NACHRICHTEN

Als "Gentechnikverhinderungsgesetz" bezeichneten CDU-Vertreter am Freitag im Bundesrat die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung und entwarf mit 70 Seiten Änderungsvorschlägen ein völlig anderes Gentechnikgesetz.Die CDU setzt auf eine knallharte Pro-Gentechnik Position und verlangt nicht nur die Minimalumsetzung der Richtlinie aus Brüssel, sondern fordert auch deren Änderung....   Weiterlesen

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Angela Merkel und die HochglanzgentechnikDie Parteivorsitzende Angela Merkel versuchte...   Weiterlesen

Spanien ist den Terrorismus gewöhnt. Am 11. März war es aber diesmal nicht die ETA. Dieser Rest aus der baskischen Widerstandsbewegung gegen den Diktatoren Franco hat es zwar nicht geschafft, nach dessen Tod sich vom Terrorismus zu lösen. Der Krieg gegen die Diktatur hat sich verselbständigt und geistert weiter über Spanien.Der spanische Regierungschef José María Aznar hat sich aber...   Weiterlesen

Im Schulausschuss des Landtags kritisieren einige Verfassungsrechtsexperten den Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zum Kopftuchverbot. Weil das Tragen christlicher Symbole wie Nonnentracht und Kruzifix erlaubt ist, werde der Entwurf vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen können, meinen einige Juristen. Christliche Symbole sollen natürlich erlaubt werden, aber nicht ausdrücklich, sondern...   Weiterlesen

Nach langem Tauziehen haben sich Konservative und Liberale auf Horst Köhler als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Als Chef des Internationalen Währungsfonds ist Horst Köhler nicht nur international bekannt, sondern steht für sozialen Kahlschlag und Subventionsabbau.Horst Köhler hat sich sein ganzes Leben nur mit Wirtschaft beschäftigt. Er kennt ihre Probleme. So hat er 1995 in der...   Weiterlesen

Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sind die kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen ihrer Verantwortung nicht in dem notwendigen Maße gerecht geworden, wie es nach dem 11. September 2001 nötig gewesen wäre. Das erarbeitete Schutzkonzept, das hauptsächlich auf eine Tarnung der Anlagen durch künstlichen Nebel setzt, ist seiner Meinung nach völlig...   Weiterlesen

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen

Unter diesem vielversprechenden Titel findet am 4. Dezember 2003 in Leipzig eine Veranstaltung des Vereins weiterdenken in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen und der Schaubühne Lindenfels statt (siehe Veranstaltungskalender).Seitdem Sybille Volkholz die Koordination der Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung übernommen...   Weiterlesen

Die christdemokratische Kultusministerin Annette Schavan und die liberale Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck stellen den Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot vor. Der von Schavan ausgearbeitete Entwurf verbietet muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht; christliche Symbole sind dagegen ausdrücklich erlaubt. Über diesen Punkt hatte es zuvor einen heftigen Streit zwischen...   Weiterlesen

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien verschiedene Reformgesetze verabschiedet: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wird die dritte Absenkungsstufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorgezogen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld...   Weiterlesen

Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsparteien einen flexibleren Kündigungsschutz: Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern dürfen weitere fünf Mitarbeiter befristet einstellen, ohne dadurch unter den Kündigungsschutz zu fallen. Diese Regelung ist bis Ende 2008 befristet. Außerdem wird die Sozialauswahl auf die Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten...   Weiterlesen

Der aktuelle Gesetzentwurf zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz sieht vor, dass Naturarzneimittel – also ein Großteil der pflanzlichen, anthroposophischen und homöopathischen Arzneimittel - grundsätzlich nicht mehr erstattet werden, auch wenn der Arzt die Medikamente in einer Therapie verordnet. Betroffen sind 90% der anthroposophischen Medikamente. Sie sind nämlich nicht verschreibungspflichtig....   Weiterlesen

Leider kann das Modellprojekt der Deutschen BKK zur Anthroposophischen Medizin nicht weitergeführt werden. Nach dem Zusammenschluß der Betriebskrankenkassen der Deutschen Bundespost und des Volkswagenwerkes zur Deutschen BKK stieß die Übernahme des Modellprojektes der BKK Post in die Satzung der neu gebildeten Kasse bei der Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt (BVA), auf Widerstand....   Weiterlesen

Die Arbeit des "Offenen Kanals" missfällt dem Hamburger Senat. Staatsrat Schön kritisiert vor allem die Fernsehsendungen des "Offenen Kanals" in fremden Sprachen - weil er unter Integration eigentlich Assimilation meint. Durch die Schließung würden die ausländischen Mitbürger ihr einziges Sprachrohr verlieren. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert dagegen, dass der freie Zugang der...   Weiterlesen