lehrer und Eltern wurden befragt. Dazu kamen Fallstudien an zwei Hamburger Grundschulen, von denen eine überwiegend auf Notenzeugnisse, die andere auf...   Weiterlesen

26.10.2001

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 26.10.2001 einen zähen Rechtsstreit zwischen der Islamischen Föderation und dem Land Berlin endgültig beendet. Die Muslime dürfen neben den christlichen Kirchen ihre Religion an den staatlichen Berliner Schulen in eigener Verantwortung lehren. Seit der Gründung der Föderation vor über 20 Jahren haben die Muslime in einem langen Prozeß versucht, den...   Weiterlesen

21.10.2001

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt,...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

16.10.2001

Brasilianische Orangenkleinbauern und Pflückerfamilien erhalten für ihre Schwerstarbeit bei der Orangenernte - im Akkord täglich bis zu 2.000 Kilo - einen Tageslohn von umgerechnet rund 10 DM. Diesen Mißständen will TransFair abhelfen. Zu diesem Zweck soll fair gehandelter Orangensaft nun über den Getränkeabfüller Pfanner den Einzug in die Supermärkte der Lebensmittelkette Rewe schaffen.Die...   Weiterlesen

04.10.2001

Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert hat mit kritischen Äußerungen, in der Illustrierten "Max" zu den Ursachen der Terroranschläge in den USA, bundesweit heftigen Wirbel verursacht. Der Artikel trägt die Überschrift "Was haben George W. Bush und Osama Bin Laden gemeinsam?" Intolerante Denkstrukturen, meint der Tagesthemen-Moderator.Ulrich Wickert wirft Bush und Italiens Ministerpräsident...   Weiterlesen

26.09.2001

Nach Ansicht der deutschen Sozialdemokraten und Grünen soll die Juristenausbildung reformiert werden. Dazu wollen die entsprechenden Fraktionen im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Hauptelemente der Reform wurden heute von Sprechern angedeutet.Manche Maßnahmen zielen auf einen besseren Absatz der Studenten auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck sollen fremdsprachliche Rechtsstudien...   Weiterlesen

21.09.2001

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat"...   Weiterlesen

20.09.2001

In Bremen ist die erste private Elite-Universität nach US-Muster eröffnet worden. An der International University Bremen (IUB) lernen zunächst 130 Studenten aus 70 Ländern. Bis zum Jahr 2005 wird eine Stundenten-Zahl von 1200 angestrebt. Die Kosten sollen durch Studiengebühren von 15 000 Euro pro Jahr und durch die Einwerbung von Forschungsgeldern gedeckt werden. Die Bewerber werden aber unabhängig...   Weiterlesen

07.09.2001

Nachtrag zum 07.08.2001: Das hochschulpolitische Eckpunktepapier, das bald von den Grünen besprochen werden soll, enthält Überraschungen. Wie erwartet lehnen die Grünen - anders als die Liberalen, welche die Hochschulen darüber entscheiden lassen wollen - weiterhin Studiengebühren für Langzeitstudierende. Neu ist aber, daß die...   Weiterlesen

03.09.2001

Die europäische Infrastruktur wird in den kommenden Jahren einen Verkehrsinfarkt bekommen, wenn man nicht zu einer Umlenkung auf die Bahngleisen kommt, meinen Experten der EU-Kommission. Dazu kommen noch die gegenwärtigen Probleme der Straße: Zuviele Tote (EU-weit jährlich 41.000), Schmutz und Staus (täglich 7500 Kilometer). Ohne Umdenken und - lenken dürfte der Schwerlastverkehr bis 2010,...   Weiterlesen

31.08.2001

Mit der größten Protestaktion in ihrer jüngeren Geschichte wehren sich die Sorben in der Lausitz gegen Sachsens Schulpolitik. Vorläufiger Höhepunkt einer mehr als dreiwöchigen Auseinandersetzung war am Freitag ein Streik an den sieben sorbischen Schulen in Ostsachsen. Anlass der Aktion sind Pläne des Kultusministeriums, zunächst die fünfte Klasse der sorbischen Mittelschule Crostwitz und...   Weiterlesen

15.08.2001

Mit ihrer Flucht ins Kirchenasyl und öffentlichem Druck hat eine vietnamesische Familie ihre Ausweisung aus Deutschland verhindert. Nach drei Tagen sagten die Behörden in Guben in Brandenburg der Familie am Mittwoch ein neues Aufenthalts-Visum zu. Am vergangenen Sonntag hatten sich die Eltern mit ihren beiden Kindern in Guben in die Obhut der Evangelischen Kirche begeben. Die Arbeitserlaubnis...   Weiterlesen

14.08.2001

Mit einer Briefkampagne will die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf die Verflechtung der Parteien mit öffentlichen Institutionen in Deutschland aufmerksam machen. Im jüngsten Korruptionsindex der Organisation ist Deutschland hinter Chile auf Rang 20 abgerutscht. Korruption ist längst zu einem "Kontrolldelikt" geworden. Das heißt:...   Weiterlesen

09.08.2001

Angesichts des Booms von Quiz- und Gewinnsendungen im deutschen Fernsehen warnen Verbraucherschützer vor einer Gewinnspielhysterie. Es träumen nun viele davon, innerhalb weniger Minuten zum Millionären zu werden. Immer mehr dubiose Unternehmen nutzen diese neue Leidenschaft aus. Bernd Ruschinzik von der Berliner Verbraucherzentrale beklagt eine neue Flutwelle von Gewinnspielmitteilungen. Den...   Weiterlesen

07.08.2001

Der Fraktionschef der deutschen Liberalen, Wolfgang Gerhardt, hat sich dafür ausgesprochen, einen kostenlosen Besuch des Kindergartens zu ermöglichen. Was schon für die Schule gelte, müsse auch auf den Kindergarten übertragen werden. "Das Aufwachsen eines Kindes ist genauso prägend wie der Schulbesuch", meint Gerhardt. Die Bildungspolitik müsse "aus einem Guß" sein. Allerdings nur bis zum...   Weiterlesen

03.08.2001

Während Staaten und Organisationen, von Amnesty International bis zum türkischen Parlamentsausschuß, angekündigt haben polizeiliche Gewalt, Fälle von Tortur und den Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani in Verbindung mit dem G8-Gifpel in Genua untersuchen zu wollen, betonte der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 03.08.2001, dass er volles...   Weiterlesen

31.07.2001

Zum Abschluss ihres Gipfels in der italienischen Hafenstadt Genua haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in einem Kommuniqué drei Ziele hervorgehoben: Hilfe für die Dritte Welt, Klimaschutz und bessere Lebensbedingungen für alle. Wer sich die Abschlußpapiere vor Augen hält, wundert sich über die banalen Ergebnisse dieses aufwendigen...   Weiterlesen