NACHRICHTEN

Wenn es jemals nötig war bei einem Konflikt einen neuen Anfang zu wagen um eine Lösung zu finden, dann bei der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung, die als eine der unnachgiebigsten der heutigen Zeit gesehen werden muss. Und dennoch entsteht trotz der aussichtslos erscheinende Situation eine neue Initiative, die neues Denken in die Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern...   Weiterlesen

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der KirchMedia AG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr. ARD und ZDF müssten angesichts einer möglichen Übernahme von Kirch durch Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch sowie der zunehmenden Verflachung des Privatfernsehens gestärkt werden, sagte der für die Medienpolitik des Bundes zuständige...   Weiterlesen

Die Kommunalwahlen in den Niederlanden haben zu einem Rechtsruck geführt. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 15.05.2002 äußerten unzufriedene Wähler ihren Protest gegen die Traditionsparteien. Vertreter etablierter Parteien wurden in großen Zahlen nach Hause geschickt. Gleichzeitig wurden Kandidaten gewählt, die mit eingängigen Slogans für mehr Recht und Ordnung, und Forderungen nach...   Weiterlesen

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geübt. Im "Kulturjournal" des NDR, das am 03.02.2002 ausgestrahlt wurde, setzte er Stoiber mit den Rechtspopulisten Jörg Haider und Silvio Berlusconi gleich: "In Gestalt des Kandidaten zeichnet sich etwas ab, was wir in einigen Ländern Europas schon haben. Haider, Berlusconi sind ja nicht...   Weiterlesen

Der frühere Vorsitzende der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hat den Verfassungsgerichtshof scharf angegriffen. Die Forderung des obersten Gerichtes, in zahlreichen kärntener Ortschaften mit einer slowenischen Minderheit zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, werde nicht verwirklicht, kündigte Haider am Dienstag in...   Weiterlesen

Die großen Handelskonzerne machen den klassischen Markenartikeln das Leben schwer. Besonders in der Lebensmittelsparte haben sie es mit ihren eigenen billigen "no name"-Produkten auf einen Marktanteil von 26 Prozent gebracht. Für die nächsten Jahre wird ein starkes Wachstum erwartet. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut dem Deutschland-Chef von Kraft Foods, Bernhard Huber, das heutige Oligopol...   Weiterlesen

Als die französische Armee sich 1962 nach einem jahrelangen Krieg aus Algerien zurückzog, ließ sie auf Befehl der französischen Regierung ihre algerischen Helfer - die sogenannten Harkis - zurück. Mehrere zehntausend dieser Harkis wurden dann zusammen mit ihren Familien von den algerischen Siegern hingerichtet. Nur wenige überlebten und konnten nach Frankreich flüchten, wo man sie eigentlich...   Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Oberschulamt Recht gegen eine moslemische Lehrerin gegeben, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte und deshalb von der christdemokratischen Kultusministerin Annette Schavan nicht für den Schuldienst zugelassen worden war. Das staatliche Neutralitätsgebot soll Vorrang vor der Religionsfreiheit haben. Es sei denn, man ist Christ und Politiker...   Weiterlesen

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels im kanadischen Québec haben sich 34 Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer amerikaweiten Freihandelszone geeinigt. Der geplanten Freihandelszone Free Trade Area of the Americas (FTAA) dürfen allerdings nur demokratisch regierte Länder angehören, so daß Kuba außen bleibt. Die Vorteile des Abkommens sollen nur den Staaten zuteil werden, die diese...   Weiterlesen

In Mexico wird viel auf die indianische Vergangenheit gegeben. Archäologische Schätze der vorspanischen Kulturen der Maya, Zapoteken oder Totonaken werden mit großen Aufwand ausgegraben. Der Umgang mit der indianischen Gegenwart, das heißt mit den direkten Nachfahren der Ureinwohner des Landes - den sogenannten Indios -, gestaltet sich aber schwieriger. 1994 kam es sogar zu einem Aufstand, der...   Weiterlesen

Um einen weiteren Geburtenrückgang in Deutschland zu verhindern, hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zahlung eines Familiengeldes vorgeschlagen. Künftig solle allen Familien in Deutschland pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren ein Familiengeld einschließlich Kindergeld von 1000 Mark gezahlt werden, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".Der Geburtenrückgang...   Weiterlesen

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei spricht sich in seinem letzten Bericht dagegen aus, den Kurden mehr kulturelle Rechte zu gewähren. Demnach werden Diskussionen über kurdisches Fernsehen oder kurdischen Unterricht nichts, aber auch gar nichts an den Lebensbedingungen des Volkes ändern und sind daher Zeitverschwendung. Entscheidend ist vielmehr eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage...   Weiterlesen