Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind für diese Webseite und unsere weiteren Aktivitäten auf Ihre Spenden angewiesen.
Es fehlt nicht mehr viel, um unser Ziel für dieses Jahr noch zu erreichen. Helfen Sie mit !

Wir brauchen für 2018: 23.000 €Bisher eingegangen sind: 19.250 €
84% finanziert
 
Weitere Details zur Finanzierung des Instituts für soziale Dreigliederung finden Sie in unserem Finanzbericht

Spenden

Spendenkonto:
Institut f. Dreigliederung, BIC GENODEM1GLS, IBAN DE80430609671136056200

Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über Schulfreiheit

15.04.2000

Die Volksinitiative Schule in Freiheit (Aktion Mündige Schule) hat beim Bundesverfassungsgericht Widerspruch gegen ihre Nichtzulassung durch den schleswig-holsteinischen Landtag eingereicht. Die Abgeordneten hatten 1998 argumentiert, daß der Gesetzentwurf der Initiative dem Grundgesetz und der Landesverfassung widerspreche und Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe und deswegen nicht per Volksentscheid abgestimmt werden könne. Das Bundesverfassungsgericht ließ den Widerspruch der Volksinitiative zu. Nach Angaben der "Neuen Juristischen Wochenschrift" wird das Bundesverfassungsgericht noch im Jahr 2000 über den Widerspruch entscheiden.

Nachtrag vom 27.10.2000