NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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27.02.2002

Der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich bei den anstehenden EU-Reformen, in Verbindung mit dem EU-Konvent, für eine neue Kompetenzverteilung ausgesprochen. Einerseits kann sich Prodi bei einer Reform der Europäischen Union vorstellen, Machtbefugnisse an die Nationalstaaten zurückzugeben. "Für mich ist es kein Problem, hier wesentliche Teile zurückzugeben", sagte Prodi der "Süddeutschen...   Weiterlesen

20.02.2002

Die Kirchen in Europa wollen bei der Reform der Europäischen Union stärker einbezogen werden. "Wenn seitens der Politik nach Werten gerufen wird, haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften Entscheidendes zu dieser Debatte beizutragen", sagte der Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (ComECE), Bischof Josef Homeyer (Hildesheim), in einem am 20.02.2002...   Weiterlesen

14.02.2002

Die rot-grüne Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorantreiben. Künftig sollten die Bürger selbst in Sachfragen entscheiden können, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner am 08.02.2002 in Berlin. Auf entsprechende Eckpunkte für das geplante Gesetz hätten sich jetzt beide Koalitionspartner verständigt....   Weiterlesen

06.02.2002

Der Lebensabschnitt eines Studenten endete bislang nüchtern. Ein Zettel oder ein Brief aus dem Sekretariat, manchmal sogar nur mit elektronischer Unterschrift: Das war an deutschen Universitäten lange Zeit oft alles, was die Studierenden zum Abschluss bekamen.Mittlerweile hat sich das geändert. Zeremonien mit Sekt, Kammermusik, feierlichen Reden und stolzen Eltern im Publikum gehören...   Weiterlesen

03.02.2002

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusminister aufgefordert, "endlich das Sitzenbleiben abzuschaffen". Statt Jahr für Jahr rund 250.000 Schüler eine "Ehrenrunde" drehen zu lassen, sollten die Länder besser in "vorbeugende Fördermaßnahmen investieren", sagte das GEW-Vorstandsmitglied Marianne Demmer anlässlich der Ausgabe der Halbjahres-Zeugnisse.Spätestens...   Weiterlesen

18.01.2002

Die Tonlage der ohnehin harten Ausländerdebatte in Dänemark hat nach Bekanntgabe drastisch verschärfter Zuwanderungsbeschränkungen noch an Schärfe zugenommen. Im Klartext sei "Dänemark den Dänen" die Handlungsmaxime der neuen Rechtsregierung, kommentierte das liberale Kopenhagener Blatt "Politiken" am 18.01.2002 und warf der Koalition von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sogar vor,...   Weiterlesen

10.01.2002

Seit dem "Pisa-Schock" gerät nun auch der bislang sakrosankte Kulturföderalismus zunehmend in die Kritik. Zum deutschen Bildungs-Föderalismus schrieb am 09.0.20021 die "Saarbrücker Zeitung": "Nicht erst seit heute stellt sich die Frage, ob der Bildungs-Föderalismus, bei dem jedes Bundesland an seiner eigenen Schul- und Hochschulpolitik bastelt, nicht eher ein Standort-Nachteil für diese Republik...   Weiterlesen

10.01.2002

Bundespräsident Johannes Rau hat sich am 10.01.2002 vor dem Forum Bildung, bestehend aus den Kultusministern der jeweiligen Bundesländer und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, grundsätzlich zur Bildungspolitik in Deutschland geäußert und eine neue Bildungsreform gefordert."Bildung ist ein Thema, das zu lange vernachlässigt worden ist. Die Veröffentlichung der Pisa-Studie hat...   Weiterlesen

09.01.2002

Der frühere Vorsitzende der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hat den Verfassungsgerichtshof scharf angegriffen. Die Forderung des obersten Gerichtes, in zahlreichen kärntener Ortschaften mit einer slowenischen Minderheit zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, werde nicht verwirklicht, kündigte Haider am Dienstag in...   Weiterlesen

07.01.2002

Die EU-Staaten haben dem Terrorismus den Kampf angesagt und im Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung eine "Terrorismus-Definition" entwickelt, die jeder gesellschaftlichen Reformbestrebung den Garaus macht. Unter "Terrorismus" will die EU künftig alle Delikte "eines Individuums oder einer Gruppe" verstehen, die "gegen einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen...   Weiterlesen

27.12.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat für die Idee eines sogenannten Euro-Islam geworben. Im Südwestrundfunk mahnte er am 27.12 zur intensiven Fortsetzung des kritischen, vor allem selbstkritischen Dialogs der Kulturen. Er wünsche sich einen Islam, der sich auch auf die europäische Tradition einlasse, die wesentlich von der Aufklärung geprägt sei. Ein Islam, der sich mit dieser Form der...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

13.12.2001

Die Scientology-Organisation darf in Berlin nicht mehr von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes observiert werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einer Klage der umstrittenen Organisation statt, die sich gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet hatte. Das Land Berlin habe nicht plausibel dargelegt, dass der Einsatz von Vertrauensleuten auch...   Weiterlesen

05.12.2001

Als Konsequenz des schlechten Abschneidens deutscher Schüler in der internationalen PISA-Leistungsstudie haben Gewerkschaften und Wissenschaftler eine verbesserte Förderung bereits im Kindesalter gefordert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädierte am Mittwoch in Bonn dafür, die bisherigen Kindertagesstätten zu "Kinder-Schulen" mit eigenem Bildungsauftrag auszubauen. Der PISA-Beauftragte...   Weiterlesen

01.12.2001

Deutsche Schüler sind im internationalen Vergleich dramatisch schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt, nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel", der weltweit größte Schülertest "Pisa". An der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie beteiligten sich 200.000 Schüler aus 32 Nationen.Die deutschen Schüler bewegten...   Weiterlesen

29.11.2001

Am 25.11.2001 wurde bekannt, daß der US-Firma Advanced Cell Technology (ACT) erstmals das Klonen eines menschlichen Embryos gelungen ist. Diese Nachricht löste allgemeines Entsetzen aus. US-Forscher stoßen in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Der Vizevorsitzende der Enquete-Kommission...   Weiterlesen

29.11.2001

Die Moslems fühlen sich in den Ländern der Europäischen Union seit dem 11. September zunehmend diskriminiert. Besonders in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Portugal und Schweden werde die moslemische Bevölkerung verstärkt mit Worten angegriffen, teilte die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) am Donnerstag in Wien mit. Viele Moslems fühlen...   Weiterlesen

29.11.2001

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte...   Weiterlesen

21.11.2001

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder...   Weiterlesen

26.10.2001

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 26.10.2001 einen zähen Rechtsstreit zwischen der Islamischen Föderation und dem Land Berlin endgültig beendet. Die Muslime dürfen neben den christlichen Kirchen ihre Religion an den staatlichen Berliner Schulen in eigener Verantwortung lehren. Seit der Gründung der Föderation vor über 20 Jahren haben die Muslime in einem langen Prozeß versucht, den...   Weiterlesen

22.10.2001

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die europäische Biopatentrichtlinie und damit auch Patente auf Leben für rechtens erklärt. Nach Ansicht des EuGH schützt das umstrittene EU-Gesetz den menschlichen Körper ausreichend vor gentechnischen Manipulationen und wahrt die Menschenwürde. Laut Urteil am 09.10.2001 können deshalb Abfolgen menschlicher Gene im Zusammenhang mit einem technischen...   Weiterlesen

21.10.2001

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt,...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

16.10.2001

Die Katastrophe von New York hat eine noch größere Katastrophe in ihr Kielwasser gezogen: Der für November geplanten Welternährungsgipfel ist wegen der "globalen Unsicherheit" um ein gutes halbes Jahr auf Juni 2002 verschoben worden. Zu dem Gipfel der UN-Ernährungsorganisation FAO hatten sich ursprünglich mehr als 4000 Delegierte angesagt, darunter einige Dutzende Staats- und Regierungschefs....   Weiterlesen

12.10.2001

Nach einem Treffen am 12.10. mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufnahme des Nachbarlandes in die EU werde "massiv und ohne Einschränkungen" unterstützt. Unterschiedliche Einschätzungen hätten keine Auswirkungen darauf, dass das Energiekapitel um das Atomkraftwerk Temelin in den Verhandlungen mit der Union möglichst rasch abgeschlossen...   Weiterlesen

04.10.2001

Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert hat mit kritischen Äußerungen, in der Illustrierten "Max" zu den Ursachen der Terroranschläge in den USA, bundesweit heftigen Wirbel verursacht. Der Artikel trägt die Überschrift "Was haben George W. Bush und Osama Bin Laden gemeinsam?" Intolerante Denkstrukturen, meint der Tagesthemen-Moderator.Ulrich Wickert wirft Bush und Italiens Ministerpräsident...   Weiterlesen

28.09.2001

Die Bundesregierung ist auf deutliche Distanz zu den umstrittenen Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu einer angeblichen Überlegenheit westlicher Kultur gegangen. "Wir sind gegen jede Art der Diskriminierung und Pauschalisierung", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag vor Journalisten in Berlin. Heye vermied es allerdings, Berlusconi direkt zu...   Weiterlesen

26.09.2001

Die Weltkatastrophe vom World Trade Center in New York hat die amerikanische Regierung bislang nicht zu Aktionen gegen die alltäglichen Weltkatastrophen rund um die Welt veranlaßt, sondern nur zu Ankündigungen von Reaktionen gegen die Verantwortlichen geführt.Obwohl es bisher keine offizielle Erklärung dazu gibt, wer für diese blutigen Anschläge verantwortlich ist, so ist man doch...   Weiterlesen

21.09.2001

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat"...   Weiterlesen

11.09.2001

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 11.09.2001 forderten IG Metall, Ver.di, Attac, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.Mit der Spekulationssteuer, auch Tobinsteuer genannt, sollen u.a. die negativen Folgen der Globalisierung...   Weiterlesen