Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
2002
10.12.2002

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat das deutsche Kopftuchverbot beim Namen genannt. In ihrem Jahresbericht steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbot, unter der Rubrik "Akte rassistischer und ethnischer Diskriminierung".Das Gericht hatte...   Weiterlesen

02.12.2002

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie...   Weiterlesen

20.07.2002

Verbraucherministerin Renate Künast hat der Lebensmittelwirtschaft Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei Kindern gegeben. Süßigkeiten, wie Schokoriegel oder Bonbons und Fast Food, wie Tiefkühlpizza oder Pommes frites seien überzuckert und zu fett.Entgegen der Werbung seien die Produkte keineswegs besser für die Entwicklung der Kinder, sagte Künast: "Die Wirtschaft...   Weiterlesen

04.07.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß moslemische Lehrerinnen an staatlichen Grund- und Hauptschulen keinen Kopftuch tragen dürfen. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin, die 30-jährige Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 ihr zweites Staatsexamen...   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

18.06.2002

Der ZDF-Verwaltungsrat konstituiert sich neu. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den hessischen Regierungschef Roland Koch als neues Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates geeinigt. Als weitere Vertreter der Länder werden die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Bernhard Vogel (CDU) und Kurt Beck (SPD) für eine weitere Amtszeit dem Gremium angehören. Es wird erwartet, dass Beck...   Weiterlesen

14.06.2002

Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat angekündigt, das gesamte Staatseigentum - von den historisch bedeutenden Gebäuden, bis hin zu den Stränden - einer neu gegründeten "Staatsvermögens AG" zu übertragen. Damit soll der Staatshaushalt entlastet werden, denn Investitionen würden künftig formell nicht mehr das Budget belasten, sagt die Regierung. Dies sei...   Weiterlesen

13.06.2002

Die tschechische Regierung hat am 12.06.2002 ihr mit Spannung erwartetes Buch "Geschichte verstehen" über die deutsch-tschechischen Beziehungen zwischen 1848 und 1948 veröffentlicht. Das in einer Auflage von 25 200 Exemplaren gedruckte Buch, das in Bibliotheken und Schulen ausliegen und ins Deutsche übersetzt werden soll, war von einem tschechischen Historiker-Team als Reaktion auf den Streit...   Weiterlesen

29.05.2002

Das Statistische Hauptamt Polens (GUS) wird Fragen nach der Bevölkerung des größten ostmitteleuropäischen EU-Kandidaten bald ganz genau beantworten können. Denn seit einer Woche sind knapp 180 000 Helfer im Dauereinsatz an Wohnungstüren, um im Rahmen der Volkszählung zu klären, wie die Polen leben, was sie verdienen und wie sie sich selber definieren. Kaum eine Frage aber hat für so viel...   Weiterlesen

24.05.2002

Wenn es jemals nötig war bei einem Konflikt einen neuen Anfang zu wagen um eine Lösung zu finden, dann bei der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung, die als eine der unnachgiebigsten der heutigen Zeit gesehen werden muss. Und dennoch entsteht trotz der aussichtslos erscheinende Situation eine neue Initiative, die neues Denken in die Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern...   Weiterlesen

25.04.2002

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

17.04.2002

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der KirchMedia AG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr. ARD und ZDF müssten angesichts einer möglichen Übernahme von Kirch durch Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch sowie der zunehmenden Verflachung des Privatfernsehens gestärkt werden, sagte der für die Medienpolitik des Bundes zuständige...   Weiterlesen

24.03.2002

Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin auf Einstellung in den staatlichen Schuldienst ab. Nach Ansicht der Richter verstößt das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Die Klägerin geht in Berufung.   Weiterlesen

17.03.2002

Die Kommunalwahlen in den Niederlanden haben zu einem Rechtsruck geführt. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 15.05.2002 äußerten unzufriedene Wähler ihren Protest gegen die Traditionsparteien. Vertreter etablierter Parteien wurden in großen Zahlen nach Hause geschickt. Gleichzeitig wurden Kandidaten gewählt, die mit eingängigen Slogans für mehr Recht und Ordnung, und Forderungen nach...   Weiterlesen

28.02.2002

Ministerpräsident Milos Zeman bezeichnete am 15.01.2002 zwei von der israelischen Zeitung "Haaretz" veröffentlichte Zitate als Missverständnis. Er behauptet, er habe keinesfalls, wie es "Haaretz" schrieb, Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit Adolf Hitler gleichgesetzt und auch nicht Israel, nach dem Beispiel der Vertreibung der Sudetendeutschen, die Vertreibung der Palästinenser empfohlen,...   Weiterlesen

06.02.2002

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geübt. Im "Kulturjournal" des NDR, das am 03.02.2002 ausgestrahlt wurde, setzte er Stoiber mit den Rechtspopulisten Jörg Haider und Silvio Berlusconi gleich: "In Gestalt des Kandidaten zeichnet sich etwas ab, was wir in einigen Ländern Europas schon haben. Haider, Berlusconi sind ja nicht...   Weiterlesen

18.01.2002

Die Tonlage der ohnehin harten Ausländerdebatte in Dänemark hat nach Bekanntgabe drastisch verschärfter Zuwanderungsbeschränkungen noch an Schärfe zugenommen. Im Klartext sei "Dänemark den Dänen" die Handlungsmaxime der neuen Rechtsregierung, kommentierte das liberale Kopenhagener Blatt "Politiken" am 18.01.2002 und warf der Koalition von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sogar vor,...   Weiterlesen

09.01.2002

Der frühere Vorsitzende der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hat den Verfassungsgerichtshof scharf angegriffen. Die Forderung des obersten Gerichtes, in zahlreichen kärntener Ortschaften mit einer slowenischen Minderheit zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, werde nicht verwirklicht, kündigte Haider am Dienstag in...   Weiterlesen