Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
2001
15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

18.07.2001

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies am Mittwoch in Karlsruhe den Eilantrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen gegen das Gesetz zurück. Damit können schwule und lesbische Paare ab 01.08.2001 ihre Partnerschaft von einer Behörde eintragen lassen, um eheähnliche Rechte und Pflichten...   Weiterlesen

26.06.2001

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute mit der mündlichen Verhandlung über das Schulfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde" (LER) in Brandenburg begonnen. Das Land hatte bundesweit als Einziges das Fach 1996 anstelle des Religionsunterrichts eingeführt, der nach dem Grundgesetz § 7, "in den öffentliche Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach" ist....   Weiterlesen

10.05.2001

Angela Merkel schwärmt von einem "Modellversuch mit schicken Schuluniformen". "Eine Schuluniform stärkt das Gemeinschaftsgefühl", sagte sie der Bild-Zeitung. Das macht allerdings auch der Markenterror, dem sie mit ihrem Vorschlag entgegentreten möchte.Das Problem beim Markenbewußtsein in den deutschen Schulen ist nicht das mangelnde Gemeinschaftsgefühl, sondern der ausschliessende Charakter....   Weiterlesen

05.04.2001

Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg müssen nach Auffassung des deutschen Bundes der Vertriebenen in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Mit Ausnahme einiger Unions-geführter Länder wird dieses Thema im Schulunterricht nicht behandelt, kritisiert die Verbandsvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete, Erika Steinbach. Der Bund der Vertriebenen hat sich deshalb mit der Vorsitzenden...   Weiterlesen

25.03.2001

In Baden-Württemberg ist bei den Landtagswahlen der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel im Amt bestätigt worden. Fast die Hälfte der Stimmen fielen auf die CDU. Erwin Teufel zeigte sich überrascht vom positiven Ausgang und legte die Wählergunst als eine Honorierung der Erfolge der Regierung aus. Die CDU führte den Wahlkampf mit Werbeslogans wie "Die Kraft des Südens", umwarb den Wähler...   Weiterlesen

20.03.2001

Nach der Kritik Laurenz Meyers am Beschluß des Grünen-Parteitags vom Wochenende, das Asylrecht wieder auszuweiten, sagte Jürgen Trittin daraufhin in einem Interview: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." Später relativierte der Minister seine Äußerungen, hielt in der Sache aber an seiner Kritik fest. Der CDU-Generalsekretär habe sich wörtlich zu...   Weiterlesen

25.02.2001

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, hat in einem dpa-Gespräch vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, indem ihnen während des Asylverfahrens die politische Bestätigung in Deutschland untersagt wird. Merz sagte: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während...   Weiterlesen

13.01.2001

Die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss 23 konservativer und christdemokratischer Parteien aus den EU-Ländern, sprach sich auf einem Kongress in Berlin von 10.-13.01.2001 für den Nizzavertrag aus. In dem wahrlich konservativen Entwurf für eine Abschluss-Erklärung des EVP-Kongresses hieß es: "Die Herausforderung besteht darin, die wahren einzigartigen Werte in unserer Zivilisation...   Weiterlesen