NACHRICHTEN

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagt einen "schleichenden Bedeutungsverlust" des Parlaments. Für diese "beunruhigende" Entwicklung gebe es eine "Reihe von Symptomen", sagte Thierse in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung". So werde durch die Globalisierung der Vorrang des Ökonomischen vor der Politik immer deutlicher. Aber auch die Medien hätten Anteil an dieser Entwicklung. Wichtige...   Weiterlesen

Heute trat in den Niederlanden ein neues Gesetz in Kraft, das erstmals Ehen zwischen Partnern gleichen Geschlechts ermöglicht. In Deutschland hingegen hat das CSU-regierte Bayern eine Verfassungsklage gegen die so genannte Homo-Ehe beschlossen.Auf Vorschlag von Justizminister Manfred Weiß (CSU) verabschiedete das Kabinett am 20. März in München eine Normenkontrollklage, um die Verfassungswidrigkeit...   Weiterlesen

In Baden-Württemberg ist bei den Landtagswahlen der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel im Amt bestätigt worden. Fast die Hälfte der Stimmen fielen auf die CDU. Erwin Teufel zeigte sich überrascht vom positiven Ausgang und legte die Wählergunst als eine Honorierung der Erfolge der Regierung aus. Die CDU führte den Wahlkampf mit Werbeslogans wie "Die Kraft des Südens", umwarb den Wähler...   Weiterlesen

Die neue Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), hat die Regierung vor einer Kehrtwende bei der Gentechnik gewarnt. Nickels äußerte sich befremdet, dass der Entwurf für das von den Grünen geforderte Fortpflanzungsmedizingesetz "jetzt erst mal in die Schublade" gelegt werden solle. "Wenn ich mir ansehe, dass der neue Kulturstaatssekretär Nida-Rümelin...   Weiterlesen

Der britische Lordkanzler Derry Irvine der als der arroganteste im hochmütigen House of Lords gilt, ist von Seiten der Opposition und sogar aus Reihen seiner eigenen Partei unter heftige Kritik geraten und es werden Forderungen nach seinem Rücktritt vorgebracht.In Großbritanien geht es diesmal auch um Parteispenden, die zwar nicht schwarz verbucht sind, aber dem ideellen Prinzip der unparteilichkeit...   Weiterlesen

Mit der am 14.02.2001 auf den Weg gebrachten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen stärken und die Zahl der Betriebsräte erhöhen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland in den vergangenen Jahren abgenommen hat.Nach Schätzungen des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen...   Weiterlesen

Die südafrikanische Regierungspartei ANC, die sich von den Pressemedien am Kap häufig schlecht behandelt fühlt, hat eine Internet-Wochenzeitung gegründet. In der ersten Ausgabe von "ANC today" schrieb Präsident Thabo Mbeki am Freitag, seit der Demokratisierung des Landes im Jahre 1994 habe sich in der Medienlandschaft kaum etwas verändert. Nach wie vor gäben die Zeitungen die Meinung der...   Weiterlesen

Die Deutsche Bundesbank hat sich erneut dafür ausgesprochen, dem Euro ein stärkeres politisches Fundament zu geben. In ihrem Januar-Bericht schreibt sie von einem Nachholbedarf für Maßnahmen, die zur Stiftung einer gesamteuropäischen Identität beitragen und damit zugleich dem Euro mehr politischen Rückhalt geben können. Häufig wird die Schwäche des Euro von Marktteilnehmern, aber auch...   Weiterlesen

Das französische Parlament hat, wie auch die Parlamente anderer Länder, wie Griechenland, Italien und Rußland, per Gesetz entschieden, dass die Vertreibung und der Mord an einem Großteil der etwa 2,5 millionen Armenier in der Türkei 1915/1916 Völkermord war.Dass eine historische Tatsache per Gesetz, nach rechtlichen Kategorien, festgeschrieben wird, ist erstens eine enorme verschwendung...   Weiterlesen

Trotz Druck aus den USA wird der Weltsicherheitsrat sein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea vorerst nicht aufheben. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen verschob einen entsprechenden Beschluss am Mittwoch wegen mangelnder Unterstützung unter seinen 15 Mitgliedern. UN-Diplomaten sagten nach einer Sitzung des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen, dass nur sieben...   Weiterlesen

Das oberste Zivilgericht von Bangladesch hat alle Rechtsurteile islamischer Kleriker, den sog. Fatwas, für illegal erklärt. Ein Menschenrechtsanwalt sprach am Dienstag von einem "historischen Urteil", das einen großen Fortschritt für den Schutz der Grundrechte in Bangladesch markiere. Wie das Gericht mitteilte, ordneten die Richter am Montagabend zugleich die Inhaftierung eines Moslemklerikers...   Weiterlesen

Jugoslawien verlangt vom UN-Sicherheitsrat Änderungen des militärisch-technischen Abkommens über die entmilitarisierte Zone entlang der serbischen Grenze zum Kosovo. Dies sei wegen der Aktivitäten der albanischen Terroristen in der Pufferzone notwendig, hieß es in einer Mitteilung nach dem heutigen Treffen des Obersten Verteidigungsrates in Belgrad. Jugoslawien hat mehrmals in den vergangenen...   Weiterlesen

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, will Einwanderer dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen. Im Gegenzug solle sich die Bundesrepublik dazu verpflichten, entsprechende Angebote zum Spracherwerb bereit zu halten, sagte die CDU-Politikerin der Berliner "tageszeitung". Es gebe eine "Verpflichtung der Zugewanderten, sich in die Kultur zu integrieren,...   Weiterlesen

Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. Der sozialdemokratische Regierungschef sagte der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muss klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu passt es nicht, wenn die Arbeit...   Weiterlesen