Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
2000
13.10.2000

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen

05.10.2000

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zur Überraschung der meisten Analysten die Leitzinsen um 25 Basispunkte gehoben. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters 34 von 48 befragten Volkswirten unveränderte Leitzinsen vorhergesagt. Viele Volkswirte hatten darauf verwiesen, dass das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone bereits seinen Höhepunkt erreicht haben...   Weiterlesen

04.10.2000

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen

28.09.2000

Konstruktive Ansätze gegen Fremdenhaß und KulturignoranzDie EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen über einen europäischen Flüchtlingsfonds aufgenommen. Der Fonds, der bis 2004 mit 216 Millionen Euro (rund 420 Millionen Mark) ausgestattet ist, soll der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie für Sofortmaßnahmen im Fall eines weiteren plötzlichen...   Weiterlesen

26.09.2000

Die Arbeiten an den 54 Artikeln der EU-Grundrechte-Charta sind heute abgeschlossen worden. Am letzten Tag haben die Sach- und Sprachverständigen das Wort gehabt. Sie haben dafür gesorgt, daß die Europäische Union sich nicht mit einer einzigen Verfassung zufrieden gibt, sondern sich stattdessen gleich zwei Verfassungen zulegt.Bis zuletzt wurde nämlich über die Präambel der Charta gestritten....   Weiterlesen

24.09.2000

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und der palästinensische Präsident Jassir Arafat sollen sich noch in dieser Woche zu Spitzengesprächen über den Nahost-Friedensprozess treffen, um die gescheiterten Verhandlungen in Camp David weiterzuführen. Dass beide eine Komplettlösung anstreben ist deutlich. Der Berater vom Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, lehnte...   Weiterlesen

20.09.2000

Die Verhandlung einer Beschwerde der Zeugen Jehovas vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute angefangen. Die Religionsgemeinschaft will als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt werden. Ein Urteil wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet.1997 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, daß die Zeugen Jehovas die Teilnahme...   Weiterlesen

15.09.2000

Seit ein paar Wochen schon läuft das "UN-Milleniums-Treffen". Welche Erwartungen und Intentionen der UN-Generalsekretär Koffi Annan in den Milleniums-Gipfel setzt, ist schon deutlich erkennbar an der Einladung von sowohl parlamentarischen Vertretern, als auch von geistlichen Repräsentanten aller (leider nur konventionellen) Richtungen.Zu Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen...   Weiterlesen

13.09.2000

Wegen der angeblichen Verwüstung einer McDonalds-Baustelle ist José Bové zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Schafzüchter und Gründer des linken Bauernverbandes Confédération paysanne hatte mit Freunden eigentlich nur einige Schrauben und Platten abmontiert und sogar vorher die Presse informiert. Er wollte damit gegen US-Handelssanktionen...   Weiterlesen

10.09.2000

Während der Yen an seiner Überbewertung und der Euro an seiner Unterbewertung leiden, hat Ecuador einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Es hat seine Nationalwährung Sucre zugunsten des US-Dollars abgeschafft und dafür Lob von den USA und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen.Vorausgegangen war eine galoppierende Inflation und ein dramatischer Kursverfall der Landeswährung....   Weiterlesen

05.09.2000

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei spricht sich in seinem letzten Bericht dagegen aus, den Kurden mehr kulturelle Rechte zu gewähren. Demnach werden Diskussionen über kurdisches Fernsehen oder kurdischen Unterricht nichts, aber auch gar nichts an den Lebensbedingungen des Volkes ändern und sind daher Zeitverschwendung. Entscheidend ist vielmehr eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage...   Weiterlesen

03.09.2000

Im Magazin "Focus" schlägt der Bildungsexperte der Grünen, Matthias Berninger, vor, dass die vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber statt für Bausparverträge oder Aktienfonds auch auf sogenannte Bildungssparkonten fließen können. Die Bundestagsfraktion der Grünen wolle dazu in der kommenden Woche einen Beschluss fassen. Noch vor der Bundestagswahl 2002 solle die neue Sparmöglichkeit...   Weiterlesen

03.09.2000

Es wird manchmal eine spitzfindige Rhetorik benutzt, um nicht der eigenen Kritik zu unterliegen.So wetterte die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" am 03.09.2000 gegen den französischen Zentralismus, anläßlich des Konflikts um Korsika: "Dass die Zentralisten beim Konflikt um Korsika den Kürzeren ziehen, ist ein Fingerzeigen dafür, dass auch Frankreich sich der Tendenz zur Stärkung...   Weiterlesen

30.08.2000

Jean-Pierre Chevènement ist als französischer Innenminister zurückgetreten, weil er die Zugeständnisse der Regierung an die Insel Korsika nicht mittragen will. Schon am 18.07.2000 hatte er erklärt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Nachteile Korsikas mittragen zu wollen und auch zu akzeptieren, daß auf den Schulen der Insel die korsische Sprache unterrichtet werde. Die Gesetzgebungskompetenz...   Weiterlesen

25.08.2000

In einem Interview mit dem dänischen Fernsehsender TV2 am 25.08.2000 erwog die dänische Innenministerin Karen Jespersen, kriminelle Asylbewerber auf einer Gefängnisinsel zu isolieren. Damit sollte auf Polizeiberichte reagiert werden, denenzufolge Diebstähle und Einbrüche, besonders von russischen, armenischen und georgischen Flüchtlingen, zugenommen haben. Mit dieser Aktion sollten Asylbewerber...   Weiterlesen

21.08.2000

Im Unterschied zu China will Indien das Bevölkerungswachstum nicht mehr durch Zwang verhindern. Statt dessen will die Zentralregierung laut ihrem Gesundheitsminister auf Überzeugungsarbeit setzen.Indien könnte damit die gravierenden Nebenwirkungen der chinesischen Familienpolitik vermeiden. Es fragt sich nur, wovon die Inder...   Weiterlesen

19.08.2000

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erneut gefordert, nun rasch und gründlich zu prüfen, ob die NPD, eine rechtsextreme Partei, verboten werden kann. Zur Erklärung rechter Gewalt vor allem in den neuen Ländern sagte Angela Merkel, manche hätten nach 50 Jahren Diktatur noch nicht gelernt, mit der Freiheit umzugehen.Den Parteien, sei es der NPD, der CDU oder allen anderen Parteien, kann...   Weiterlesen

18.08.2000

In der Slowakei, wo die Wellen des Roma-Hasses jüngst am höchsten schlugen, will die Regierung nun alles tun, um die Roma zu integrieren.Im Sinne einer Integrationspolitik hatte ein Gremium der UN-Menschenrechtskommission am 17.8.2000 die europäischen Staaten aufgefordert, Angehörige des Roma-Volkes künftig besser vor rassistisch motivierter Gewalt und illegaler Gewaltanwendung durch...   Weiterlesen

17.08.2000

Joseph Lieberman ist der erste jüdische Politiker in der Geschichte der USA, der für das Amt des Vize-Präsidenten nominiert worden ist. Bei seiner Antrittsrede auf dem Wahlkongreß der US-Demokraten hat er nun versprochen, er werde sein Letztes für einen Sieg Gores bei der Präsidenten-Wahl geben.Sein Erstes hat er schon gegeben. In dem am Vortag beschlossenen Wahlprogramm der Demokraten...   Weiterlesen

15.08.2000

Die EU übt schon lange eine starke Anziehung auf die Türkei aus. Die Türkei meint es jetzt ernst, und eine Regierungskommission zum EU-Beitritt soll den Weg ebnen. Was dabei heraus kommt, bedeutet konsequenterweise eine radikale Umstellung, insbesondere im Bezug auf das freie Geistesleben: Dem türkischen Fernsehsender NTV zufolge will nun die Türkei, auf Empfehlung der Regierungskommission,...   Weiterlesen

15.08.2000

Die für den 28.10.2000 geplanten Kommunalwahlen im Kosovo untergraben nach Ansicht des russischen Außenministeriums die Friedensbemühungen in der südserbischen Provinz. "Die Grundvoraussetzungen für freie, gerechte und demokratische Wahlen sind zur Zeit nicht gegeben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums vom 15.8.2000, nachdem die Serben angekündigt haben, Sie würden die Wahl boykottieren....   Weiterlesen

09.08.2000

Brasilien will seine Kaffeeausfuhr um 20 Prozent reduzieren, um ein Weitersinken der Weltmarktpreise zu vermeiden. Ob es sein Ziel erreichen kann, ist aber fraglich. Als im Juli angekündigt wurde, daß die brasilianische Ernte wegen Frost und Dürre um ein Viertel geringer ausfallen würde als sonst, stiegen die Weltpreise zwar an einem einzigen Tag um die Hälfte. Seitdem sinken sie aber wieder...   Weiterlesen

04.08.2000

Verfolgung von Sinti und Roma: Deutschland prüft Gewaltschutz für Sinti und Roma, während slowakische Politiker Zigeunerreservate einrichten wollen.Nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf und Spekulationen über ein rassistisches Motiv hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose auf der Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Bundesregierung...   Weiterlesen

04.08.2000

Dänemark rühmt sich einer soliden demokratischen Tradition. Ein Element ist dabei die direkte Demokratie bei Fragen, die die Souveränität Dänemarks betreffen. Am 28. September findet die Volksabstimmung über einen Beitritt zum Euro statt. Dänemark gehört mit Großbritannien und Schweden zu den EU-Ländern, die von sich aus bisher nicht an der Währungsunion beteiligt sind. Der jetzige Stand...   Weiterlesen

25.07.2000

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich vermutlich mit der mehrmonatigen Haftstrafe gegen den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan befassen müssen. Seine Anwälte sollen Kontakt mit dem Gericht in Straßburg aufgenommen haben.Erbacan war wegen Anstachelung zum religiösen oder Rassenhass verurteilt worden. Er hatte 1994 in einer Wahlkampfrede die...   Weiterlesen

23.07.2000

Die USA wollen 9 Millionen Kindern in Entwicklungsländern täglich eine Schulspeise geben. Dafür werden Nahrungsmittel aus amerikanischen Überschüssen von Sojabohnen, Weizen und Mais in Wert von 300 Millionen zur Verfügung gestellt. Mit diesem Programm sollen mehr Eltern dazu veranlaßt werden, ihre Kinder in die Schulen zu schicken. In den Entwicklungsländern sind es nämlich zur Zeit 120...   Weiterlesen

13.07.2000

Mit nationaler Rhetorik alleine gibt es nichts mehr zu gewinnen.In Bosnien droht Präsident Alija Izetbegovic mit seinem Rücktritt. Seine regierende Moslem-Partei (Partei der Demokratischen Aktion SDA) hatte im April bei den Kommunalwahlen eine große Schlappe einstecken müssen und um die bevorstehende Parlamentswahl im November steht es schlecht. Izetbegovic will vor allem der internationalen...   Weiterlesen

06.07.2000

Am 06.07.2000 beschloß die jugoslawische Föderation eine Verfassungsänderung, die eine Stärkung des Präsidentialsystems bedeuten wird. Fortan soll der Präsident nicht von der Republikskammer (Bundesrat) gewählt werden, sondern in Direktwahl vom Volk. Auch die Abgeordneten der Republikskammer sollen in Zukunft direkt gewählt werden und nicht von den Teilrepubliken besetzt werden. Die Verfassungsänderung...   Weiterlesen

05.07.2000

Die EU-Kommission hält weiterhin an ihrem umstrittenen Quotensystem fest. Produzenten aus ehemaligen Kolonien, assoziierten Entwicklungsländern und Überseegebieten wird ein fester Anteil an den europäischen Bananeneinführen zugesprochen. Sie werden damit vor der Konkurrenz der sogenannten Dollar-Bananen aus Südamerika geschützt. Das von der Welthandelsorganisation geforderte reine Zollsystem...   Weiterlesen

02.07.2000

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau hat sich für ein Ausländer-Integrationsgesetz ausgesprochen. Darin müssten Rechte und Pflichten festgelegt sein "für alle, die kommen". So müssten alle, die hier leben, Deutsch können. Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts sagte Johannes Rau, es gebe Regionen und Stadtteile in Deutschland, in denen man sich als Deutscher fremd fühle, weil zu viele...   Weiterlesen