NACHRICHTEN

Wegen einer Austellung von Reporter ohne Grenzen droht die Türkei dem NATO-Partner Frankreich mit dem Abbruch der militärischen Kontakte. Die Journalistenhilfsorganisation hatte den türkischen Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu zum Feind der Pressefreiheit erklärt. Wer noch daran zweifelte, ob die Kritik von Reporter...   Weiterlesen

Der Freihandel gilt natürlich für alle - außer für dessen stärksten Verfechter, die USA. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat eine massive Erhöhung der Subventionen für die US-Landwirtschaft beschlossen. Sie werden innerhalb der nächsten sechs Jahren um 73 Milliarden Dollar erhöht.EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewertete das Gesetzesvorhaben bereits vor einigen Tagen...   Weiterlesen

Die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Zwölf Stämme im bayerisch-schwäbischen Donau-Ries müssen ihre Kinder nach einem Gerichtsurteil in eine öffentliche Schule schicken. Die Eltern dürfen den 17 Jungen und Mädchen nicht aus Gewissensgründen die Möglichkeit nehmen, durch den Schulbesuch an der Gesellschaft teilzunehmen, begründete das Verwaltungsgericht...   Weiterlesen

"Für jeden Dollar, der in die Entwicklungshilfe fließt, werden den armen Ländern zwei Dollar durch unfairen Handel wieder abgenommen; insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Globalisierung führt Millionen Menschen in die Hoffnungslosigkeit und schafft eine ungerechtere Welt als je zuvor, obwohl sie genau das Gegenteil bewirken könnte. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat nie da gewesene...   Weiterlesen

Ein Versuch der deutschen Mineralölwirtschaft, einen assoziativen Weg einzuschlagen, ist vom Bundeskartellamt verboten worden. Mit einem Hilfsfonds der Industrie im Umfang von bis zu 800 Millionen Euro sollte das erwartete Tankstellen-Sterben sozial abgefedert werden. "Wir haben den Verbänden klar gesagt, dass wir keine Möglichkeit sehen, den geplanten Fonds zu genehmigen", sagte ein Sprecher...   Weiterlesen

Der US-Präsident Bush verdankt seine Wahl nicht nur dem veralteten amerikanischen Wahlsystem. Es schockiert natürlich, daß er gewinnen konnte, obwohl er weniger Stimmen bekommen hat als sein Gegner. Dies ist aber nebensächlich. Viel wichtiger ist, daß einige Firmen zu seiner Wahl entscheidend beigetragen haben. Durch ihre wirtschaftliche Macht haben sie ihrem Wunschkandidaten unbegrenzt Werbezeiten...   Weiterlesen

Globalisierungskritiker haben weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Exportbürgschaften gefordert. In einer Erklärung, die 70 Vertreterinnen eines weltweiten Umweltnetzwerkes als Ergebnis ihrer Berliner Konferenz bekannt gaben, wird Deutschland als Schlusslicht bezeichnet."Was die Hermes-Bürgschaften betrifft, hat es keinen Regierungswechsel gegeben. Es wurde einfach die...   Weiterlesen

Mit den Stimmen der Konservativen, Sozialisten und Grünen hat der Bundestag abschließend eine Reform der Juristenausbildung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt daher als sicher. Die Debatte im Bundestag war ausnahmsweise sachlich geprägt, was wohl daran liegt, daß die meisten Abgeordneten Juristen sind und selber unter der bisherigen Ausbildung gelitten haben.Mit der Reform...   Weiterlesen

Die von der grünen Ministerin Renate Künast vertretene Agrarwende - damit meint sie die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft - hat nicht nur Freunde. Manche haben aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre nichts gelernt. So Peter Treue, der unter dem Titel "Blut und Bohnen" in der FAZ vom 13.03.2002 die Agrarwende als Sieg des Okkultismus und Rassismus über die Wissenschaft hochstilisiert."Der...   Weiterlesen

Oft geht die Diskussion über die Art der Besteuerung von der Frage aus, ob zu viel oder zu wenig besteuert wird. Der Gesichtspunkt spielt immer wieder herein und lenkt leicht von Vorschlägen ab, die vielleicht gar nicht so schlecht wären.Der Bund der Steuerzahler spricht sich zum Beispiel dafür aus, die kommunale Gewerbesteuer restlos abzuschaffen. Der Präsident der Organisation, Karl...   Weiterlesen

Die Chancen des Anbaus genmanipulierter Pflanzen dürfen nach Ansicht des Deutschen Bauernverband (DBV) nicht durch eine "überzogene Risikodiskussion" verspielt werden. Aus Wettbewerbsgründen müssten die Möglichkeiten dieser Technik im Auge behalten werden, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner bei einer Tagung seines Verbandes zur Zukunft der Grünen Gentechnik.Zu der Tagung waren Kritiker...   Weiterlesen

Im Streit um das Sitzenbleiben in der Schule hat die Vorsitzende des Bundeselternrates, Renate Hendricks, nachdrücklich pädagogische Reformen angemahnt. Das bloße "Abstrafen" von Schülern durch das Wiederholen eines Jahres sei "völlig unsinnig", sagte Hendricks. Bei gefährdeter Versetzung sei vielmehr gezielte Hilfe für den Einzelnen notwendig. Dies habe der jüngste internationale Schulleistungstest...   Weiterlesen

Das Weltsozialforum hat zum zweiten Mal in Porto Alegre in Brasilien stattgefunden. Es versteht sich als Alternative zum Weltwirtschaftsforum - einem jährlichen Treffen der Weltelite unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Das Weltsozialforum ist dagegen offen für alle oder fast alle. Ausgeschlossen werden nur Vertreter von Bewegungen, die auf Gewalt setzen, wie die baskische ETA oder die kolumbianische...   Weiterlesen

Der klassische Acht-Stunden-Arbeitstag von Montag bis Freitag wird immer mehr zur Ausnahme. In einer repräsentativen Arbeitszeitstudie gaben 70 Prozent von 2500 befragten Unternehmen an, dass ihre wöchentliche Betriebszeit in der Regel die vertragliche oder tarifliche Wochenarbeitszeit überschreite. 1990 waren es erst 57 Prozent.Weiter zugenommen haben der Studie des Kölner Sozialforschungsinstituts...   Weiterlesen