NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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03.03.2004

Nach langem Tauziehen haben sich Konservative und Liberale auf Horst Köhler als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Als Chef des Internationalen Währungsfonds ist Horst Köhler nicht nur international bekannt, sondern steht für sozialen Kahlschlag und Subventionsabbau.Horst Köhler hat sich sein ganzes Leben nur mit Wirtschaft beschäftigt. Er kennt ihre Probleme. So hat er 1995 in der...   Weiterlesen

16.12.2002

Der Außenhandelskommissar der EU, Pascal Lamy, bietet im Agrarbereich eine Reduzierung der Einfuhrzölle um 36 Prozent, der Preisstützung für den Export von EU-Erzeugnisse um 45 Prozent und der Unterstützung der EU-Landwirte um 55 Prozent an. Mit diesem Verhandlungsangebot will er die Weltagrarverhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO wieder im Gang bringen.Bei den...   Weiterlesen

06.07.2002

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den reichen Ländern vorgeworfen, mit ihren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die auch von den Globalisierungsgegnern vorgebracht wird.Schade nur, daß Werner Müller für die Agrarpolitik gar...   Weiterlesen

05.07.2002

Wirtschaftsminister Werner Müller ist überzeugt, daß Deutschland eine ausreichende Zahl von weltweit agierenden Großkonzernen braucht, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich nun mit einer Ministererlaubnis über die Bedenken von Kartellamt und Monopolkommission hinweggesetzt und die Fusion von Eon...   Weiterlesen

03.07.2002

Die in Nordrhein-Westfalen geduldete und geförderte Verflechtung von Kommunen und Konzernen hat sich als Nährboden für die Korruption erwiesen. Nach der Aufdeckung der Müll-Korruptionsaffäre scheint die Vergabe von Aufträgen unter der Hand üblich gewesen zu sein.Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, forderte eine grundsätzliche...   Weiterlesen

01.07.2002

Gegenüber der afrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad blieben die G8-Staaten auf Wunsch der USA unverbindlich. Zur Bekämpfung des Terrorismus gibt es dagegen die feste Zusage 20 Milliarden Dollar für die Verschrottung russischen Rüstungsmaterials auszugegeben.   Weiterlesen

03.05.2002

Der Freihandel gilt natürlich für alle - außer für dessen stärksten Verfechter, die USA. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat eine massive Erhöhung der Subventionen für die US-Landwirtschaft beschlossen. Sie werden innerhalb der nächsten sechs Jahren um 73 Milliarden Dollar erhöht.EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewertete das Gesetzesvorhaben bereits vor einigen Tagen...   Weiterlesen

04.04.2002

Ein Versuch der deutschen Mineralölwirtschaft, einen assoziativen Weg einzuschlagen, ist vom Bundeskartellamt verboten worden. Mit einem Hilfsfonds der Industrie im Umfang von bis zu 800 Millionen Euro sollte das erwartete Tankstellen-Sterben sozial abgefedert werden. "Wir haben den Verbänden klar gesagt, dass wir keine Möglichkeit sehen, den geplanten Fonds zu genehmigen", sagte ein Sprecher...   Weiterlesen

07.03.2002

George Bush liebt die Globalisierung nicht, es sei denn, sie nutzt ihm und seinen Freunden. Seine Entscheidung, Zölle über die Stahleinfuhren in den kommenden drei Jahren zu verhängen, drückt die nationalistischen und protektionistischen Impulse der republikanischen Administration aus.Dabei sind für den US-Präsidenten George Bush die gerade verhängten Importzölle auf Stahl geradezu...   Weiterlesen

08.12.2001

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat an Arbeitgeber und Gewerkschaften appelliert, im Rahmen des Bündnis für Arbeit für die flächendeckende Einführung von Lohnsubventionen zu sorgen.Nach Berechnungen des DIW könnten binnen vier Jahren bis zu einer halben Million neue Stellen geschaffen werden, wenn der Staat künftig...   Weiterlesen

14.08.2001

Mit einer Briefkampagne will die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf die Verflechtung der Parteien mit öffentlichen Institutionen in Deutschland aufmerksam machen. Im jüngsten Korruptionsindex der Organisation ist Deutschland hinter Chile auf Rang 20 abgerutscht. Korruption ist längst zu einem "Kontrolldelikt" geworden. Das heißt:...   Weiterlesen

06.07.2001

Da sich inzwischen die Aufregung über das Übergreifen der BSE-Krise auf Deutschland gelegt hat und er sich nicht mehr vor der Presse zu fürchten braucht, bekennt sich nun Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wieder offen zur alten guten Zeit. "Wir brauchen keine neue, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft" sagte er beim Bauerntag vor den 500 Delegierten der regionalen Bauernverbände. "Umweltschutz...   Weiterlesen

28.05.2001

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat seine seit Monaten erwartete Grundsatzrede zur EU-Politik gehalten. In den vergangenen Monaten war der sozialistische Regierungschef wiederholt gedrängt worden, zu den Reformvorschlägen Stellung zu nehmen, die von Bundesaußenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Johannes Rau gemacht wurden. Dabei griff er einige...   Weiterlesen

22.04.2001

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels im kanadischen Québec haben sich 34 Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer amerikaweiten Freihandelszone geeinigt. Der geplanten Freihandelszone Free Trade Area of the Americas (FTAA) dürfen allerdings nur demokratisch regierte Länder angehören, so daß Kuba außen bleibt. Die Vorteile des Abkommens sollen nur den Staaten zuteil werden, die diese...   Weiterlesen

15.03.2001

Die elftägige Plenartagung des chinesischen Volkskongresses ist nun vorbei. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der nächste Fünf-Jahres-Plan, der gebilligt wurde. Um feste Planziele sollte es nicht mehr gehen, sondern um weit gefaßte, makro-ökonomische Grundzüge. Gesetzt wird weiter auf massive Staatsausgaben vor allem für die Infrastruktur, um die heimische Nachfrage und damit die Konjunktur...   Weiterlesen

17.11.2000

Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Sanktionen für bis zu 4 Milliarden Dollar gegen die USA beantragt. Die Europäische Union wirft den Vereinigten Staaten seit Jahren vor, mit ihrer Steuergesetzgebung die Handelsregeln zu mißachten. So erlaubt es die bisherige Rechtslage US-Exporteuren, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gründen, über die sie ihre Exporte steuerlich...   Weiterlesen

15.11.2000

Die deutsche Bundesregierung wird die auf rund 24 Milliarden Mark veranschlagte Entwicklung des Großraumflugzeugs A3XX des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus mit einem Darlehen über 2 Milliarden Mark unterstützen. Zur Begründung verweist Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Tausende neue Arbeitsplätze, die dadurch allein in Deutschland entstehen sollen. Insgesamt sichere und bringe der...   Weiterlesen

13.09.2000

Wegen der angeblichen Verwüstung einer McDonalds-Baustelle ist José Bové zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Schafzüchter und Gründer des linken Bauernverbandes Confédération paysanne hatte mit Freunden eigentlich nur einige Schrauben und Platten abmontiert und sogar vorher die Presse informiert. Er wollte damit gegen US-Handelssanktionen...   Weiterlesen

27.06.2000

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich für eine möglichst sachverständige und unbürokratische Vergabe von Hermes-Bürgschaften ausgesprochen. Durch diese Bürgschaften sichert die Bundesrepublik Exportgeschäfte deutscher Unternehmen ab. Damit soll ihnen geholfen werden, sich auch in Zukunft auf den Weltmärkten durchzusetzen. Dabei konnte die Hermes-Kreditversicherungs-AG 1999 zum...   Weiterlesen