NACHRICHTEN

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

Als Konsequenz des schlechten Abschneidens deutscher Schüler in der internationalen PISA-Leistungsstudie haben Gewerkschaften und Wissenschaftler eine verbesserte Förderung bereits im Kindesalter gefordert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädierte am Mittwoch in Bonn dafür, die bisherigen Kindertagesstätten zu "Kinder-Schulen" mit eigenem Bildungsauftrag auszubauen. Der PISA-Beauftragte...   Weiterlesen

Am 25.11.2001 wurde bekannt, daß der US-Firma Advanced Cell Technology (ACT) erstmals das Klonen eines menschlichen Embryos gelungen ist. Diese Nachricht löste allgemeines Entsetzen aus. US-Forscher stoßen in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Der Vizevorsitzende der Enquete-Kommission...   Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte...   Weiterlesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 26.10.2001 einen zähen Rechtsstreit zwischen der Islamischen Föderation und dem Land Berlin endgültig beendet. Die Muslime dürfen neben den christlichen Kirchen ihre Religion an den staatlichen Berliner Schulen in eigener Verantwortung lehren. Seit der Gründung der Föderation vor über 20 Jahren haben die Muslime in einem langen Prozeß versucht, den...   Weiterlesen

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt,...   Weiterlesen

Die Katastrophe von New York hat eine noch größere Katastrophe in ihr Kielwasser gezogen: Der für November geplanten Welternährungsgipfel ist wegen der "globalen Unsicherheit" um ein gutes halbes Jahr auf Juni 2002 verschoben worden. Zu dem Gipfel der UN-Ernährungsorganisation FAO hatten sich ursprünglich mehr als 4000 Delegierte angesagt, darunter einige Dutzende Staats- und Regierungschefs....   Weiterlesen

Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert hat mit kritischen Äußerungen, in der Illustrierten "Max" zu den Ursachen der Terroranschläge in den USA, bundesweit heftigen Wirbel verursacht. Der Artikel trägt die Überschrift "Was haben George W. Bush und Osama Bin Laden gemeinsam?" Intolerante Denkstrukturen, meint der Tagesthemen-Moderator.Ulrich Wickert wirft Bush und Italiens Ministerpräsident...   Weiterlesen

Die Weltkatastrophe vom World Trade Center in New York hat die amerikanische Regierung bislang nicht zu Aktionen gegen die alltäglichen Weltkatastrophen rund um die Welt veranlaßt, sondern nur zu Ankündigungen von Reaktionen gegen die Verantwortlichen geführt.Obwohl es bisher keine offizielle Erklärung dazu gibt, wer für diese blutigen Anschläge verantwortlich ist, so ist man doch...   Weiterlesen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 11.09.2001 forderten IG Metall, Ver.di, Attac, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.Mit der Spekulationssteuer, auch Tobinsteuer genannt, sollen u.a. die negativen Folgen der Globalisierung...   Weiterlesen

Die Rassismuskonferenz in Durban ging am 07.09.2001 zu Ende. Bis zuletzt wurde heftig über die Palästinapolitik Israels gestritten. Die Delegationen Israels und der erstmals teilnehmenden USA hatten unter Protest das Treffen verlassen, weil Israel als "Apartheid-Staat" in die Nähe des Rassismus gerückt worden war. Dennoch sah Robinson Durban am 07.09.2001 als Beginn eines langen, steinigen Weges:...   Weiterlesen

Mit der größten Protestaktion in ihrer jüngeren Geschichte wehren sich die Sorben in der Lausitz gegen Sachsens Schulpolitik. Vorläufiger Höhepunkt einer mehr als dreiwöchigen Auseinandersetzung war am Freitag ein Streik an den sieben sorbischen Schulen in Ostsachsen. Anlass der Aktion sind Pläne des Kultusministeriums, zunächst die fünfte Klasse der sorbischen Mittelschule Crostwitz und...   Weiterlesen

Das Vorgehen der italienischen Polizei beim G-8 Gipfel in Genua belastet nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zunehmend die deutsch-italienischen Beziehungen. Wolfgang Thierse appellierte in einem Brief an den Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Casini, sich für die Freilassung der 15 festgenommenen Deutschen einzusetzen, falls diese nicht an Gewalttaten beteiligt...   Weiterlesen

Während Staaten und Organisationen, von Amnesty International bis zum türkischen Parlamentsausschuß, angekündigt haben polizeiliche Gewalt, Fälle von Tortur und den Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani in Verbindung mit dem G8-Gifpel in Genua untersuchen zu wollen, betonte der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 03.08.2001, dass er volles...   Weiterlesen