Friedrich Merz verlangt Politikverbot für Asylbewerber

25.02.2001

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, hat in einem dpa-Gespräch vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, indem ihnen während des Asylverfahrens die politische Bestätigung in Deutschland untersagt wird. Merz sagte: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während des laufenden Asylverfahrens hineinschreiben. Damit könnte man möglicherweise eine Reihe von Asylgründen ausschließen." Nach geltendem Recht kann ein Asylgrund schon dadurch entstehen, dass sich Asylbewerber in Deutschland weiter gegen das Regime in ihrem Heimatland wenden und dadurch dort die Gefahr ihrer politischen Verfolgung hervorgerufen wird.

Die CDU will bis zum Sommer ein neues Einwanderungskonzept vorlegen. Bislang war die Abschaffung des Individualgrundrechts auf Asyl nicht ausgeschlossen, zumal die CSU einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Mit diesem neuen Vorschlag rückt Merz von der Abschaffung des Individualgrundrechts ab und hofft, auf diese Weise die Zahl der Asylanten zu reduzieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der dpa am 25.2.2001, Asylbewerber hätten Menschenrechte, die man ihnen nicht nehmen dürfe. "Da, wo es um grundlegende Gewissensentscheidung geht, kann nicht die politische Betätigung verboten werden." Auch von den Grünen wurde Merz kritisiert. "Die Vorschläge offenbaren eine Abschottungsmentalität", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Cem Özdemir. In der Sache zeugten sie von völliger Unkenntnis. Auch eine Einschränkung des Rechtsweges lehnten die Grünen ab.

Man kann einem Trottel, wie Friedrich Merz, kaum böse sein, aber es ist schon starke Kost, die er der Öffentlichkeit zumutet. Es reicht jetzt mit seinen "praktischen" Wolkenkuckucksheim-Vorschlägen. Der Leitkulturgedanke erwies sich als irreleitender Gedanke, der nicht umsetzbar sein kann, weil er nicht definiert werden kann. Und nun dieser neue Vorstoß von Friedrich Merz. Man muß schon sagen: er ist ein Fuchs dieser Fritz. Wenn man Asylanten hier in Deutschland politisch verfolgt und sie ihrer Gedanken- und Meinungsfreiheit beraubt, werden sie hoffentlich anderswo um Asyl ersuchen, wegen der Verfolgung in Deutschland. Auf jeden Fall kann die Entpolitisierung den Asylanten ihre Asylgrundlage rauben. Während fehlende Menschenrechte und Demokratie im Ausland angeprangert werden, soll Deutschland nun despotischen Staaten die Arbeit abnehmen und ihre Opposition pazifizieren.

Aber: Jeder Mensch ist ein mündiger Bürger. Deshalb kann die politische Betätigung nicht untersagt werden; auch nicht für Fremde, denen wir die politische Beteiligung an unserem Gemeinwesen untersagen, weil sie dafür keine ererbten Rechte haben.