NACHRICHTEN

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es für möglich, dass sein selbstgestecktes Ziel zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen bis 2002 verfehlt werden könnte. Der "Bild am Sonntag" sagte der Regierungschef: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen ist und bleibt für mich das Ziel. Wenn es nicht gelingt, werden wir uns fragen müssen, woran es gelegen hat....   Weiterlesen

Da sich inzwischen die Aufregung über das Übergreifen der BSE-Krise auf Deutschland gelegt hat und er sich nicht mehr vor der Presse zu fürchten braucht, bekennt sich nun Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wieder offen zur alten guten Zeit. "Wir brauchen keine neue, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft" sagte er beim Bauerntag vor den 500 Delegierten der regionalen Bauernverbände. "Umweltschutz...   Weiterlesen

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung schlägt nach Informationen der "Welt am Sonntag" vor, dass zuwanderungswillige Ausländer 600 Stunden Deutsch lernen müssen. Wer dann bei der Abschlussprüfung durchfalle, müsse weiterbüffeln, berichtete die WamS heute vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Demnach sollen im...   Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute mit der mündlichen Verhandlung über das Schulfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde" (LER) in Brandenburg begonnen. Das Land hatte bundesweit als Einziges das Fach 1996 anstelle des Religionsunterrichts eingeführt, der nach dem Grundgesetz § 7, "in den öffentliche Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach" ist....   Weiterlesen

Die SPD-Spitze hält am geltenden Embryonenschutzgesetz fest. Auf dieser Basis sei der Import von und die Forschung an sog. pluripotenten embryonalen Stammzellen erlaubt, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am 25.06. nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Das Spitzengremium plädierte dafür, das Embryonenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu ändern. Das Präsidium empfahl...   Weiterlesen

Die Reform der Betriebsverfassung ist heute vom deutschen Bundestag gebilligt worden. Während die Gewerkschaften grundsätzlich positiv dazu stehen, haben Vertreter der Arbeitgeber und konservative Medien umsonst versucht dagegen Stimmung zu machen. Sie sind wohl daran gescheitert, daß die Änderungen eher kosmetischer Natur sind. Ihre Kritik richtet sich auch weniger gegen das Prinzip der betrieblichen...   Weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute die Regierungen in der ganzen Welt aufgefordert, öffentliche Rauchverbote zu erlassen. Besonders Frauen drohten durch Passivrauchen starke Gesundheitsschäden, die immer häufiger zum Tod führten, unterstrich die WHO. Um den schädlichen Zigarettenkonsum in den Griff zu bekommen, müsse zudem ein weltweites Werbeverbot für Tabak greifen. Nach WHO-Angaben...   Weiterlesen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, befürchtet, dass der Nationale Ethikrat die Entwicklung der Gentechnologie behindern und unternehmerische Freiheiten einschränken könnte. Rogowski plädierte deshalb am 20.05.2001 für eine Selbstverpflichtung der Industrie, statt weitgehender Einschränkungen durch den Ethikrat. "Es gibt bereits die Selbstverpflichtung...   Weiterlesen

Am Freitag kam es im Deutschen Bundestag zu einem Streit über mehr Rechte für Prostituierte. Die deutsche Regierung will erreichen, dass die Prostitution nicht länger als sittenwidrig gilt. Für die Betroffenen soll die Renten- und Krankenversicherung geöffnet werden. Die konservative Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Der Gesetzgeber dürfe nicht "leichtfertig" Wertvorstellungen preisgeben,...   Weiterlesen

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen radikalen Umbau der Europäischen Union. Im Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst, der unter Leitung von Parteichef Schröder entstanden sei, werde der Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Ministerrates in eine "Staatenkammer" ähnlich dem deutschen Bundesrat gefordert. Das Europaparlament...   Weiterlesen

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Abschiebung des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" in die Türkei, geht der juristische Streit um den Fall in eine neue Runde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erörtert in mündlicher Verhandlung die Frage, ob der entsprechende Beschluss der Stadt München rechtmäßig war."Mehmet", wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird,...   Weiterlesen

Die Naturschutz-Organisationen NABU und BUND haben von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast konkrete Maßnahmen zur angekündigten Agrarwende eingefordert. Die viel beschworene Reform müsse zügig umgesetzt werden, sonst sei sie zu Ende bevor sie begonnen habe, erklärten Vertreter der Verbände am Donnerstag in Berlin.Ein Durchbruch zu einer neuen Agrarpolitik sei nach 100 Tagen...   Weiterlesen

Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg müssen nach Auffassung des deutschen Bundes der Vertriebenen in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Mit Ausnahme einiger Unions-geführter Länder wird dieses Thema im Schulunterricht nicht behandelt, kritisiert die Verbandsvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete, Erika Steinbach. Der Bund der Vertriebenen hat sich deshalb mit der Vorsitzenden...   Weiterlesen

Alle fünf nordeuropäischen Länder haben heute die Grenzkontrollen für Bürger aus EU-Ländern abgeschafft. Durch den Beitritt von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zum Schengen-Abkommen haben Reisende aus den Unionsländern nun freie Fahrt von Spanien bis nach Norwegen. Gleichzeitig werden in Nordeuropa aber auch die Kontrollen bei der Einreise aus angrenzenden Ländern wie...   Weiterlesen