NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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2001
27.12.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat für die Idee eines sogenannten Euro-Islam geworben. Im Südwestrundfunk mahnte er am 27.12 zur intensiven Fortsetzung des kritischen, vor allem selbstkritischen Dialogs der Kulturen. Er wünsche sich einen Islam, der sich auch auf die europäische Tradition einlasse, die wesentlich von der Aufklärung geprägt sei. Ein Islam, der sich mit dieser Form der...   Weiterlesen

20.12.2001

Der französische Bauernführer José Bové ist wegen der Zerstörung von genetisch veränderten Reispflanzen zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. José Bové hatte, zusammen mit indischen Bauern und zwei weiteren Führern der Bauerngewerkschaft Confédération...   Weiterlesen

18.12.2001

Der Streit um die Kruzifixe an bayerischen Schulen ist in eine neue Runde gegangen. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München begann am Mittwoch die Berufungsverhandlung zur Klage eines 47-jährigen Volksschullehrers, der nicht mehr unter dem Kreuz unterrichten will. Es handelt sich um den ersten Pädagogen im Freistaat, der gegen die nur an Volksschulen geltende Vorschrift zum Aufhängen...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

14.12.2001

Mehrere tausend Menschen sind am Freitag zum Auftakt des EU-Gipfels im Vorort Laeken in Brüssel auf die Straße gegangen. Auf Transparenten forderten sie ein Ende des Afghanistan-Krieges, die Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen und einen faireren Welthandel. Die Demonstranten kamen von einer Vielzahl von Organisationen, die schon 2001 angefangen hatten, sich unter dem Kürzel D14 europaweit...   Weiterlesen

13.12.2001

Die Scientology-Organisation darf in Berlin nicht mehr von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes observiert werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einer Klage der umstrittenen Organisation statt, die sich gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet hatte. Das Land Berlin habe nicht plausibel dargelegt, dass der Einsatz von Vertrauensleuten auch...   Weiterlesen

13.12.2001

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gestern das Papier "Von der Friedensbewegung zur Friedenspolitik - Elemente einer neuen Weltinnenpolitik" beschlossen. Grüne Friedenspolitik heißt nun ausdrücklich, eine Weltinnenpolitik zu entwickeln und eine internationale Rechtsordnung zu schaffen. Internationale und supranationale Strukturen, die diesen Aufgaben gewachsen sind, sollen gestärkt und ausgebaut...   Weiterlesen

12.12.2001

Wegen des Verrats von NATO-Geheimnissen an Belgrad ist der französische Offizier Pierre-Henri Bunel am Mittwoch zu zwei Jahren Haft und drei weiteren auf Bewährung verurteilt worden. Das Militärgericht in Paris befand den 49-jährigen Major für schuldig, wenige Monate vor dem Beginn des Kosovo-Krieges einem serbischen Agenten Angriffsziele der NATO verraten zu haben. Bunel hatte die Tat bestanden,...   Weiterlesen

08.12.2001

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat an Arbeitgeber und Gewerkschaften appelliert, im Rahmen des Bündnis für Arbeit für die flächendeckende Einführung von Lohnsubventionen zu sorgen.Nach Berechnungen des DIW könnten binnen vier Jahren bis zu einer halben Million neue Stellen geschaffen werden, wenn der Staat künftig...   Weiterlesen

05.12.2001

Als Konsequenz des schlechten Abschneidens deutscher Schüler in der internationalen PISA-Leistungsstudie haben Gewerkschaften und Wissenschaftler eine verbesserte Förderung bereits im Kindesalter gefordert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädierte am Mittwoch in Bonn dafür, die bisherigen Kindertagesstätten zu "Kinder-Schulen" mit eigenem Bildungsauftrag auszubauen. Der PISA-Beauftragte...   Weiterlesen

01.12.2001

Deutsche Schüler sind im internationalen Vergleich dramatisch schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt, nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel", der weltweit größte Schülertest "Pisa". An der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie beteiligten sich 200.000 Schüler aus 32 Nationen.Die deutschen Schüler bewegten...   Weiterlesen

30.11.2001

Nachtrag zum 22.05.2001: Das Ökosiegel kann nun eingeführt werden. Der Bundesrat hat nun, nach dem Bundestag am 09.11.2001 auch die Vorlage von Verbraucherministerin Renate Künast ohne Einspruch passieren lassen. Das neue Siegel soll es Verbrauchern erleichtern, biologische Nahrungsmittel zu erkennen. Erste mit dem Siegel gekennzeichnete...   Weiterlesen

30.11.2001

Basel II, die Baseler Eigenkapitalübereinkunft, wird in der jetzigen Form Kredite für kleine und mittlere Unternehmen verteuern oder sogar unmöglich machen. Zwar ist es bei den bisherigen Konsultationsrunden und Verhandlungen in Basel gelungen, Verbesserungen für kleinere Banken und ihre mittelständischen Kunden - wie zum Beispiel die Zulassung des internen Ratings - zu erreichen. Der Schwerpunkt...   Weiterlesen

29.11.2001

Am 25.11.2001 wurde bekannt, daß der US-Firma Advanced Cell Technology (ACT) erstmals das Klonen eines menschlichen Embryos gelungen ist. Diese Nachricht löste allgemeines Entsetzen aus. US-Forscher stoßen in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Der Vizevorsitzende der Enquete-Kommission...   Weiterlesen

29.11.2001

Die Moslems fühlen sich in den Ländern der Europäischen Union seit dem 11. September zunehmend diskriminiert. Besonders in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Portugal und Schweden werde die moslemische Bevölkerung verstärkt mit Worten angegriffen, teilte die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) am Donnerstag in Wien mit. Viele Moslems fühlen...   Weiterlesen

29.11.2001

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte...   Weiterlesen

24.11.2001

Wenigstens hundert Millionen Kinder bekommen nach Angaben der Vereinten Nationen keine Grundschulbildung. Fast zwei Drittel dieser benachteiligten Kinder sind Mädchen. Darauf hat UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson heute noch einmal hingewiesen und dürfte die Zahlen eher untertrieben haben. Damit erinnert sie die internationale Gemeinschaft an eine im vergangenen Jahr verabschiedete UN-Resolution....   Weiterlesen

23.11.2001

Nachtrag zum 02.07.2001: Die GLS Gemeinschaftsbank wird das Ökobank-Geschäft von der Bankaktiengesellschaft Hamm (BAG Hamm) nun doch übernehmen. Sie konnte sich damit gegen die Triodos-Bank durchsetzen, die im September ebenfalls ein Angebot abgegeben hatte.Die Ökobank war ab 1999 durch Managementfehler in finanzielle Schwierigkeiten...   Weiterlesen

21.11.2001

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder...   Weiterlesen

20.11.2001

Wer keinen pädagogischen Sinn mehr hat, braucht Statistiken. Es bedurfte daher einer aufwendigen empirischen wissenschaftlichen Studie, um den Vorteil von Berichten über Noten bei Schulzeugnissen festzustellen. Mehr als 3000 Hamburger Schüler, Lehrer und Eltern wurden befragt. Dazu kamen Fallstudien an zwei Hamburger Grundschulen, von denen eine überwiegend auf Notenzeugnisse, die andere auf...   Weiterlesen

16.11.2001

Die Entscheidung, die vierte WTO-Ministerkonferenz bei Dohar in Katar - einem Emirat am Persischen Golf - zu halten, wurde mit dem Ziel getroffen, die Zivilgesellschaft möglichst ferne zu halten. Bei der vorigen WTO-Konferenz in Seattle vor zwei Jahren hatten es die Politiker vor lauter Demonstrationen zum Teil nicht einmal geschafft, bis zum Kongreßzentrum vorzudringen. Immerhin blieb ihnen genug...   Weiterlesen

08.11.2001

Israel hat scharf gegen eine Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert, auf der Generalstabschef Schaul Mofas als Gegner der Pressefreiheit genannt wird. In einem Brief an die in Paris ansässige Organisation kritisierte Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser die Einstufung "aufs Stärkste". "Die Nennung ist vollkommen deplaziert...   Weiterlesen

26.10.2001

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 26.10.2001 einen zähen Rechtsstreit zwischen der Islamischen Föderation und dem Land Berlin endgültig beendet. Die Muslime dürfen neben den christlichen Kirchen ihre Religion an den staatlichen Berliner Schulen in eigener Verantwortung lehren. Seit der Gründung der Föderation vor über 20 Jahren haben die Muslime in einem langen Prozeß versucht, den...   Weiterlesen

22.10.2001

Die großen Handelskonzerne machen den klassischen Markenartikeln das Leben schwer. Besonders in der Lebensmittelsparte haben sie es mit ihren eigenen billigen "no name"-Produkten auf einen Marktanteil von 26 Prozent gebracht. Für die nächsten Jahre wird ein starkes Wachstum erwartet. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut dem Deutschland-Chef von Kraft Foods, Bernhard Huber, das heutige Oligopol...   Weiterlesen

22.10.2001

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die europäische Biopatentrichtlinie und damit auch Patente auf Leben für rechtens erklärt. Nach Ansicht des EuGH schützt das umstrittene EU-Gesetz den menschlichen Körper ausreichend vor gentechnischen Manipulationen und wahrt die Menschenwürde. Laut Urteil am 09.10.2001 können deshalb Abfolgen menschlicher Gene im Zusammenhang mit einem technischen...   Weiterlesen

21.10.2001

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt,...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

16.10.2001

Die Katastrophe von New York hat eine noch größere Katastrophe in ihr Kielwasser gezogen: Der für November geplanten Welternährungsgipfel ist wegen der "globalen Unsicherheit" um ein gutes halbes Jahr auf Juni 2002 verschoben worden. Zu dem Gipfel der UN-Ernährungsorganisation FAO hatten sich ursprünglich mehr als 4000 Delegierte angesagt, darunter einige Dutzende Staats- und Regierungschefs....   Weiterlesen

16.10.2001

Brasilianische Orangenkleinbauern und Pflückerfamilien erhalten für ihre Schwerstarbeit bei der Orangenernte - im Akkord täglich bis zu 2.000 Kilo - einen Tageslohn von umgerechnet rund 10 DM. Diesen Mißständen will TransFair abhelfen. Zu diesem Zweck soll fair gehandelter Orangensaft nun über den Getränkeabfüller Pfanner den Einzug in die Supermärkte der Lebensmittelkette Rewe schaffen.Die...   Weiterlesen

12.10.2001

Nach einem Treffen am 12.10. mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufnahme des Nachbarlandes in die EU werde "massiv und ohne Einschränkungen" unterstützt. Unterschiedliche Einschätzungen hätten keine Auswirkungen darauf, dass das Energiekapitel um das Atomkraftwerk Temelin in den Verhandlungen mit der Union möglichst rasch abgeschlossen...   Weiterlesen