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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Bjerregaard, Rasmus
2001

Friedrich Merz verlangt Politikverbot für Asylbewerber

25.02.2001
Von:

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, hat in einem dpa-Gespräch vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, indem ihnen während des Asylverfahrens die politische Bestätigung in Deutschland untersagt wird. Merz sagte: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während...   Weiterlesen

Hans-Olaf Henkel und die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

20.02.2001
Von:

Mit der am 14.02.2001 auf den Weg gebrachten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen stärken und die Zahl der Betriebsräte erhöhen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland in den vergangenen Jahren abgenommen hat.Nach Schätzungen des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen...   Weiterlesen

Patentierung als Kasernierung des Wissens

13.02.2001
Von:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute über die europäische Biopatentrichtlinie verhandelt. Die Niederlande, die Patente auf Leben traditionell ablehnen, machten mit ihrer Klage unter anderem einen Verstoß gegen die Menschenwürde geltend, trugen vorrangig aber formal-rechtliche Argumente vor. Wann das Urteil ergehen wird, ist offen.Mit der Richtlinie von 1998 wollten...   Weiterlesen

Südafrika und die weißen Medien

02.02.2001
Von:

Die südafrikanische Regierungspartei ANC, die sich von den Pressemedien am Kap häufig schlecht behandelt fühlt, hat eine Internet-Wochenzeitung gegründet. In der ersten Ausgabe von "ANC today" schrieb Präsident Thabo Mbeki am Freitag, seit der Demokratisierung des Landes im Jahre 1994 habe sich in der Medienlandschaft kaum etwas verändert. Nach wie vor gäben die Zeitungen die Meinung der...   Weiterlesen

Amerika nach dem Motto "Brot und Bibel"

29.01.2001
Von:

US-Präsident George W. Bush will soziale Programme religiöser Gruppen mit Milliarden von Dollar fördern. Eine Initiative dazu wurde zu Beginn seiner zweiten Amtswoche erwartet. Kritiker befürchten, dass damit die traditionelle Trennung zwischen Staat und Kirche aufgehoben wird. Der Plan, der ein zentrales Thema in Bushs Wahlkampf war, sieht vor, dass religiöse Gruppen soziale Dienste, wie Drogenberatung...   Weiterlesen

Bundesbank und europäische Symbolpolitik

24.01.2001
Von:

Die Deutsche Bundesbank hat sich erneut dafür ausgesprochen, dem Euro ein stärkeres politisches Fundament zu geben. In ihrem Januar-Bericht schreibt sie von einem Nachholbedarf für Maßnahmen, die zur Stiftung einer gesamteuropäischen Identität beitragen und damit zugleich dem Euro mehr politischen Rückhalt geben können. Häufig wird die Schwäche des Euro von Marktteilnehmern, aber auch...   Weiterlesen

BSE-Krise und das Diktat des Politischen

22.01.2001
Von:

Zwischen der rot-grünen Regierung Deutschlands und der bislang mächtigen Agrar-Lobby bahnt sich eine Zerreißprobe um die künftige Landwirtschaftspolitik an.Die Zeiten, in denen das meist von überzeugten Landwirten geführte Ministerium zu sehr Klientel-Politik betrieben habe, sollen vorüber sein. Über Jahrzehnte verstand es die vom Bauernverband geführte Agrar-Lobby, das Ministerium...   Weiterlesen

Französisches Parlament und Völkermord an den Armeniern

19.01.2001
Von:

Das französische Parlament hat, wie auch die Parlamente anderer Länder, wie Griechenland, Italien und Rußland, per Gesetz entschieden, dass die Vertreibung und der Mord an einem Großteil der etwa 2,5 millionen Armenier in der Türkei 1915/1916 Völkermord war.Dass eine historische Tatsache per Gesetz, nach rechtlichen Kategorien, festgeschrieben wird, ist erstens eine enorme verschwendung...   Weiterlesen

Die Konservativen und die europäische Leitkultur

13.01.2001
Von:

Die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss 23 konservativer und christdemokratischer Parteien aus den EU-Ländern, sprach sich auf einem Kongress in Berlin von 10.-13.01.2001 für den Nizzavertrag aus. In dem wahrlich konservativen Entwurf für eine Abschluss-Erklärung des EVP-Kongresses hieß es: "Die Herausforderung besteht darin, die wahren einzigartigen Werte in unserer Zivilisation...   Weiterlesen

Getreide statt Waffen nach Äthiopien und Eritrea

10.01.2001
Von:

Trotz Druck aus den USA wird der Weltsicherheitsrat sein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea vorerst nicht aufheben. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen verschob einen entsprechenden Beschluss am Mittwoch wegen mangelnder Unterstützung unter seinen 15 Mitgliedern. UN-Diplomaten sagten nach einer Sitzung des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen, dass nur sieben...   Weiterlesen

Ökolandwirtschaft und moderne Arbeitsteilung

10.01.2001
Von:

Die BSE-Krise veranlaßt die Regierung eine ganz neue Landwirtschaftspolitik zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte heute, es sei "höchste Zeit" umzusteuern. Dies habe "von der Ladentheke auszugehen". Die Landwirte müssten produzieren, was an gesunden Nahrungsmitteln verlangt werde, und nicht, was sie verkaufen wollten. Schröder hob hervor, dass es die Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft,...   Weiterlesen

Fatwas in Bengladesh für illegal erklärt

02.01.2001
Von:

Das oberste Zivilgericht von Bangladesch hat alle Rechtsurteile islamischer Kleriker, den sog. Fatwas, für illegal erklärt. Ein Menschenrechtsanwalt sprach am Dienstag von einem "historischen Urteil", das einen großen Fortschritt für den Schutz der Grundrechte in Bangladesch markiere. Wie das Gericht mitteilte, ordneten die Richter am Montagabend zugleich die Inhaftierung eines Moslemklerikers...   Weiterlesen