In Lettland bleiben die russischen Wähler draußen

09.05.2002

Das lettische Parlament hat damit angefangen, die Diskriminierung der russischen Minderheit bezüglich des Wahlrechts abzubauen. Nun können sich eingebürgerte Russen ohne Sprachtest um politische Ämter bewerben. Zur Einbürgerung selbst - und damit zur Ausübung des aktiven Wahlrechts - ist aber der Sprachtest weiterhin notwendig, was dazu führt, daß eine halbe Million Russen immer noch staatenlos sind. Daran wird sich wohl nichts ändern, weil Lettland damit schon nato- bzw. europafähig ist: In Deutschland hängt die Einbürgerung inzwischen auch von einem Sprachtest ab.